Interview Ohne Kommunen kein Portalverbund

Kommunen und Landkreise melden sich bei eGovernment und Digitalisierung verstärkt zu Wort. Das hat das Positionspapier des Deutschen Landkreistags „Der digitale Landkreis“ deutlich gemacht.

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eGovernment Computing sprach mit Dr. Kay Ruge, Bei­geordneter beim Deutschen Landkreistag, über die Folgerungen.

Herr Ruge, am Tage vor dem aktuellen Treffen des IT-Planungsrats haben die Vertreter von Bund und Ländern eine, für die föderalen Verhältnisse Deutschlands, historische Einigung über die Zusammenarbeit im eGovernment geschlossen. In welcher Form wurden dabei die Interessen der Kommunen berücksichtigt?

Ruge: Der von Ihnen angesprochene Workshop, im Grunde eine Sondersitzung des IT-Planungsrates, hatte zum Ziel, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) arbeitsteilig zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen. Hier ging es insbesondere um das Vorgehen bei der Erarbeitung der Online-Anwendungen für die mittlerweile identifizierten geeigneten rund 575 Online-Verwaltungsleistungen.

Während sich die zentrale Bedeutung der kommunalen Umsetzungsebene in den bisherigen Umsetzungsüberlegungen noch nicht abgebildet hatte, konnten wir nun erreichen, dass die Kommunen aktiv in die Entwicklung von Online-Verwaltungsleistungen eingebunden werden. Hier stehen konkrete Umsetzungsschritte aber noch aus. Geplant ist die Errichtung sogenannter Digitalisierungslabore, in denen IT-Experten der Länder und – so unsere Forderung – auch der Kommunen gemeinsam an der Entwicklung der OZG-relevanten Online-Verwaltungsleistungen arbeiten.

Sind Sie mit diesem Ergebnis zufrieden?

Ruge: Wir konnten erstmals erreichen, dass die Kommunen grundsätzlich und nicht nur über einzelne – letztlich wenig ertragreiche – Workshops in die Umsetzungsarchitektur eingebunden werden. Das haben wir innerhalb des letzten Jahres seit dem Erlass des OZG immer wieder angemahnt. Hier wurde viel Zeit verloren. Das konnte uns nicht zufrieden stimmen. Es kommt jetzt darauf an, dass die nächsten Umsetzungsschritte und insbesondere der Ausbau der Digitalisierungslabore schnell erfolgen und die kommunale Ebene konsequent im Blick bleibt.

Das Positionspapier „Der digitale Landkreis“ macht auf sehr selbstbewusste Art immer wieder deutlich, dass die Landkreise und Kommunen – wenn sie die an sie gestellten Aufgaben erfüllen und den eigenen Anforderungen gerecht werden wollen – mehr Unterstützung von Bund und Ländern brauchen. Wie soll diese Unterstützung nach Meinung des Deutschen Landkreistages aussehen?

Ruge: Zunächst muss allen Beteiligten deutlich sein, dass eine Umsetzung des Portalverbundes ohne die kommunale Ebene, welche die weit überwiegende Anzahl aller Verwaltungsleistungen erbringt, nicht gelingen kann. Digitale Verwaltung in Deutschland ist kommunale Verwaltung. Bund und Länder müssen die Kommunen also von Anfang an in den Ausbau des Portalverbundes konzeptionell einbinden.

Des Weiteren muss auch über Personal und Finanzierung gesprochen werden. Ein Verweis auf eine mögliche Effizienzrendite von Digitalisierungsprojekten genügt hier nicht. Denn eines ist klar: Die Einführung einer modernen digitalen Verwaltung, die überdies den Anforderungen an IT-Sicherheit und Datenschutz genügt, wird Geld kosten, zum Beispiel für die Portaltechnologie. Aber auch die Verfahrensanpassungen und die Neuordnung zahlreicher Verwaltungsprozesse verursachen Kosten.

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