eGovernment Summit 2025 Mehr Abstimmung über alle föderalen Ebenen hinweg

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Im Vorfeld des eGovernment Summit 2025 richten sich die Blicke der Veranstaltungspartner gespannt nach Berlin. Die neue Bundesregierung, so einhelliger Tenor, müsse der Verwaltungsdigitalisierung höchste Priorität einräumen. Insbesondere wird der Ruf nach mehr Abstimmung und Vernetzung laut.

Einen Mangel an ambitionierten Strategien und Umsetzungswillen müssen sich Bund, Länder und Kommunen hinsichtlich der Verwaltungsdigitalisierung gewiss nicht vorwerfen lassen: Mit der Digitalen Dachstrategie, dem OZG-Änderungsgesetz und dem Registermodernisierungsgesetz wurden wichtige Grundlagen geschaffen. In der Praxis offenbart sich allerdings erheblicher Handlungsbedarf, wie die Vertreterinnen und Vertreter der Partnerunternehmen im Vorfeld des diesjährigen eGovernment Summit betonen.

Die Expertinnen und Experten wünschen sich für die Zukunft ein konsequentes und abgestimmtes Handeln über alle föderalen Ebenen hinweg. Werner Achtert, Geschäftsbereichsleiter Public Sector bei der msg systems AG, zieht kritisch Bilanz: „Die Digitalstrategie der letzten Bundesregierung war eine Liste von Leuchtturmprojekten der einzelnen Ressorts ohne echte Synergieeffekte.“ Für sich genommen seien die Projekte sicherlich sinnvoll gewesen, doch eine übergreifende Vernetzung habe weitgehend gefehlt. „Die Umsetzung der digitalen Transformation wird durch Partikularinteressen auf allen Ebenen und schwerfällige Entscheidungsstrukturen ausgebremst. Im Folgegesetz zur OZG-Umsetzung wurde dieser mangelnde Einigungswille zwischen Bund und Ländern praktisch in ein Gesetz gegossen.“ Die Politik müsse eine kohärente Digitalstrategie entwickeln, in der die Einzelmaßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Wechselwirkungen auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sind. Darüber hinaus gelte es, den Komplexitätsgrad an Zuständigkeiten und Verantwortungen deutlich zu reduzieren.

Aufgabenverteilung und ­bessere Abstimmung

Eben dies hält auch Harald Felling, CEO der init AG, für geboten, wenn man nun „ins Handeln kommen“ wolle – denn dazu gehöre in erster Linie eine eindeutige Verantwortungsübernahme und -definition: „Unabhängig davon, ob ein Digitalministerium auf Bundesebene geschaffen wird oder nicht – es muss klar sein, wer für welche Aufgaben verantwortlich ist und diese Verantwortung auch aktiv übernimmt.“ Dies betreffe sowohl einzelne Projekte als auch die föderale Zusammenarbeit. „Es muss eindeutig festgelegt werden: Wer macht was bis wann?“ Überdies befürwortet er eine präzise Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Die Notwendigkeit einer besseren Abstimmung aller Beteiligten betont auch Stefan Rauner, General Portfolio Manager und Prokurist bei Governikus: „Was es zwingend braucht, sind vernetzende Maßnahmen, die den bestehenden Flickenteppich aus Leuchtturm-Projekten und teilweise (fach-)rechtlich begründeten Ressortgrenzen digital verbinden lassen. Interoperabilitätsprinzipien auf allen Handlungsebenen können der Fragmentierung begegnen, wenn sie als Handlungsrahmen verankert werden."

Was das in der Praxis bedeutet, unterstreicht Frank Jacobsen, Leiter Public Sector & Health bei Capgemini Deutschland, mit Blick auf die Neufassung des Onlinezugangsgesetzes: „Das OZG-Änderungsgesetz hat zwar die gesetzliche Grundlage erneuert und den Fokus konsequent auf Ende-zu-Ende-Digitalisierung verschoben. Ohne eine wirksame und koordinierte Programmstruktur werden die zahlreichen begonnenen OZG-Projekte jedoch nur vereinzelt das Ziel einer flächendeckenden Digitalisierung erreichen.“ Ein Schlüssel zum Erfolg ist für Jacobsen das Vorantreiben der Registermodernisierung: „Das […] Programm braucht dringend neuen Schwung und eine tragfähige Finanzierungsstrategie, sonst wird das wichtige, nun auch gesetzlich verankerte Once-Only-Prinzip auch in der nächsten Legislaturperiode nicht umgesetzt.“

Einen stärkeren Fokus auf die Umsetzung und die Wirkung der digitalen Transformation wünscht sich auch Arndt Holste, Geschäftsführer der CONET ISB: „Im vergangenen Jahr wurden durch weitere Beschlüsse die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Transformation fortgeschrieben und ergänzt. [...] Ich habe insgesamt den Eindruck, dass eine weitere Strategie oder ein weiteres Gesetz nicht mehr den signifikanten Beitrag leisten wird, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.“ Ein Punkt ist ihm in diesem Zusammenhang besonders wichtig: „Wir sollten nicht um der Digitalisierung willen digitalisieren. Entscheidend ist, den Schwerpunkt dort zu setzen, wo die höchste Wirkung durch die Nutzung digitaler Lösungen erzielt wird.“

Isabel Netzband, Director Government Relations & Public Policy bei Fujitsu, spricht sich hingegen für eine Digital-First-Strategie aus, die „digitale Prozesse zur Norm erhebt“. Dies steht im Übrigen keineswegs im Widerspruch zu Holstes Aussagen, denn Netzband glaubt: „Es ist wichtig, Prozesse vor ihrer Digitalisierung zu hinterfragen, zu verbessern und idealerweise zu vereinfachen, um Bürokratie abzubauen.“

Cybersicherheit und digitale Souveränität

Um die digitale Souveränität Deutschlands sorgt sich derweil Klaus Poensgen, Leiter Sales Länder und Kommunen bei der Deutschen Telekom. Seine Handlungsempfehlung lautet deshalb: „Die Basis für die angestrebten Digitalisierungsvorhaben sollte abgesichert werden, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der (digitalen) Souveränität Deutschlands. Eine Reduzierung von Abhängigkeiten ist entscheidend, um handlungsfähig und selbstbestimmt agieren zu können.“ Für Poensgen ist klar: „Souveräne Infrastrukturen sind unerlässlich für Plattformen und Anwendungen.“ Nationale Rechenkapazitäten für Schlüsseltechnologien wie KI und Quantum Computing seien vor diesem Hintergrund ebenso wichtig wie die Vermeidung von Vendor Lock-Ins – etwa durch Open Source, Standards und Interoperabilitätslösungen.

Ein Risikofaktor ist für ihn die teils veraltete Infrastruktur, insbesondere auf kommunaler Ebene: „Vor dem Hintergrund geopolitischer Entwicklungen sowie der über Jahre verschleppten Modernisierung von IT-Systemen, verfügen viele Kommunen, insbesondere kleinere Gemeinden, über veraltete Technologien, die den modernen Anwendungen und sicheren Anforderungen nicht mehr gerecht werden.“ Auch Isabel Netzband von Fujitsu hält die kommunale Ebene für besonders anfällig für Cyberangriffe und die mit hybrider Kriegsführung verbundenen Gefahren. „Daher benötigen wir eine zentrale Koordinierungsstelle für Cybersicherheit, die die strategische Stärkung der digitalen Sicherheit – auch innerhalb der Bevölkerung – vorantreibt und dabei hilft, Bedrohungen durch Kriminalität, Manipulation und Desinformation effektiv zu bekämpfen.“

Auch für den CONET-Geschäftsführer Arndt Holste bleibt in Kriegs- und Krisenzeiten das Thema IT-Sicherheit „unbedingt relevant“, zumindest aktuell sieht er aber einen anderen Schwerpunkt: „Das wichtigste kurzfristige technische Thema für eine Kommune ist die schnelle Nutzbarmachung von Künstlicher Intelligenz in verwaltungsspezifischen Anwendungsfällen.“ Damit ließen sich Freiräume schaffen, die für die weitere Vernetzung und Harmonisierung der Applikations- und Infrastrukturlandschaft genutzt werden sollten. Damit spricht er auch Holste aus der Seele, der KI als erstes und wichtigstes technisches Thema sieht: „Nicht weil es das Hype-Thema der vergangenen Jahre ist, sondern weil es einen Teil der Personal- und Finanzprobleme der Kommunen lösen kann [...].“ Vor allem die Verwaltungsangestellten könnten sich bei einem hohen Digitalisierungsgrad auf die komplizierten Fälle oder all jene mit größeren Ermessensspielräumen konzentrieren: „Ich sehe hier noch viel Potenzial, da es oft nicht am Verständnis für das Potenzial von KI scheitert, sondern an der fehlenden Begleitung der Kommunen bei der Identifikation der richtigen Anwendungsfälle sowie an Orientierungshilfen im regulatorischen Dschungel.“

Als Grundlage zur Implementierung einer Schlüsseltechnologie wie KI und der Etablierung digitaler Identitäten für Bürgerinnen und Bürger müsse „eine kurzfristige Modernisierung der souveränen Infrastruktur erfolgen, die akzeptiert wird und einen vertrauensvollen Umgang mit großen Datenmengen ermöglicht“, lautet die Meinung von Poensgens. Dabei dürfte die Cloud zunehmend an strategischer Bedeutung gewinnen, wie Frank Jacobsen unterstreicht: „Die bevorstehende Cloud-Transformation und die flächendeckende Einführung von innovativen Technologien wie generativer KI versprechen ein großes Entlastungs- und Beschleunigungspotenzial. Es sollte gewährleistet sein, dass insbesondere die kommunale Ebene davon profitiert.“ Jacobsen ist sich sicher: „Bund und Länder können die Neuordnung von Zuständigkeiten zur Entlastung der Kommunen unterstützen, indem sie zentralisierte Ende-zu-Ende-Lösungen auf Cloud-basierten Plattform-Infrastrukturen bereitstellen, die den Kommunen auch ohne umfassende IT-Ressourcen fachlichen Nutzen bringen.“ Harald Felling von init ist gleicher Meinung: „Ein entscheidender Hebel ist die Entwicklung und Nutzung daten- und cloudbasierter Ende-zu-Ende-Plattformen. Sie ermöglichen durchgehende digitale Prozesse, die sowohl Antragstellern als auch der Verwaltung erhebliche Vorteile bieten.“

Wünsche an die neue Bundesregierung

Während die technischen Möglichkeiten hierfür längst vorhanden sind, fehlt es den Vertreterinnen und Vertretern der Sponsoren und Partnerunternehmen vor allem an entscheidenden Strukturen für die erfolgreiche digitale Transformation. Weitestgehend besteht Einigkeit darin, dass insbesondere die neue Bundesregierung hier deutliche Akzente setzen muss: „Die Digitalisierung muss wieder eine Schwerpunktaufgabe werden", betont Arndt Holste. Dafür bedürfe es einer zentralen Steuerung, einer klaren thematischen Agenda und eines verlässlichen Digitalbudgets. „Nur so kann die Volldigitalisierung der Verwaltung bis in die Fachverfahren gelingen, die öffentliche IT-Landschaft tatsächlich standardisiert und ein echter Fortschritt in der Digitalisierung unseres Landes erreicht werden.“

Frank Jacobsen von Capgemini bezeichnet die Verwaltungsdigitalisierung als föderalen Kraftakt, der schlussendlich nur in einem gemeinsamen Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen gelingen könne: „Dafür braucht es nicht nur eine gesicherte gemeinsame Finanzierung notwendiger Digitalisierungsvorhaben, sondern dass der Bund eine Vorreiterrolle in der übergreifenden Steuerung der Umsetzung übernimmt.“ Bestehende Vorgaben zur Interoperabilität müssten „umgesetzt und durch die Formulierung von gemeinsamen Standards und Festlegungen zu Schnittstellen ergänzt werden, damit Datenaustausch und zielführende Kommunikation zwischen den Fachverfahren unterschiedicher Behörden aller föderaler Verwaltungsebenen gewährleistet sind.“

Vor diesem Hintergrund fordert Isabel Netzband von Fujitsu, die Verwaltungsdigitalisierung müsse „eine der obersten Prioritäten der neuen Bundesregierung“ sein. Dazu gehöre die Definition klarer Ziele und Meilensteine, um Fortschritt besser messbar zu machen. „Digitale Projekte sollten im Koalitionsvertrag und im Regierungsprogramm fest verankert sein", so Netzband. Harald Felling konkretisiert die Anforderungen: „Dafür braucht es ein starkes Mandat und ein klar strukturiertes Steuerungsregime, das die Verwaltungsdigitalisierung strategisch vorantreibt, mit ausreichend Budget ausstattet und deren Wirkung misst und überwacht.“ Der Bund solle dabei zentrale Angebote bereitstellen, um Kommunen und Länder zu entlasten.

Ein eigenständiges Digitalministerium auf Bundesebene sei sicher eine grundsätzlich gute Option, meint Arndt Holste. „Doch unabhängig von der Ressortstruktur darf es dabei nicht um einen Selbstzweck gehen. Vielmehr muss eine solche zentrale Einheit mit echten Querschnittsbefugnissen und einem verlässlichen Budget ausgestattet sein. „Die Digitalstrategie der Bundesregierung war ein guter erster Schritt“, so Holste weiter, „allerdings wurden darin viele bereits bestehende oder ohnehin geplante Vorhaben zusammengefasst.“ In der nächsten Legislaturperiode müsse ein stabiles und verbindliches Digitalbudget aufgesetzt werden. Desweiteren mangele es an Harmonisierung und Standardisierung über alle Verwaltungsebenen hinweg – sowohl in Bezug auf Architektur- und Datenstandards als auch in Bezug auf die einheitliche Interpretation regulatorischer Rahmenbedingungen.

Chance zum Bürokratieabbau

Werner Achtert von msg warnt indes davor, Digitalisierung als Werkzeug für mehr Regulierung zu missbrauchen. Stattdessen müsse sie als Chance zum Bürokratieabbau genutzt werden. Auf EU-Ebene solle die Bundesregierung die im „Wettbewerbskompass“ angekündigten „weitreichenden Vereinfachungen“ sowie die Reduzierung „übermäßiger Berichtspflichten" zügig umsetzen. Die Kernforderungen fasst Stefan Rauner von Governikus in drei Punkten zusammen: Die Bereitstellung digitaler Basisdienste – von sicheren Identitäten über stabile IT-Netze und Cloud-Dienste bis hin zur übergreifenden Governance der technischen Dienste –, eine „steuernd-führende Moderation der digitalen Transformation für Bund, Länder und Kommunen“ sowie ein klares „‚Ja‘ zur Stärkung des digitalen Europäischen Marktes“.

Die neue Bundesregierung sollte die Verwaltungsdigitalisierung also nicht als rein technisches Projekt begreifen, sondern als umfassende Modernisierung des Staatsapparats. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob es gelingt, die verschiedenen Initiativen zu einem kohärenten Ganzen zusammenzuführen und die Digitalisierung als Motor für eine bürgernahe, effiziente und zukunftsfähige Verwaltung zu nutzen. Die Statements der Fachleute zeigen deutlich: Die technischen Lösungen sind vorhanden, nun braucht es auch den politischen Willen, die Führungsstärke und die finanziellen Mittel, sie auch konsequent umzusetzen.

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