OZG-Umsetzung Kommunen von zentraler Bedeutung

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Ohne die Kommunen bleibt die OZG-Umsetzung ein Papiertiger. eGovernment Computing sprach mit Staatssekretär Klaus Vitt darüber, wie die Gemeinden unterstützt werden und wie die verschiedenen Gremien dabei zusammenarbeiten.

Herr Vitt, die OZG-Umsetzung ist – neben dem Programm Polizei 2020 – das IT-Projekt der Bundesrepublik. Dieses Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, auch die Kommunen zu integrieren. Gerade die fühlen sich aber oft nicht hinreichend informiert.

Vitt: Lassen Sie mich hier ein bisschen weiter ausholen. Zur Digitalisierung der 575 Verwaltungsleistungen, die im Zuge des OZG-Programms identifiziert wurden, hat der IT-Planungsrat das Digitalisierungsprogramm Föderal ins Leben gerufen. In diesem wurden die 575 Verwaltungsleistungen strukturiert und in 14 Themenfelder zusammengefasst. Diese Themenfelder gliedern sich in vier Themenfelder für Unternehmen, neun für Bürger und einem Querschnittsthemenfeld. Ein typisches Beispiel für Unternehmens-Themenfeld ist etwa die Unternehmensführung und -entwicklung, während das Themenfeld „Familie und Kind“ dem Bereich „Bürger“ zuzuordnen ist.

Bei der Umsetzung übernimmt für jedes Themenfeld ein Bundesland die Federführung und ist zuständig für die Digitalisierung der jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen. Die Co-Federführung hat auf Bundesebene dann das für die Verwaltungsdienstleistungen zuständige Bundesministerium übernommen. Gegenwärtig gibt es von den 14 Themenfeldern für 13 eine Federführung auf Landesebene und für alle 14 Themenfelder eine Co-Federführung.

Gibt es denn auch Bundesländer, die keine Federführung übernommen haben?

Vitt: Von den großen Bundesländern hat nur der Freistaat Bayern bisher keine Federführung übernommen. In Bayern wurde zwar eine grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme der Federführung des Themenfeldes „Forschung und Förderung“ signalisiert, hiervon wurde jedoch aus Kapazitätsgründen Abstand genommen. Hintergrund ist, dass der Freistaat Bayern bereits intensiv an mehreren Themenfeldern mitarbeitet.

Natürlich haben wir versucht, Bayern dafür zu gewinnen. Ich habe mit der bayerischen Digitalministerin gesprochen, aber sie hat mir nachvollziehbar dargestellt, dass eine Federführung nicht übernommen werden kann.

Wie kommen nun die Kommunen ins Boot?

Vitt: Die Kommunen sind bei der OZG-Umsetzung natürlich von entscheidender Bedeutung. Schließlich werden die meisten Verwaltungsleistungen von den Kommunen erbracht. Dort sitzt also die operative Expertise. Das heißt im Umkehrschluss, dass es für die Länder wichtig ist, die Kommunen in die OZG-Umsetzung einzubeziehen. Hier wiederum nehmen die Digitalisierungslabore eine wichtige Funktion ein. Mittlerweile sind in diesen Laboren über 80 Kommunen an der Digitalisierung von OZG-Leistungen beteiligt.

Diese Kommunen geben ihre Erfahrungen dann an andere Kommunen weiter. Selbstverständlich sind auch alle anderen Kommunen eingeladen, in den Digitalisierungslaboren mitzuarbeiten. Daneben stehen die Kommunalen Spitzenverbände, die ebenfalls im IT-Planungsrat vertreten sind, als weiterer Ansprechpartner für die Kommunen zur Verfügung.

Wie geht es denn dann auf der Projektebene weiter?

Vitt: Dazu hat der IT-Planungsrat eine standardisierte und für alle geltende Vorgehensweise entwickelt. Für jedes Themenfeld gibt es in der Regel zwei Digitalisierungslabore. In dem einen Digitalisierungslabor wird die Themenfeldplanung durchgeführt. Dort wird die Umsetzungsplanung für die zugehörigen Verwaltungsleistungen erarbeitet. Das können je Themenfeld 30 bis 80 Verwaltungsleistungen sein. Damit stellt sich dann natürlich auch die Frage nach der Terminplanung. Darum kümmert sich das erste Digitalisierungslabor, während das Zweite bereits die ersten konkreten Digitalisierungsvorhaben umsetzt. Konkret werden dabei mehrere zusammenhängende Verwaltungsdienstleistungen gemeinsam bearbeitet, um auch hier Synergieeffekte zu realisieren. Dabei wird von Beginn an darauf geachtet, die Verfahren aus Nutzersicht zu gestalten.

Wie passt die neue Projektgruppe Digital Innovation Team (PG DIT) ins Bild?

Vitt: Die PG DIT und auch die durch diese aufzubauende Agentur legen ihren Fokus bewusst auf die Bundesverwaltung und auf die Förderung von Innovationen im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung. Sie ergänzt insofern die Arbeiten, die auf Ebene des Bundes im Rahmen der OZG-Umsetzung bereits laufen. Die Umsetzung des OZG liegt aber unverändert in Verantwortung der Unterabteilung DG II des BMI. Eine Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Ländern – ergänzend zu FITKO und den Aktivitäten des IT-Planungsrats – ist aber zunächst noch nicht im Portfolio der Projektgruppe enthalten.

Worauf kommt es für eine erfolgreiche OZG-Umsetzung jetzt besonders an?

Vitt: Eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten ist sicher das A und O. Aus meiner Sicht ist zum Beispiel die Zusammenarbeit in den Digitalisierungslaboren sehr erfolgreich. Wir haben hier durch große Anstrengungen eine gute Grundlage geschaffen. Die weitere Umsetzung ist natürlich für den Bund, die Länder und die Kommunen eine große Herausforderung.

Das wird besonders deutlich, wenn man die technischen Herausforderungen ins Visier nimmt. So sehe ich bei der Verknüpfung des Bundesportals mit den Länderportalen keine größeren Schwierigkeiten. Ich bin zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Schwieriger wird sich die Anbindung der Kommunen an den Portalverbund in den Ländern gestalten. Es sei denn, dass den Kommunen ein Landesportal zur Verfügung gestellt wird. In diesen Fällen muss nicht jede Kommune gesondert angebunden werden. Ich gehe davon aus, dass die Länder im Rahmen der OZG-Umsetzung diese Variante prüfen werden.

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