Die GroKo steht Kein Digitalisierungs­ministerium, aber eGovernment-Agentur

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Vorbehaltlich einer Zustimmung der SPD-Basis ist die Große Koalition in trockenen Tüchern. Die Hoffnungen auf eine stärkere Gewichtung von eGovernment und Digitalisierung in der Politik scheinen sich jedoch nicht zu erfüllen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird es weder ein Digitalisierungsministerium noch einen Staatsminister für Digitalisierung im Bundeskanzleramt geben.

Im Netz tröstet man sich darüber hinweg, indem man feixt, dass man statt eines Digitalisierungsministeriums doch wenigstens ein Heimatministerium bekommen habe. Als Nachfolger von Alexander Dobrindt soll Andreas Scheuer von der CSU das Ressort Verkehr und Digitales übernehmen. Allerdings ist Scheuer bisher nicht als eGovernment- oder Digitalisierungsspezialist aufgefallen. Eher ist Scheuer, der seit Dezember 2013 Generalsekretär der CSU ist und unter Dobrindt Staatssekretär im Verkehrsministerium war, durch umstrittene Äußerungen zur Migrationspolitik aufgefallen.

Laut verschiedener Medienberichten, unter anderem Bild- und Süddeutsche Zeitung, sind derzeit diese Ministerposten gesetzt:

• Außenminister: Martin Schulz (SPD) – er verzichtet dafür offenbar auf den Parteivorsitz. Neue SPD-Chefin soll Andrea Nahles werden

• Innen- und Heimatminister: Horst Seehofer (CSU)

• Finanzminister/Vizekanzler: Olaf Scholz (SPD)

• Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)

• Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU)

• Familie: Katarina Barley (SPD)

• Gesundheit: Annette Widmann-Mauz (CDU)

• Bildung: Hermann Gröhe (CDU)

• Kanzleramt: Helge Braun (CDU)

• Landwirtschaft und Ernährung: Julia Klöckner (CDU)

Über diese Posten wird noch verhandelt:

• Arbeit und Soziales: Eva Högl (SPD) oder Heiko Maas (SPD)

• Justiz: Heiko Maas (SPD) oder Eva Högl (SPD)

• Verkehr/Digitales: Andreas Scheuer (CSU)

• Umwelt: Barbara Hendricks (SPD)

• Entwicklung: Dorothee Bär (CSU)

Trotz einer weiterhin fehlenden zentralen Steuerung hat sich die GroKo in den Bereichen Digitalisierung und eGovernment jedoch viel vorgenommen. So soll in dieser Legislaturperiode der flächendeckende Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes endlich gelingen. Die Koalitionäre gehen dabei laut vorläufigem Koalitionsvertrag von einem Finanzbedarf in dieser Legislaturperiode von zehn bis zwölf Milliarden Euro aus. Der Betrag soll aus den Erlösen der UMTS- und 5G-Lizenzen in einen „Gigabitinvestitionsfond“, wie es im Koalitionsvertrag heißt, bereitgestellt werden.

Weiterhin strebt die GroKo die vollständige Digitalsierung der Verwaltung an. Im vorläufigen Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden in einem digitalen Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einen einfachen, sicheren und auch mobilen Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen. Dazu vernetzen wir geeignete zentrale und dezentrale Verwaltungsportale in einem Portalverbund. In dem damit verknüpften Bürgerkonto hat der Bürger Einblick, welche Daten beim Staat vorliegen, welche Behörde darauf Zugriff genommen hat und kann den Umgang mit seinen persönlichen Daten steuern. Für die Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) wollen wir 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

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