Koalitionsvertrag zur Digitalisierung in Hamburg Hansestadt baut Vorsprung aus

SPD und Die Grünen in Hamburg haben vor wenigen Tagen ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Setzen die Hanseaten wieder einmal Maßstäbe? Unser Experte, Franz-Reinhard Habbel, hat das Dokument einmal unter die Lupe genommen.

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„Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“. So ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Hamburgische Bürgerschaft überschrieben. Schaut man auf den Bereich Digitalisierung, ist die Erwartungshaltung besonders hoch. In den vergangenen Jahren hat die Freie und Hansestadt viele Preise im Bereich eGovernment und Digitalisierung gewonnen. Was ist die „Digitalisierungsessenz“des Koalitionsvertrages?

Im ersten Kapitel des Regierungsprogramms werden die Weichen in Richtung nachhaltige Investitionen, Sicherung der Handlungsfähigkeit und ein modernes und nachhaltiges Management im Konzern Hamburg gestellt. Im weiteren Verlauf wird immer wieder auf neue Technologien und Innovationen gesetzt. Die Digitalisierung wird als Treiber für Innovationen bezeichnet. Die insgesamt 202 Seiten des Vertrages enthalten dezidierte Maßnahmen. Hamburg ist zugleich Land und Kommune. Die Stadt versteht sich als Zukunftsstadt insbesondere in den Bereichen Mobilität, Klima, Energie, Bildung und Gesundheit. Es ist ein Programm, das den Blick nach vorn richtet, Ziele formuliert und Wege dort hin aufzeigt.

In der anstehenden Legislaturperiode werden alle geeigneten Dienstleistungen online verfügbar und die bürger*innenfreundliche Hotline 115 noch bekannter gemacht. Die Digitalisierung der Bauleitplanung, die Umsetzung von BIM und die Digitalisierung von Bauantrags- und Genehmigungsverfahren werden weiter vorangetrieben. Mit der Science City Hamburg Bahrenfeld werden erstmals in der Geschichte Hamburgs Wissenschaft, Wirtschaft und Wohnen bei der Entwicklung eines neuen Quartiers als Ganzes gedacht. Sie soll ein Ort werden für Innovationen „made in Hamburg“, erfolgreiche Startups und Firmengründungen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Damit steht die Science City Hamburg Bahrenfeld sinnbildlich für den Wandel Hamburgs zu einer Stadt des Wissens und der Innovationen.

Für eine bessere Transparenz soll ein digitales Track & Trace-Verfahren für Unternehmen zum jeweiligen Stand von Genehmigungsverfahren aufgebaut werden. Den Anfang hat die Stadt mit der digitalisierten Einreichung von Anzeigen und Anträgen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren bereits gemacht. Im nächsten Schritt erfolgt der Aufbau von Track & Trace im Baugenehmigungsverfahren im Hafen. Künftig sollen in Abhängigkeit von der fortschreitenden Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren und unter Berücksichtigung der entsprechenden Ressourcenbedarfe auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren digital bearbeitet und beschieden werden können.

Der Hafen ist eines der größten Anwendungsfelder für die Digitalisierung und eines der europäischen Testfelder für 5G. 5G und Edge Computing eröffnen im Zusammenspiel dabei neue Möglichkeiten und Einsatzgebiete für die Unternehmen im Hafen. Im Rahmen von „SmartPort“ soll Digitalisierung den Hafen wettbewerbsfähig halten und Innovationen fördern.

Die Digitalisierung und die damit verbundenen Transformationskräfte sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Dabei ist der Aufbau eines international wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems ein entscheidender Faktor. Die „Digitale Transformation“ spielt für die weitere Entwicklung der Stadt und ihrer Unternehmen eine zentrale Rolle.

„Reale Räume“ und Events (Intelligente Labore, Smart Spaces, Inkubatoren, Kompetenzzentren oder neue Veranstaltungsformate) sind für Innovations- und Wachstumsprozesse unverzichtbar. Die Innovationskraft des Standorts wird wesentlich davon bestimmt, wie schnell und effizient er auf neue Entwicklungen reagieren kann. Eine Verwaltung, die flexibel und an Lösungen orientiert agiert und auch Risiken nicht scheut, kann entscheidend dazu beitragen, dass sich schöpferische Kraft und Zusammenarbeit entfalten und Innovationen entstehen.

Im urbanen Raum gilt es, Logistik und Wirtschaftsverkehre emissionsarm, leise und platzeffizient zu gestalten und in einen ganzheitlichen Smart-City-Ansatz zu integrieren. Die Koalitionspartner werden ein gesamtstädtisches anbieteroffenes Konzept Letzte-Meile- Logistik auf den Weg bringen, das geeignet ist, die CO₂-Belastung der Kurier-Express und Paketverkehre (KEP-Dienste) bis zum Jahr 2030 um 40% gegenüber heute zu senken. Wesentliche Elemente sind die weitere Elektrifizierung der Zustellflotten, die Förderung von Lastenrädern, der Aufbau eines Netzes von Mikro-Hubs, der Ausbau der Pickup-Points, wie bspw. der HamburgBox, die Digitalisierung und der Ausbau von Liefer- und Ladezonen, ein effektives Parkraummanagement sowie der Auf- und Ausbau einer Lastenradinfrastruktur. Um Hamburg als Vorreiter für neue letzte-Meile-Lösungen zu positionieren, setzen wir zudem Pilotprojekte um und testen innovative Ideen in Reallaboren.

Moderne Mobilität lebt vom cleveren Mobilitätsmix. Switchh ermöglicht allen Kund*innen des HVV mit Abonnement, Proficard oder Semesterticket einen einfachen Zugang zu zusätzlichen Angeboten wie StadtRAD und CarSharing-Anbietern über eine gemeinsame App zum Sparpreis. Weitere switchh-Punkte werden im Stadtgebiet gebaut. Die HVV-App soll zu einer Mobilitätsplattform weiterentwickelt werden, die den Anforderungen der Nutzer*innen an einen smarten, urbanen Mobilitätsmix gerecht wird. Ziel soll die Schaffung eines attraktiven „One-Stop-Shops“ für intermodale, umwelt- und klimafreundliche Mobilität sein, über den alle Angebote gebucht werden können.

Um die soziale Teilhabe zu stärken soll ein Online-Teilhabenavigator eingeführt werden. Hamburg soll Deutschlands Modellstadt für ITS werden. Im Jahre 2021 wird Hamburg den Weltkongress für ITS ausrichten. Zu den Schwerpunkten des ITS- Weltkongresses 2021 gehören automatisiertes und vernetztes Fahren, Mobilitätsdienstleistungen, digitale Hafen- und Logistiklösungen, intelligente Infrastruktur und nachhaltiger Verkehr. Die dafür entwickelten Angebote sollen schrittweise flächendeckend anwendbar gemacht werden.

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