Interview Föderale Strategie zur Digitalisierung gesucht

Im Sommer hat der aus Österreich stammende renommierte eGovernance-Experte, Prof. Peter Parycek, die Leitung des Kompetenzzentrums Öffentliche IT bei Fraunhofer FOKUS übernommen. Sein Spezialgebiet: die Digitalisierung des öffentlichen Raums.

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Fraunhofer-Institut für offene Kommunikationssysteme FOKUS

eGovernment Computing hat mit dem neuen Mann an der Spitze über seine Vorstellungen zur Digitalisierungswelle in Staat und Gesellschaft gesprochen.

Herr Parycek, Bundeskanzlerin Merkel hat kürzlich in Bezug auf die Folgen der Digitalisierung gesagt „Wir wollen nicht im Technikmuseum landen“. Sind die Folgen der Digitalisierung wirklich so „disruptiv“ wie in den Medien behaupten wird? Mit welchen Folgen haben die westlichen Industrienationen voraussichtlich in den nächsten Jahren zu tun?

Prof. Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT), zum Stand der Digitalisierung

Parycek: Wie disruptiv die Folgen der Digitalisierung beziehungsweise der digitalen Transformation sind, kann nicht allgemein beantwortet werden, es kommt ganz auf den Bereich und auf den Zeitpunkt der Betrachtung an. Die fortschreitend hohe Nutzung von Technologie durch Menschen und Organisationen ist dabei der treibende Faktor. Und dabei sind es weniger die Technologien, sondern die veränderten sozialen Interaktionen, die zu offenen oder versteckten „disruptiven“ Brüchen in den jeweiligen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Subsystemen führen.

Daher gibt es kein Patentrezept für Politik, Gesellschaft oder Wirtschaft. Die spannende Frage ist daher, wie finden wir im Heuhaufen der Innovationen die Schlüsseltechnologien und die Veränderungspotenziale der Zukunft für die jeweiligen Sektoren und Organisationen? Und, wie schaffen wir es, ihre Entwicklung entscheidend mit zu prägen und neue Dienste und Anwendungen zu entwickeln – dies gilt gleichermaßen für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.

Dies führt wiederum zu Strukturwandel, der in den großen Industrienationen auf mehr Widerstände trifft als vielleicht in manchen Schwellen- und Entwicklungsländern. Denn es bedeutet, bisher erfolgreiche Strategien, Strukturen und Werkzeuge, die im analogen Industriezeitalter geprägt worden sind, gegen neue digitale Modelle auszutauschen, damit wir auch morgen noch erfolgreich sind.

Um angemessen auf den Wandel reagieren zu können, haben sich im Wahlkampf die Vertreter der großen Volksparteien für die Funktion eines Digitalministers im Bundeskanzleramt ausgesprochen. Welche Kompetenzen müsste eine solche Funktion in sich vereinigen und wäre sie überhaupt prinzipiell geeignet, die notwendigen gesellschaftlichen Anpassungen zu koordinieren?

Parycek: Die Verankerung der Kompetenzen im Kanzleramt ist sicherlich eine spannende Option. Aber auch die Alternativen haben ebenso ihre Vor- und Nachteile und ihre Befürworter und Gegner. Die aktuellen Aussagen würde ich noch als Wahlkampfrethorik einordnen, mit der man zeigen möchte, dass Digitalisierung Chefsache ist. Doch egal für welches Modell man sich entscheidet, es wird darauf ankommen, dass die Entscheidungsträger und Umsetzer Hebel haben, mit denen sie sich gegen die Widerstände aus den Ressorts und externer Bewahrungsgruppen durchsetzen können.

Der Bund muss im Schulterschluss mit den Ländern eine ressortübergreifende föderale Vision und Strategie zur Digitalisierung der Republik Deutschland entwickeln, die dann gemeinsam umgesetzt wird. Und damit meine ich nicht das längst überfällige „eGovernment“, dies wäre nur ein Baustein in einem Gesamtbild zur Digitalisierung von Staat und Wirtschaft. Die Umsetzung solch einer Strategie kann nur mit hohem personellen und finanziellen Ressourcenaufwand geschafft werden. Zentrale Kernelemente müssen finanziert und ressort- und föderalübergreifend entwickelt werden und allen frei zur Verfügung gestellt werden.

Das entscheidende Element ist aber eine ressortübergreifende Koordinationskompetenz und gegebenenfalls auch Entscheidungskompetenz mit Durchgriffsrechten, dies kann nur durch starken politischen Willen gewährleistet werden. Und natürlich braucht diese Institution dann auch die entsprechende Expertise, sowohl auf Leitungsebene als auch in der Breite.

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