Fehlender Digitalcheck „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt“

Von Natalie Ziebolz

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Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert, dass der Digitalcheck von der Bundesregierung immer noch nicht umgesetzt wurde. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion gibt jedoch Anlass zur Hoffnung.

Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales, kritisiert den fehlenden Digitalcheck des Bundes
Judith Gerlach, bayerische Staatsministerin für Digitales, kritisiert den fehlenden Digitalcheck des Bundes
(Bild: Susie Knoll/Stimmkreisbüro Judith Gerlach)

„Wir wollen die Qualität der Gesetzgebung verbessern. [...] Im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens soll die Möglichkeit der digitalen Ausführung geprüft werden (Digitalcheck)“, heißt es im Koalitionsvertrag. Doch wie die Reform des Wohngeldes zeigt, viel ist hier noch nicht passiert.

Das bemängelt nun auch Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. Sie kritisiert, dass viele Regelungen der Ampel-Koalition nicht vernünftig umsetzbar seien. „Egal ob Geldüberweisungen für Studierende aus dem Entlastungspaket oder die erzwungene Papierform von Arbeitsverträgen nach dem sogenannten Nachweisgesetz – die Bundesregierung denkt die Digitalisierung nicht mit. Dazu gehört auch die überhastete Wohngeld-Reform zum 1. Januar. Wer Regelungen schafft, kann nicht einfach die digitale Umsetzung völlig ignorieren. Sonst droht in der Praxis ein Scheitern mit Ansage.“

Verwundert zeigt sich die Digitalministerin hinsichtlich der Tatsache, dass die Regierung das Problem bereits erkannt zu haben scheint, jedoch nichts dagegen unternimmt. „Der Digitalcheck rückt in immer weitere Ferne“, so Gerlach. „Ausbaden müssen es Länder und Kommunen. Was wir brauchen, sind praxis- und digitaltaugliche Gesetze. Sowie digitale Angebote des Bundes zur Umsetzung dieser Regelungen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die Digitalisierung checkt.“

Digitalcheck bereits im kommenden Jahr?

Auch eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion beschäftigt sich mit der Qualität des Gesetzgebungsverfahrens. Auch wenn dabei der Digitalcheck nicht angesprochen wird, so geht die Bundesregierung in ihrer Antwort dennoch kurz auf diesen ein. Dabei bestätigt sie, dass aktuell „intensiv an der konkreten Ausgestaltung des Digitalchecks für Gesetze“ gearbeitet wird. Ziel sei es, agile Instrumente und Methoden zu entwickeln und zu erproben, die den Ressorts für die Erarbeitung digitaltauglichen Rechts zur Verfügung gestellt werden sollen.

Zudem stellt die Bundesregierung klar, dass ab 2023 der Nationale Normenkontrollrat (NKR) bei Gesetzentwürfen auch den Digitalcheck überprüfen kann. Dies sei im Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates geregelt. In § 4 Absatz 3 heißt es dort: „Die Prüfung des Nationalen Normenkontrollrates kann sich über die Prüfung nach § 1 Absatz 3 hinaus ebenso darauf erstrecken, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden (Digitalcheck).“

Auch in Hessen wurde die Bedeutung des Digitalchecks bereits erkannt. Bei der aktuellen Novelle des dortigen E-Government-Gesetz wird daher auch der Digitalcheck ergänzt:

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