Breko: ambitionierte Ziele, aber die Richtung stimmt Ein Jahr Gigabitstrategie: Es bleibt viel zu tun

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BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e. V.

Im Juli 2022 hat die Bundesregierung ihre Gigabitstrategie beschlossen – und sie als „Kompass für den Glasfaser- und Mobilfunkausbau“ bezeichnet. Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) analysiert, was bereits erreicht wurde und wo Kurskorrekturen notwendig sind.

Der Breko betrachtet die Gigabitstrategie als einen wichtigen Schritt hin zur flächendeckenden Glasfaserverfügbarkeit in Deutschland, denn sie bekenne sich mit den Zielen von 50 Prozent Glasfaserabdeckung bis 2025 und 100 Prozent bis 2030 klar zur zukunftssicheren digitalen Infrastruktur und gebe ein ambitioniertes Tempo vor. Sie benenne auch die zentralen Herausforderungen zur Erreichung der Ziele und viele sinnvolle Maßnahmen auf dem Weg dorthin.

Dass Bundesminister Dr. Volker Wissing den Glasfaserausbau wirklich voranbringen will, zeige sich laut Breko in der konstruktiven Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern. Aber der Weg sei noch weit, konstatiert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers: „Einige Maßnahmen sind bereits umgesetzt, aber es bleibt noch viel zu tun.

Neben einer schnellstmöglichen Umsetzung der noch ausstehenden Maßnahmen durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) – insbesondere einer Lösung beim taktischen Doppelausbau – wird es entscheidend darauf ankommen, dass sich auch Länder und Kommunen noch stärker für die Ziele der Gigabitstrategie engagieren und die Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zügig umsetzen.“

Normierung moderner Verlegemethoden ist ein wichtiger Meilenstein

Ein Erfolg der Gigabitstrategie sei die Fertigstellung der DIN 18220 für Trenching-, Fräs- und Pflugverfahren im Glasfaserausbau, die im Rahmen der BMDV-Veranstaltung „Ein Jahr Gigabitstrategie“ an Staatssekretär Stefan Schnorr übergeben wurde. Sie könne helfen, bestehende Vorbehalte bei Kommunen und Genehmigungsbehörden abzubauen und sei damit ein wichtiger Schritt hin zu einem verstärkten Einsatz moderner Verlegemethoden.

Diese könnten viele Glasfaserausbauprojekte nicht nur beschleunigen, sondern im Vergleich zur klassischen offenen Grabenbauweise auch ressourcenschonender und damit nachhaltiger gestalten. Letztlich werde es aber auf die Anwendung der neuen Norm in den Kommunen ankommen. Der Breko erwartet, dass viele Kommunen die neue Norm nutzen werden und moderne Verlegemethoden dadurch in Zukunft einen deutlich größeren Beitrag zum Glasfaserausbau leisten können.

Digitale Genehmigungsverfahren müssen schnell ausgerollt werden

Für den Glasfaserausbau sei die Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsverfahren eine der wichtigsten Maßnahmen der Gigabitstrategie – konkret die flächendeckende Nutzung des Breitbandportals, das Hessen und Rheinland-Pfalz im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) entwickelt haben. Da das Portal bislang noch zu wenig in der Praxis angekommen sei, appelliert der Breko an Länder und Kommunen, dieses wichtige Instrument im Rahmen der Umsetzung des OZG 2.0 prioritär zu behandeln, damit es zeitnah zum Einsatz kommen kann. Denn wenn es einmal eingeführt sei, bedeute es auch für die zuständigen Behörden eine enorme Arbeitserleichterung. Der Bund sollte hier mit Aufklärungsmaßnahmen und gezielten Anreizen unterstützen.

Doppelausbau der Telekom größte Gefahr für Zielerreichung

Es sei gut, dass das BMDV das Problem des angekündigten oder tatsächlichen Glasfaserdoppelausbaus durch Deutsche Telekom und Glasfaser Plus ernst nehme und genau untersuchen lasse. Aber das Wichtigste: Es müsse schnell eine Lösung gefunden werden.

Die vielen offenbar rein verdrängungstaktisch motivierten Fälle in ganz Deutschland führten zu erheblicher Verunsicherung – nicht nur bei anderen Marktteilnehmern, sondern auch bei Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Gebieten, so der Breko. Der meist nur punktuelle Doppelausbau besonders lukrativer Ortsteile gefährde die Wirtschaftlichkeit geplanter, im Bau befindlicher, oder bestehender Glasfasernetze alternativer Netzbetreiber. Dadurch sei es bereits mehrfach zur Aufkündigung von Ausbauzusagen für größere Gebiete gekommen.

Die Folge: Große Teile der Kommunen würden nicht mit Glasfaser versorgt und könnten dann nur noch mithilfe staatlicher Förderung erschlossen werden, was den Ausbau weiter verzögere. Und sollte sich ein alternativer Netzbetreiber entscheiden, trotz Doppelausbau an seinen ursprünglichen Plänen festzuhalten, würden dort knappe Ressourcen verschwendet, die andernorts fehlen.

Die aktuelle Ausbautaktik der Telekom bringe also die Erreichung der in der Gigabitstrategie definierten Ausbauziele in akute Gefahr. Deshalb müsse die Bundesregierung jetzt schnell und entschlossen eingreifen. Als Hauptanteilseigner müsse der Bund Druck auf die Telekom ausüben und auf ein Ende dieses laut Breko „volkswirtschaftlich unsinnigen Vorgehens“ hinwirken.

Gigabitförderung muss evaluiert und nachgeschärft werden

Der Breko begrüßt, dass die Richtlinie zur Neuausrichtung der Gigabitförderung des Bundes im April in Kraft getreten ist. Es müsse jedoch zeitnah evaluiert werden, ob sie auch die erhofften Effekte erzielt und Fördermittel dosiert und priorisiert in die Gebiete lenkt, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dann müsse gegebenenfalls schnell nachgesteuert werden, etwa um eigenwirtschaftlichen und geförderten Glasfaserausbau besser zu verzahnen.

Im Zuge dieser Evaluierung werde es ebenfalls wichtig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn einzelne Bundesländer das gebotene Maß an Förderverfahren überschreiten. Hier blickt der Breko besonders sorgenvoll in Richtung Bayern und Baden-Württemberg, wo derzeit mit Abstand die meisten Markterkundungsverfahren laufen würden.

Gigabitgrundbuch muss Sicherheitsaspekte stärker berücksichtigen

Für das mit der Gigabitstrategie eingeführte Gigabitgrundbuch fehle bislang ein zwingend notwendiges Sicherheits- und Zugriffskonzept. Übermäßige Transparenz über den Verlauf wichtiger Glasfaser- und Versorgungsleitungen erleichtere gezielte Angriffe auf diese kritischen Infrastrukturen. Das BMDV sollte gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie den relevanten Sicherheitsbehörden zeitnah ein Sicherheits- und Zugriffskonzept erarbeiten.

Kontinuierliches Umsetzungsmonitoring nötig

Wie vom BMDV angekündigt, sollte zeitnah ein übersichtliches und stets aktuelles Umsetzungsmonitoring etabliert werden, um Transparenz über den Fortschritt bei den einzelnen Maßnahmen zu schaffen.

Der Artikel erschien zuerst auf unserem Schwesterportal IP-Insider.

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