Normenkontrollrat veröffentlicht Positionspapier Ein zukunftsfester Staat

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat heute sein Positionspapier „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag.“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin konkrete Handlungsempfehlungen, wie Verwaltung und Staat in Zukunft einfacher, agiler und krisenfester gemacht werden können.

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Den Wert eines funktionierenden Gemeinwesens und Staates erkennt man meist erst in der Krise. Die Corona-Krise hat diese Binsenweisheit wieder einmal nachhaltig ins Bewusstsein gerückt. Diese Funktionsfähigkeit ergibt sich jedoch nicht von alleine, sondern sie bedarf einer ständigen Verbesserung. Vor allem dann, wenn – wie im Falle der Öffentlichen Verwaltungen in Deutschland – die Krise auch Schwächen und Fehler eines bislang funktionierenden Systems deutlich macht.

Dazu erklärte Dr. Johannes Ludewig anlässlich der Veröffentlichung des NKR-Positionspaiers: „Durch die Corona-Pandemie und die Flüchtlingskrise hat das Bild eines gut organisierten und gut regierten Landes in der Öffentlichkeit Risse bekommen. Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert. Ineffiziente und ineffektive Strukturen erfordern nicht nur einen unverhältnismäßig hohen Ressourceneinsatz. Dort, wo strukturelle Defizite nicht mehr durch Geld oder die große Einsatzbereitschaft von Mitarbeitern des öffentlichen Diensts ausgeglichen werden können, leiden Wirksamkeit und Qualität staatlicher Maßnahmen. In der Folge schwinden Vertrauen in Staat und Politik. Deshalb brauchen wir mutige Reformen.“

Die Schlussfolgerung, die im Positionspapier aus dieser Analyse gezogen wird, lautet wie folgt: „Der Preis für unsere Kompliziertheit ist hoch, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Ineffiziente und ineffektive Strukturen erfordern nicht nur einen unverhältnismäßig hohen Ressourceneinsatz. Dort, wo strukturelle Unzulänglichkeiten nicht mehr durch Geld oder die große Einsatzbereitschaft der öffentlich Bediensteten und ehrenamtlich Tätigen ausgeglichen werden können, leiden Wirksamkeit und Qualität staatlicher Maßnahmen. Die daraus folgende Unzufriedenheit mit der Verwaltung kostet Vertrauen in Staat und Politik – eine strategische Ressource, die nicht zu unterschätzen ist.“

Um in der Krise, im globalen Wettbewerb und auch im täglichen Politikbetrieb vor den Augen der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft bestehen zu können, müssten Politik und Verwaltung den Strukturfragen mehr Aufmerksamkeit widmen – auch wenn diese oft als anstrengend empfunden würden und kurzfristig keinen sichtbaren Erfolg versprächen.

Positiv merken die Autoren jedoch eine wachsende Reformbereitschaft an, zumal der Beginn der kommenden Legislaturperiode ein besonders gutes Möglichkeitsfenster biete, grundsätzliche Reformen anzupacken. Man müsse sich jedoch dafür hüten, zu lange zu zögern, da diese „Reformfenster“ sich zum Teil erstaunlich schnell wieder schließen würden.

Die Vorschläge des NKR gehen zum einen auf die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zurück, die der NKR eng begleitet hat und die sich während der Corona-Pandemie in Teilen wiederholt haben. Sie ergeben sich zum anderen aus seinen langjährigen Erfahrungen im Bereich der Gesetzgebung und der intensiven Begleitung der notleidenden Verwaltungsdigitalisierung.

Im Zentrum der insgesamt zehn Empfehlungen steht ein Dreiklang aus Maßnahmen, die nicht nur punktuell wirken, sondern eine nachhaltige Modernisierungsbewegung in Gang setzen sollen. Es geht darum, einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten, der auch dann weiterwirkt, wenn die jetzige Reformbereitschaft und besondere Aufmerksamkeit der Politik wieder abebben sollte:

• Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb

• Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden und Behördenverbünden in einer Last- bzw. Krisensituation

• Ein unabhängiger Expertenrat, der Audits und Stresstests begleitet und als kontinuierlicher Mahner in Sachen Staats- und Verwaltungsmodernisierung fungiert.

Dr. Ludewig: „Der Beginn der kommenden Legislaturperiode ist ein guter Zeitpunkt, grundlegende Reformen anzupacken. Wir dürfen jetzt nicht, wie nach der Flüchtlingskrise geschehen, weitermachen wie bisher und dabei zusehen, wie der Reformwille von Politik und Verwaltung schnell wieder abklingt. Das gegenwärtige Momentum muss zu Reformen führen, die über den Tag hinaus Bestand haben und einen nachhaltigen Kulturwandel ermöglichen.“

mk

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