eGovernment-Pakt im Saarland

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Wo will das Saarland den Einheitlichen Ansprechpartner „verorten“?

Ege: Derzeit wird mit den interessierten Kammern und Verbänden die beste „Verortung“ für den Einheitlichen Ansprechpartner erörtert und das für unser Land geeignete Konzept entwickelt.

Basis der Gespräche sind die vom Bund-Länder-Ausschuss „Dienstleistungs-Wirtschaft“ erarbeiteten und die von der Wirtschaftsministerkonferenz beschlossenen Leitlinien. Konkrete Vorschläge liegen vor, eine Entscheidung können wir sicher im Spätsommer herbeiführen.

Welche Rolle spielt hier für Sie das Verbot von Mischverwaltungen?

Ege: Das scheint mir eine Phantomdiskussion zu sein. Die Frage stellt sich meines Erachtens nicht. Wir haben es mit einer Verfahrenslogik zu tun, und zwar unabhängig von dem organisatorischen Modell, das für den Einheitlichen Ansprechpartner letztlich gewählt wird.

Wie stellen sich die Bemühungen des Saarlandes darüber hinaus bei der Umsetzung eines grenz-überschreitenden eGovernment dar? Welche gemeinsamen Aktivitäten sind zum Beispiel bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geplant?

Ege: Die Experten, die beim SaarLorLux-Symposium zusammenkamen, wollen an einer einfachen Aufgabenstellung – der eines grenzüberschreitenden Fundbüros – austesten, wo es Barrieren der Zusammenarbeit gibt, die wir noch überwinden müssen. Sicher wird es auf der Grundlage dieser Erfahrungen weitere Projekte für konkrete Anwendungen geben. Wir streben das an. Was die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie angeht, werden wir eine regionale oder interregionale Lösung sicher nicht ohne Einbindung in die Aktivitäten auf Bundesebene und in die Absprachen zwischen den Bundesländern suchen können.

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