EU-Parlament eGovernment – aber bitte für alle

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Um eGovernment-Dienste auch für Menschen mit Behinderung und Ältere zugänglich zu machen, müssen sie standardmäßig den Anforderungen an Benutzerfreundlichkeit gerecht werden – das EU-Parlament hat nun einem entsprechenden Bericht zugestimmt, der Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels formuliert.

557 zu 50 bei 36 Enthaltungen – so fiel die Abstimmung zum Bericht zur Beschleunigung der Digitalisierung der wichtigsten Öffentlichen Leistungen aus und wurde somit im EU-Parlament angenommen.

Datenschutz als oberste Priorität

Die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen reduziert nicht nur den Bürokratieaufwand für Bürger und Unternehmen, sondern hilft außerdem dabei, die Öffentliche Verwaltung resilient und transparent aufzustellen. Dabei betonen die Parlaments-Mitglieder jedoch auch die Bedeutung des Datenschutzes.

„Wir sind uns bewusst, dass die Digitalisierung viele positive Effekte mit sich bringt aber der Datenschutz muss dabei priorisiert werden, besonders in Hinblick auf die geopolitische Situation und den Schutz von sensiblen Daten, wie beispielsweise Patientendaten“, so der Abgeordnete Tomislav Sokol, der den Bericht im EU-Parlament vorstellte.

Nur wenn die persönlichen Daten der Bürger angemessen geschützt werden, können Einrichtungen das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern gewinnen und somit zur Akzeptanz und Nutzung digitaler Angebote beitragen.

Weiter erklärte Sokol: „Die Pandemie hat die digitale Transformation beschleunigt und der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger digital mit Verwaltungen kommunizieren zu können, wächst stetig. Unter solchen Umständen müssen wir sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird.“

Inklusives eGovernment

Kernstück des Berichts ist es deswegen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Das fängt schon damit an, dass nicht jeder Bürger einen Drucker besitzt und Dokumente deswegen nicht ausgedruckt werden können. Stattdessen sollte es möglich sein, Dokumente online auszufüllen, zu unterzeichnen und einzureichen.

Um diese digitalen Service-Leistungen durch alle Bevölkerungsschichten hindurch nutzbar zu machen, müssen sie inklusiv gestaltet sein. Trotz eines erkennbaren Aufwärtstrends können so schätzungsweise 42 Prozent der Europäer keine grundlegenden digitale Kompetenzen vorweisen.

Damit Ältere, Menschen mit Behinderung, oder Menschen mit anderen Bedürfnissen dennoch entsprechende Angebote nutzen können, plädieren die Mitglieder für funktionale und leicht verständliche eGovernment-Anwendungen, die an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtet sind und, wenn nötig, angepasst werden. Zudem soll das sogenannte Once-Only-Prinzip in den Mitgliedstaaten etabliert werden, damit Dokumente nicht mehrfach in Behörden vorgelegt werden müssen.

Weiter fordern die Abgeordneten, dass europäische Datenräume geschaffen werden. Besonders im Gesundheitswesen, im Recht und in der Beschaffung seien diese ein notwendiger Teil des digitalen Wandels, so Sokol.

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