Die Wirtschaft braucht ein eGovernment-Verbundportal

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Welche Forderungen ergeben sich daraus – und aus den Ergebnissen der Studie – für die Zugangsgestaltung?

Stocksmeier: Auch bei einer Neugestaltung des Informationsaustausches zwischen Verwaltung und Wirtschaft gilt, dass eine reine „Elektrifizierung“ der Papierprozesse nicht den wirklichen Mehrwert schafft. In unserer Studie weisen wir daher auf wichtige Prinzipien für die Zugangsgestaltung hin. Ein inzwischen bekanntes Prinzip ist beispielsweise die Umsetzung von „Once Only“.

Auch Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Digitalgipfel darauf hingewiesen, dass Datensparsamkeit auch bedeuten kann und soll, Daten nicht immer wieder neu an die Verwaltung übermitteln zu müssen. Dies gilt für Bürger wie für Unternehmen. Zumindest innerhalb einer Geschäftslage sollte durch Registervernetzung oder Digitalisierung der Bescheide auf Basis der eIDAS-Verordnung ein deutlicher Mehrwert für die Unternehmen geschaffen werden.

Darüber hinaus ist zum Beispiel auch zu berücksichtigen, dass ein direkter Datenaustausch zwischen den IT-Systemen der Unternehmen oder deren Intermediären einerseits und den Fachverfahren der Behörden andererseits von vielen Unternehmen weitaus mehr geschätzt wird als eine „händische“ Eingabe der Daten in Web-Formulare. Die Hersteller von ERP-Systemen sollten daher in die Umgestaltung der Prozesse umfangreich involviert werden.

Gleichzeitig gibt es jedoch viele kleinere Unternehmen, die keine umfassenden IT-Systeme einsetzen, sondern auf gute Web-Angebote angewiesen sind.

Welche Weichenstellungen muss die Bundesregierung beim eGovernment-to-Business in der kommenden Legislaturperiode vornehmen, damit auf diesem Gebiet möglichst schnell weitere Fortschritte zu verzeichnen sind?

Stocksmeier: Mit der Erarbeitung der Top 100 Leistungen ist bereits in dieser Legislaturperiode eine wichtige Weichenstellung erfolgt. Wie ein nächster Umsetzungsschritt aussehen kann, zeigt derzeit das Bundesfamilienministerium im Bereich Familienleistungen. Für die nächste Legislaturperiode ist aufseiten der Verwaltung wichtig, die begonnene Kooperation der beteiligten Ressorts, vor allem der Bundesministerien für Wirtschaft, des Innern und für Finanzen im Bereich des wirtschaftsorientierten eGovernment in eine Projektorganisation zu fassen und gemeinsame Maßnahmen für die Umsetzung der Geschäftslagen zu vereinbaren und zu verfolgen. Mit Blick auf die priorisierten Geschäftslagen spielen aber noch weitere Ressorts eine wichtige Rolle, wie das BMVI für Logistik und Transport, das BMUB mit vielen Meldepflichten und Genehmigungen, natürlich auch Arbeits- und Forschungsministerium.

Bei der fachlichen Abstimmung hat sich die Zusammenarbeit mit den beiden großen Kammerorganisationen (DIHK, Zentralverband des Handwerks) als sehr zielführend erwiesen. Im Sinne der Nutzerorientierung und Akzeptanz der Angebote sollte auch diese Kooperation in einen festen Rahmen gegossen werden. Werden diese guten Ansätze in eine politische Programmatik für die nächste Bundesregierung überführt und weiterentwickelt, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Trendwende beim wirtschaftsorientierten eGovernment schaffen, verbunden mit einem sehr großen Mehrwert für Wirtschaft und Verwaltung!

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