Umsetzungsstand Die Top 100 der Verwaltungsleistungen

Schon 2013 hatte es sich die Große Koalition zur Aufgabe gemacht, die 100 wichtigsten und am häufigsten genutzten Verwaltungs­leistungen für Bürger und Unternehmen bundesweit einheitlich ­online anzubieten. Aber wie ist es um die Umsetzung bestellt?

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Dieses Ziel hat das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) aufgegriffen und im Rahmen einer wissenschaftlichen Studie herausgearbeitet, welche Leistungen dies konkret sind. Die Top-100-Verwaltungsleistungen für Bürger wurden auf der gemeinsamen Herbsttagung „Staatsmodernisierung 2015“ von NEGZ und ISPRAT Anfang November in der Landesvertretung Baden-Württemberg vorgestellt (eGovernment Computing berichtete).

Über den derzeitigen Umsetzungsgrad sprachen wir mit Init-Geschäftsführer und Mitglied des NEGZ-Vorstands, Dirk Stocksmeier.

Herr Stocksmeier, wie ist die Veröffentlichung der Top-100-Verwaltungsleistungen aufgenommen worden?

Stocksmeier: Die Rückmeldungen waren ausnahmslos positiv. Zum einen, weil das NEGZ die Debatte zu diesem Thema beleben konnte. Das Ziel wurde ja bereits vor zwei Jahren formuliert. Wir haben jetzt einen Vorschlag unterbreitet und damit die bisherige ­Lücke gefüllt. Das war vor allem aus Sicht von Politik und Verwaltung ein wichtiger Schritt.

Zum anderen haben wir einen sehr soliden methodischen Ansatz entwickelt und angewendet. So wurden für die Auswahl die umfassendsten Datenquellen herangezogen, die derzeit verfügbar sind, wie etwa die Bürokratiekosten-­Datenbank (SKM) mit 28.000 Einträgen zu Bürokratiekosten, der Leistungskatalog (LeiKa) mit etwa 5.000 Verwaltungsleistungen, die Genesis-Datenbank des Statistischen Bundesamtes und die Normenscreening-Datenbank, in der Schriftformerfordernisse erfasst sind.

Die Top-100-Verwaltungsleistungen sind also gründlich und nachvollziehbar hergeleitet. Dafür haben wir auch von der Wissenschaft viel Lob erhalten.

Welche sind denn die Top-100-Verwaltungsleistungen?

Stocksmeier: Die vollständige Auflistung der einzelnen Leistungen ist in der Kurzfassung der Studie veröffentlicht. Wichtig ist vor allem die Systematik, mit der die Top-100 abgeleitet wurden. Hierbei haben wir uns auf den bekannten Lebenslagen-Ansatz bezogen. Bürger orientieren sich nicht an der Aufbauorganisation der Verwaltung, sondern sie wollen in „ihrer“ Lebenslage in der Regel mehrere Leistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen. Deshalb haben wir die Leistungen der Verwaltung in Lebenslagen gebündelt priorisiert. Aus deren Kernleistungen leiten sich dann die einzelnen Verwaltungsleistungen auf der Top-100-Liste ab.

Die wichtigsten Lebenslagen sind Geburt und Kinderbetreuung, Berufsausbildung, Studium und Zuwanderung. Folglich stehen Elterngeld und Kitaplatzvergabe auf der Liste, Studienplatzvergabe, Bafög-Antrag und Immatrikulation sowie die Erlaubnis zur Ausländerbeschäftigung und die Erstregis­trierung von Flüchtlingen.

Zusätzlich haben wir noch gesondert die Querschnittsleistungen identifiziert, die in sehr vielen Lebenslagen erforderlich sind, wie Meldebescheinigung und Führungszeugnis. Darüber hinaus wurden Einzelleistungen berücksichtigt, die vom einzelnen Bürger häufig in Anspruch genommen werden, weil sie oftmals jährlich erforderlich sind, wie die Einkommensteuererklärung oder der Anwohnerparkausweis.

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