Die modernste Verwaltung Deutschlands ist das Ziel

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Justizministerium übernimmt Federführung

Kurz: Der Freistaat will nach eigenem Bekunden eine der modernsten Verwaltungen in Deutschland aufbauen. Der nächste Schritt dazu war der im November gefasste Beschluss der neuen Landesregierung, die Verantwortung für eGovernment nicht mehr im Innenministerium, sondern vollständig im Justiz- und Europaministerium anzusiedeln.

Seit dem ist das Ministerium mit der Einführung und dem Ausbau von Informationstechniken sowie der Schaffung organisatorischer Grundlagen für die Einführung zeitgemäßer Verwaltungsprozesse betraut. Die staatlichen Zuständigkeiten sollen so überschaubarer und transparenter gestaltet, Verwaltungsstrukturen gestrafft sowie die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns erhöht werden.

Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens erklärte damals: „Wir wollen einen starken Staat – aber er soll sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren. Mit dem Auslaufen der Zahlungen aus dem Solidarpakt Ende 2019 steht Sachsen vor großen Herausforderungen. Wir können die Erfüllung wichtiger Aufgaben eines modernen Sozialstaates nur dann langfristig sichern, wenn wir den Staat von überflüssigen Tätigkeiten befreien. Im Rahmen der Staatsmodernisierung unterziehen wir den Freistaat einer umfassenden Überprüfung. Unser Ziel ist es, Sachsen bis Ende 2019 finanziell auf eigene Beine zu stellen. Dazu müssen wir in den nächsten zehn Jahren alle Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig und leistungsstark machen.“

Der dem Ministerium für Justiz und Europa zugeschlagene Bereich Verwaltungsmodernisierung und IT solle in diesem Reformprozess als Ideengeber und Motor dienen.

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