Digitalisierung in den Bundesländern Die eGovernment-Bilanz, Teil 4

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In puncto Digitalisierung wurden in den Bundesländern in diesem Jahr zahlreiche Projekte angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. 2025 soll es mit hohem Tempo weitergehen. In diesem Artikel: Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Hessen

Hessen hat 2024 ein eigenständiges Digitalministerium geschaffen. „So werden Zuständigkeiten in zentralen digitalen Themen gebündelt und eine aktive koordinierende Rolle bei Digitalisierungsprojekten in der gesamten Landesverwaltung eingenommen“, erklärt Digitalministerin Dr. Kristina Sinemus. Auch bezüglich der OZG-Umsetzung sei man entscheidend vorangekommen. Sinemus: „Aktuell befindet sich Hessen in der ressortinternen Vorbereitungsphase zur Umsetzung des OZG-Änderungsgesetzes im Zuge der Novellierung des hessischen eGovernment-Gesetzes (HEGOVG), das im kommenden Jahr angepasst werden soll.“ Das gemeinsam mit Rheinland-Pfalz entwickelte Breitband-Portal zähle zu den 35 wichtigsten OZG-Projekten bundesweit und komme inzwischen in nahezu allen Bundesländern zum Einsatz.

Die Kommunen stehen im Fokus: Im Rahmen einer Digitaloffensive wurden, wie Sinemus erläutert, die Bedürfnisse der Kommunen erfasst, um diese besser beraten und unterstützen zu können. Hierfür soll die bisherige Koordinierungsstelle „OZG-Kommunal“ zu einer umfassenden Kompetenzstelle für kommunale Verwaltungsdigitalisierung ausgebaut werden. „Die Kompetenzstelle soll künftig als wichtige Schnittstelle zwischen Kommunen und Landesverwaltung fungieren“, betont Sinemus.

Für die alltägliche Arbeit in den Verwaltungen wurde ein Meilenstein erreicht: Das neue Dokumentenmanagementsystem „DMS 4.0“ ist bereits an 2.700 Verwaltungsarbeitsplätzen verfügbar und soll bis 2026 für rund 26.500 Büroarbeitsplätze sowie weitere Fachanwendungen eingeführt werden.

Sinemus betont: „Vom Digitalministerium aus wird zukünftig die gesamte Steuerung und der weitere Ausbau des IT-Portfolios der Landes-IT-Dienstleister für die Kommunen betrieben.“ Zudem soll der in 2024 begonnene kontinuierliche Dialog zwischen Landesregierung und Kommunen 2025 fortgesetzt und weiter ausgebaut werden.

Mecklenburg-Vorpommern

„Unser Ziel für dieses Jahr war, den Rollout der verfügbaren EfA-Dienste in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen und daneben möglichst viele Onlinedienste, für die keine EfA-Lösung verfügbar war, auf unser MV-Serviceportal zu bringen. Das haben wir geschafft“, erläutert Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin im Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern.

Laut OZG-Dashboard nehme Mecklenburg-Vorpommern mit inzwischen für 236 OZG-Leistungen flächendeckend verfügbaren Onlinediensten einen der vordersten Plätze im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein. Bei acht der 15 Fokusleistungen ist bereits ein Online-Dienst flächendeckend verfügbar, weitere fünf Fokusleistungen hat das Land zentral eingekauft; der flächendeckende Rollout ist gestartet. Mecklenburg-Vorpommern hat den „Digitalen Bauantrag“ zur Nachnutzung bereitgestellt, in 273 Behörden ist der EfA-Dienst aktuell produktiv im Einsatz, zehn Bundesländer haben sich für die Nachnutzung entschieden.

„Die Digitalisierung der Online-Anträge allein ist für Verwaltungsdigitalisierung nicht ausreichend“, betont Ulbrich. „Wir haben deshalb bereits die digitale Bearbeitung, zum Beispiel durch Fachverfahren, angebunden und die Bearbeitung auch unter Einsatz von KI-Modulen effizienter und schneller gemacht.“ Mittels einer Integration des Building Information Modell (BIM) soll im nächsten Jahr eine teilautomatisierte Antragsprüfung realisiert werden, die die Behörden entlasten soll.

Auch mit dem Aufbau der zentralen IT-Organisation im neuen Landesamt Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV) komme man Schritt für Schritt voran. „Das sowie die enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen ist die Grundlage für standardisierte und skalierungsfähige Verwaltungsdigitalisierung“, sagt Ulbrich. 2025 will Mecklenburg-Vorpommern die Nutzung der Onlinedienste erhöhen; die Services sollen bekannter und nutzerfreundlicher werden. Und: „Die laufenden Landesprojekte für eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung bei den Fokusleistungen Wohngeld, Führerschein und Anlagengenehmigung sollen 2025 abgeschlossen werden“, sagt Ulbrich. Weitere Ende-zu-Ende-Projekte, wie die Anbindung des Fachverfahrens für den Schwerbehindertenausweis, seien bereits in der Pipeline.

Als weiteren Schwerpunkt für nächstes Jahr nennt Ulbrich die Zusammenarbeit mit den Kommunen im Bereich der Informationssicherheit. „Dabei steht neben dem Schutz der Systeme auch die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen nach einem erfolgten Angriff auf dem Programm“, betont sie.

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