Interview zum Stand der bayerischen Verwaltungsdigitalisierung „Der Staat muss wieder positiv konnotiert sein“

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Seit nunmehr einem Monat ist das Digitalministerium in Bayern neu besetzt. Im Interview mit eGovernment berichtet Minister Dr. Fabian Mehring über den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung im Freistaat sowie zu den Plänen für das kommende Jahr.

In kaum einem Bundesland wird Kontinuität seit Jahrzehnten derart groß geschrieben wie in Bayern. Für viele Brancheninsider kam daher der Führungswechsel beim bayerischen Staatsministerium für Digitales – das bislang einzige seiner Art – zur neuen Legislaturperiode durchaus überraschend. Schließlich galt und gilt das Digitalministerium als Herzensprojekt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Dr. Fabian Mehring von den Freien Wählern beerbt die Juristin Judith Gerlach (CSU), die das Digitalministerium im Freistaat – im Stile eines politischen Start-ups – von der Pike auf aufgebaut und damit Bayern an die Spitze der Verwaltungsdigitalisierung geführt hat.

„Diese Art der ­Zusammenarbeit ist ein echter Gamechanger“

Mehring hatte zwar bislang keine Ministerposition inne, ist aber alles andere als ein politischer Newcomer in Bayern. In den vergangenen fünf Jahren war er parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler im bayerischen Landtag. Diese Position habe ihn in seinen Augen perfekt auf seinen Ministerposten vorbereitet, sagt Mehring im Gespräch mit eGovernment. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien mache einen bedeutenden Teil seiner täglichen Arbeit aus. Den „extrem kurzen Draht“ zum Wirtschafts­minister und Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger sieht Mehring – gerade in Hinblick auf das Thema KI, welches in seinen Augen nicht weniger als eine industrielle Revolution innerhalb der nächsten Jahre auslösen wird – als entscheidend für die Wirtschaftsstandorte Bayern und Deutschland an. Eine weitere Schlüsselposition für die Zukunft sehe er im Kultusministerium. Die Digitalisierung des Bildungswesens sei ein wichtiger Schritt hin zu einer Gesellschaft, die bestmöglich für die weitreichenden Änderungen innerhalb des Arbeitsmarktes der nahen Zukunft gewappnet ist. „Wir müssen die jungen Menschen von heute fit für morgen machen.“ Zwischen Digital- und Kultusministerium gebe es „engste Zusammenarbeit, zwischen die kein Blatt passe“, betont Mehring. In seinen Augen sei diese Kultur der Kollaboration ein echter „Gamechanger“ für den Freistaat.

Vom Fahrersitz aus die Zukunft mitgestalten

Weniger positiv betrachtet Minister Mehring die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen empfindliche Rückschläge in ihrer Finanzplanung durch das Bundesverfassungsgericht hinnehmen musste. „In meinen Augen wäre es ein kapitaler Fehler, zu diesem Zeitpunkt an der Zukunft zu sparen. Wenn wir jetzt nicht in Zukunftstechnologien investieren, werden uns andere Nationen den Rang ablaufen und die kommenden Generationen müssen diese Zeche doppelt bezahlen“, betont Mehring. Es sei für ihn weiterhin völlig klar, dass der Digitalisierung die Zukunft gehöre. Man habe jetzt die Wahl, ob man als Gesellschaft lediglich vom Rücksitz aus die technischen Innovationen erleben oder in den Fahrersitz gehen und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen möchte.

Der bayerische Haushalt sei – im direkten Vergleich zum Bundeshaushalt – durchaus üppig auf das Thema Digitalisierung eingestellt. 2,2 Milliarden Euro seien dafür dieses Jahr eingeplant. Im Rahmen der bayerischen „Hightech-Agenda“ investiere der Freistaat sogar 5,5 Milliarden Euro, freut sich Fabian Mehring. Aktuell sei Deutschland „Nettozahler Nummer eins“ in Europa, ein G7-Land und stark bei den Technologien von heute vertreten.

Um diesen Wohlstand und Technologievorsprung weiterhin erhalten zu können, bedarf es in seinen Augen einer raschen Umsetzung des kürzlich beschlossenen European AI Act in nationales Recht. Diesbezüglich befürchtet Mehring, dass sich Deutschland zwar durchaus „im Startblock“ positioniert, jedoch durch überbordende Bürokratie und Überregulierungsmaßnahmen „den Schuhbändel zusammenbinde“ und dadurch – wie schon in der Vergangenheit – über die eigenen Füße stolpern könnte.

Mehring möchte deshalb als Digitalminister seiner „Querschnittszuständigkeit“ gerecht werden und das Thema KI für den bayerischen Mittelstand und die öffentliche Verwaltung attraktiv machen. Er ist überzeugt: „KI ist die Schlüsseltechnologie schlechthin für den modernen Staat.“ Als konkrete Maßnahme möchte er demnächst – im Sinne eines Innovationsbeschleunigers – in seinem Haus ein Projekt starten, welches tausende von Unternehmen in Bayern schnell und insbesondere kostengünstig zur Compliance mit der Vielzahl von Regulierungen, insbesondere dem AI Act führt. Dabei soll auch Platz zum Ausprobieren von neuen Technologien wie KI innerhalb eines geschützten Raumes vor Markteintritt sein. „Meine Sorge ist, dass wir zu deutsch an die Sache herangehen und einmal mehr der Bürokratie den Vortritt vor dem Fortschritt lassen“, sagt Mehring.

Grundsätzlich befürworte er, dass der Staat neue Technologien, wie die des Software-Unternehmens Palantir, für die KI-assistierte Polizeiarbeit ergebnisoffen für einen möglichen Einsatz testeten. „Es muss einer Institution wie der bayerischen Polizei, die mit höchster Kredibilität ausgestattet ist, möglich und gestattet sein, den Einsatz solcher technischen Neuerungen zu prüfen und auf der Basis der aktuellen Rechtslage dann auch einsetzen zu können“, betont Mehring. „Wir dürfen uns nicht bei jeder ­Innovation automatisch selbst den Riegel vorschieben.“

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