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Bayerisches Staatsministerium für Digitales

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„Für den Public Sector wird KI von immenser ­Bedeutung sein“

In der Öffentlichen Verwaltung sieht Dr. Mehring überwiegend Vorteile durch den Einsatz von KI-assistierten Systemen. Die vor etwa einer Dekade geführte Debatte, ob KI den Beruf der Verwaltungsfachangestellten über kurz oder lang obsolet mache beziehungsweise diesen gravierend verändere, sei in seinen Augen aufgrund des grassierenden Fachkräftemangels nicht mehr gegeben. Vielmehr hätten viele Bürgermeister und Landräte die Sorge, ihre Stellen nicht mehr adäquat besetzen zu können. Der clevere Einsatz von KI könne laut Mehring dabei helfen, bei den Bürgerinnen und Bürgern das teilweise verloren gegangene Vertrauen in staatliche Strukturen wiederherzustellen.

Die KI sei dazu in der Lage, den Angestellten im Public Sector stetig wiederkehrende Arbeiten abzunehmen, sodass diese sich stärker ganz direkt und persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern austauschen können. Das Leben der Bürgerinnen und Bürger finde schon jetzt zumeist digital statt. Vom Aufstehen über den Arbeitsalltag bis hin zum abendlichen Fernsehbild. „Nur wenn sie mit dem Staat in Berührung kommen, wird diese digitale Routine unterbrochen.“ Viele hätten das Gefühl, dass „Staat“ das Wälzen von verstaubten Aktenordnern bedeute. Er sehe es als seine Aufgabe, ein modernes, frisches und cooles Image des Staates zu vermitteln. „Da fängt es schon im Kleinen an.“ Es könne nicht sein, dass man auf der Fahrt zwischen Augsburg und München mehre Male den Mobilfunkempfang verliere oder dass man für einen 90-sekündigen Verwaltungsakt, wie etwa der Zulassung eines Autos, mehrstündige Wartezeiten in Kauf nehmen müsse, schimpft Mehring. Umso mehr freue er sich darüber, dass es in Bayern nun ein Online-Verfahren gibt, welches das An- und Abmelden von Fahrzeugen auch digital ermöglicht.

„Ein digitales und modernes Zeitalter liegt vor uns. Dazu benötigen wir eine vollausgebaute Glasfaser-Infrastruktur, die die Mindestanforderung für die Digitalisierung darstellt. Wir als bürgerliche Mitte müssen uns darüber hinaus klar nach rechts abgrenzen. Für die ­Demokratie ist es hochrelevant, dass das Vertrauen in den Staat erhalten bleibt und rechtsextremen Strömungen sowie Antisemitismus jeglicher Art kein Raum geboten wird.“

Digitalisierungspläne für Bayern

Im kommenden Jahr möchte es der bayerische Digitalminister Mehring schaffen, dass die Digitalisierung einen „echten Mehrwert“ für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns und auch Deutschlands schaffe. „Ich will, dass sowohl die Oma im Bayerischen Wald als auch der Grundschüler am Bodensee verstehen, welchen Wert die Digitalisierung für ihre Lebenswirklichkeit hat.“ Nur wenn man die Menschen bei der Digitalisierung mitnehme, habe man als Staat Chancen auf Erfolg. Dazu gehöre es laut Mehring, die großen Megatrends wie KI aus ihrem Nischendasein bei den „großen ­ Tech-Konzernen“ zu befreien und dem Mittelstand, der Bayern in seinen Augen zu weiten Teilen ausmache, zugänglich zu machen.

Es sei sozusagen sein persönlicher Weihnachtswunsch, dass man in Bayern diese Herkulesaufgabe bewältige und man darüber hinaus bei der Umsetzung von Zukunftstechnologien weiterhin die Speerspitze in Deutschland und auch europa­weit bilde. Dazu gehöre in erster Linie die Leitidee einer allumfassenden Alltagsdigitalisierung, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger ideal und möglichst niederschwellig ergänze.

Dass dies ein großes Stück Arbeit bedeutet und es mit Blick auf das derzeitige Umsetzungstempo wohl noch einige Zeit dauern wird, bis auch im hinterletzten Weiler Glasfaser anliegt, dürfte dem bayerischen Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring durchaus bewusst sein.

Der Weihnachtswunsch des Ministers muss schließlich auch nicht ad-hoc im kommenden Jahr umgesetzt werden. Die Bayern-Koalition aus CSU und Freien Wählern hat bis 2028 Zeit, um die Bürgerinnen und Bürger Bayerns von ihrer Politik zu überzeugen und fit für die Zukunft zu machen.

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