Verwaltungsdigitalisierung Der IT-Planungsrat stellt sich neu auf

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Zu langsam, zu bürokratisch und durch die Eigeninteressen der Mitglieder immer wieder mal ausgebremst – die Liste der Vorwürfe gegen den IT-Planungsrat ist lang und seit vielen Jahren unverändert. Angesichts der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung hat der IT-Planungsrat nun grundsätzliche Beschlüsse zur künftigen Arbeitsweise und zum Selbstverständnis des Gremiums beschlossen.

Auf seiner Herbstsitzung hat der IT-Palnungsrat ein umfangreiches Paket zur Verwaltungsdigitalisierung verabschiedet
Auf seiner Herbstsitzung hat der IT-Palnungsrat ein umfangreiches Paket zur Verwaltungsdigitalisierung verabschiedet
(© CL-Medien – stock.adobe.com)

Letztmalig unter der Leitung des diesjährigen Vorsitzenden Dr. Markus Richter, der die Leitung zum 1. Januar turnusmäßig an den hessischen CIO Patrick Burghardt übergibt, trafen sich die Mitglieder des IT-Planungsrats, zu ihrer Herbstsitzung. Der Sitzung ging eine zweitägige Klausurtagung voraus, in der die Mitglieder ihren Gestaltungsanspruch bei der digitalen Transformation in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit konkreten Schritten zur Transformation des Gremiums untermauerten.

Fazit der zweitägigen Klausurtagung: Der IT-Planungsrat beschließt inhaltliche Schwerpunktthemen sowie einen Transformationsprozess zur Weiterentwicklung seiner Strukturen, um künftig gemeinsam größere Wirksamkeit zu entfalten. Dieser Prozess bezieht auch die FITKO ein, für deren im kommenden Jahr ausscheidende Präsidentin Dr. Annette Schmidt, eine Findungskommission eine Nachfolge suchen wird.

Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und Bundes-CIO, zieht Bilanz: „Ja, wir haben noch viel zu tun und ja: dafür sind wir bereit, Partikularinteressen zu überwinden und noch enger zu kooperieren. Dafür haben wir konkrete Maßnahmen beschlossen, unter anderem werden wir uns auf fünf mehrjährige Schwerpunktthemen fokussieren, die Zusammenarbeit mit den Fachministerkonferenzen aktiv verstärken und die strategische Neuausrichtung des IT-Planungsrats sowie der FITKO an den aktuellen Herausforderungen weiterentwickeln.“

Die fünf Schwerpunktthemen sind:

  • Digitale Infrastruktur (v.a. Cloud-Transformation)
  • Digitale Transformation (v.a. Digitale Kompetenzen/Aus- und Weiterbildung des eigenen Personals, Abbau gesetzlicher Hemmnisse, Standardisierung, Automatisierung)
  • Digitale Anwendungen (v.a. Weiterentwicklung OZG, Stärkung von Nachnutzung/EfA und Kooperationen, Umsetzung SDG, föderale IT-Architektur)
  • Datennutzung und Datenschutz (v.a. Registermodernisierung, Once-only)
  • Informationssicherheit.

Im Anschluss an die Bekanntgabe der Themen zeigte man sich im IT-Planungsrat davon überzeugt, dass diese Schwerpunktsetzung insbesondere durch Straffung der Arbeits- und Organisationsstrukturen sowie die Weiterentwicklung der FITKO gelingen werde. „Mit den mehrjährigen Schwerpunktthemen gibt sich der IT-Planungsrat Leitplanken, die den Blick fokussieren und Kräfte bündeln. Unterstützt von weiteren Instrumenten können wir schnellere Entscheidungen treffen, effektiver arbeiten und mehr Wirksamkeit erzeugen. Als kommender Vorsitzender des IT-Planungsrats wird daher hierauf mein besonderer Fokus liegen“, sagte Patrick Burghardt, CIO des Landes Hessen und Vorsitzender des IT-Planungsrats 2023.

Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO (Föderale IT-Kooperation) erklärte: „Das Vorsitzjahr des Bundes war geprägt von zukunftsgerichteten Beschlüssen für eine Verwaltungsdigitalisierung über das OZG hinaus. Entscheidend für einen nachhaltigen Erfolg auch nach 2022 wird sein, die Governance des IT-Planungsrats erfolgreich an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und die Rolle der FITKO in diesem Kontext zu stärken. Wir freuen uns, Hessen als kommendes Vorsitzland bei seiner Vorsitzarbeit und den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen.“

Weitere Beschlüsse über 2022 hinaus

Der IT-Planungsrat beschäftigte zudem in seiner Sitzung, die erstmals im Bundeskanzleramt stattfand, beim Thema Cloud Computing, konkret mit Überlegungen zur Planung einer Koordinierungsstelle der Deutschen Verwaltungscloud. Ferner ging es um ressort- und länderübergreifende (VS) Kommunikation.

Beraten wurde auch über die Weiterentwicklung des Marktplatzes für Online-Dienste nach dem Prinzip „Einer für Alle“ (EfA) – also einmal entwickelte digitale Lösungen, die anderen Ländern zur Nachnutzung zur Verfügung gestellt werden. Dieser sogenannte „Marktplatz für EfA-Leistungen“ wird im Auftrag der govdigital eG in Zusammenarbeit mit der FITKO (Föderale IT-Kooperation) entwickelt, um Verwaltungen den Einkauf von Online-Services vor allem für kommunale Verwaltungsleistungen zu vereinfachen. Eine erste Beta-Version in Form eines Schaufensters, in dem verfügbare EfA-Leistungen dargestellt werden, ging bereits diesen Sommer online. In der heutigen Sitzung wurden die Projektfortschritte positiv aufgenommen, das Marktplatzprojekt um ein weiteres Jahr verlängert und eine zügige Übernahme des Marktplatzes in das Produktportfolio des IT-Planungsrats bis zum 1. Januar 2024 beschlossen.

Dr. Markus Richter ergänzt: „Auch im Jahr 2023 werden Bund und Länder zur OZG-Umsetzung auf konstruktivem Kurs weitergehende Priorisierungsentscheidungen treffen, um zielgerichteter Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten.“ Diese und weitere Beschlüsse der 39. Sitzung des IT-Planungsrats können ca. eine Woche nach der Sitzung hier nachgelesen werden.

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