Digitale Chancen für alle D21: Digitalpolitische Forderungen an die künftige Regierung

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„Digital Only“ etablieren, aber auch Chancengerechtigkeit für alle schaffen: Die Initiative D21 hat in drei Forderungen zusammengefasst, was die künftige Bundesregierung für die Resilienz von Staat und Verwaltung tun sollte. Angesichts der aktuellen Bedrohungslage ist dabei gerade die Idee einer Koordinierungsstelle für Cybersicherheitskompetenzen relevant.

Die Initiative D21 e. V. begleitet den digitalen Wandel der Gesellschaft seit über 25 Jahren, von Anfang an mit dem Ziel, die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Sie untersucht mit ihrem jährlich erscheinenden eGovernment Monitor, wie digitale Verwaltungsleistungen bei Bürgerinnen und Bürger ankommen, auf der anderen Seite aber auch – mit dem D21-Digital-Index – inwieweit verschiedene Bevölkerungsgruppen in der Lage sind, diese Leistungen zu nutzen und mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Auf Basis dieser Erkenntnisse meldet die Initiative dringenden Handlungsbedarf an: „Deutschland muss die Digitalisierung deutlich entschlossener vorantreiben – ohne die gesellschaftliche Spannung weiter zu befeuern.“ Chancengerechtigkeit und ein gewaltfreier digitaler Raum seien daher zentral. Dazu fordert das gemeinnützige Netzwerk von der künftigen Bundesregierung konkrete Schritte, um die Resilienz von Staat und Gesellschaft zu stärken und digitale Chancen für alle Menschen zu gewährleisten.

Mit ihren „Digitalpolitischen Forderungen“ adressiert die Initiatve D21 drei Themen: Ein rechtsverbindliches „Digital Only“-Leitbild für Staat und Verwaltung: Statt ein „Recht auf Analog“ zu etablieren, sollen die Bevölkerungsgruppen, die Hilfe bei der Nutzung digitaler Dienste brauchen, unterstützt und befähigt werden. Zweitens wird eine umfassende, übergreifende Offensive zur Förderung digitaler Kompetenzen für alle Bevölkerungsgruppen angemahnt.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Cyberbedrohungslage ist besonders die dritte Forderung relevant: D21 verweist auf die wachsende Bedrohung durch hybride Kriegsführung; geopolitische Konflikte würden zunehmend im Cyberraum ausgetragen. Solche Angriffe kosteten nicht nur Geld und Vertrauen, sondern im schlimmsten Fall auch Menschenleben. Betroffen seien nicht nur Institutionen und Unternehmen. Basierend auf den Erhebungen des aktuellen Digital-Index sieht die Initiative auch die Bevölkerung schlecht vorbereitet: „Ein Drittel der Menschen verwendet unsichere Passwörter, fast die Hälfte erkennt verdächtige E-Mails nicht oder schützt ihre persönlichen Daten unzureichend.“

Eine Koordinierungsstelle für Cybersicherheitskompetenzen

Deshalb die Forderung: Die künftige Regierung soll eine zentrale Koordinierungsstelle für Cybersicherheitskompetenzen in der Bevölkerung einrichten – und zwar ergänzend zum BSI. Denn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik könne diese breite Aufklärung nicht allein stemmen. Diese neu einzurichtende Koordinierungsstelle soll:

• alle bestehenden öffentlichen und privaten Initiativen zur Cybersicherheitsausbildung bündeln, evaluieren und weiterentwickeln,

• nationale Standards für Cybersicherheitsbildung definieren sowie

• Lücken in der Bildungslandschaft identifizieren und Programme dafür entwickeln.

Zudem solle ein nationales Netzwerk für Cybersicherheitsbildung geschaffen werden.

„Cybersicherheit darf kein Privileg sein“

Die Cybersicherheitsbildung ist als Bestandteil der Digitalen Kompetenzoffensive zu sehen und die Initiative legt auch in diesem Fall den Schwerpunkt auf Chancengleichheit – für marginalisierte, oft besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen seien Aufklärung und Schutz besonders wichtig.

Das Positionspapier, dessen dritte Forderung der Redaktion vorab exklusiv vorlag, finden Sie auf der D21-Website.

Kommentar: Das Anliegen könnte auch in der Bevölkerung einen Nerv treffen. Eine Bitkom-Erhebung, die gestern anlässlich der Munich Cyber Security Conference vorgestellt wurde, zeigte nicht nur, wie präsent die Cyberbedrohung für die Menschen in Deutschland ist: 70 Prozent der Befragten schätzen die Gefahr durch Cybercrime als hoch ein und ebenso viele sehen Deutschland schlecht vorbereitet. Bei der Bewertung verschiedener Abwehrmaßnahmen sprechen sich 75 Prozent für die Einrichtung eines digitalen Katastrophenschutzes aus, über die Hälfte – 56 Prozent – aber auch für Notfallschulungen für die Bevölkerung. Mit einer Grundlagenbildung bzw., wie von D21 vorgeschlagen, der Integration von Cybersicherheitskompetenz in alle Bildungsbereiche ließen sich Einfallstore für Angreifer schließen und die Basis für das richtige Verhalten im Ernstfall schaffen.

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