Deutschland 2029 Eine Anleitung für die neue Bundesregierung

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Die Bundestagswahl ist vorüber, die Koalitionsbildung ist in vollem Gang. Insbesondere in geopolitisch instabilen Zeiten wie diesen sind Themen wie Resilienz des Staates von höchster Dringlichkeit. Aus diesem Grund hat die Initiative D21 in Kooperation mit dem Digitalservice des Bundes sowie der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) ein neues Papier veröffentlicht.

Das globale Machtgefüge, wie man es die letzten Jahrzehnte kannte, ist am Bröckeln. Die Vereinigten Staaten ziehen sich aus immer mehr transnationalen Verbänden und Abkommen zurück und die europäische Gemeinschaft muss künftige globale Herausforderungen zunächst ohne den Verbündeten aus Übersee stemmen. Nicht zuletzt deswegen ist eine Rückbesinnung auf die wirtschaftliche wie gesellschaftspolitische europäische Stärke das Gebot der Stunde.

Ein gemeinsam von der Initiative D21, dem Digitalservice des Bundes sowie der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) veröffentlichtes Papier mit dem Titel „Deutschland 2029 – Digitalpolitische Gelingensbedingungen für einen zukunftsfähigen Staat und eine resiliente Gesellschaft“ schlägt genau in diese Kerbe.

Die drei Organisationen sehen die Digitalisierung als den Schlüssel zu einem resilienten Staat an. In der Präambel des Papiers schreiben sie, dass ein moderner Staat nicht nur Regulierer sein könne, sondern als Ermöglicher und Wegweiser auftreten müsse, welcher digitale Technologien nutzt, um die Lebensumwelt seiner Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Damit ist gemeint, dass der Staatsapparat digitale Kompetenzen fördern und somit den Wandel sowie Innovationen anstoßen könne. Weiterhin seien – durch eine Neuausrichtung des staatlichen Handelns – die Weichen dafür gestellt, dass die Herausforderungen der Zukunft gemeistert und die Chancen und Möglichkeiten des digitalen Zeitalters von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen angegangen werden können.

Als Basisanforderung stellen die drei Organisationen die Forderung einer Überverantwortlichkeit für Verwaltungsdigitalisierung. Sie sprechen gar von einer diesbezüglichen Neustrukturierung. Dies entspricht im weitesten Sinne den Wahlkampfversprechen der Union, im Nachgang der Wahl ein eigenständiges – den Ländern übergeordnetes und in Teilen weisungsbefugtes – Digitalministerium des Bundes zu installieren. Dazu müsse – laut den Autorinnen und Autoren des Papiers – ein dauerhaftes Digitalbudget in den Haushaltsplan integriert werden, welches dafür Sorge trage, dass sämtliche digitalen Kosten – sowohl die dauerhaften als auch die projektbasierten – nachhaltig gedeckt sind.

Als weitere Kernvoraussetzung haben die Organisationen den Kompetenzaufbau in der öffentlichen Verwaltung identifiziert. Sie schreiben wörtlich, dass die komplexen Herausforderungen der kommenden Jahre eine Arbeitskultur in der Verwaltung erfordern, welche die schnelle Anpassungsfähigkeit an ein sich wandelndes Umfeld und modernes Projektmanagement verinnerlicht. Sie sprechen damit moderne und praxisorientierte Modelle wie etwa Agile Coaches, Scrum oder Fellowships an, welche bislang in der Verwaltung eher selten anzutreffen waren. Nur auf diese Art und Weise sei eine wirkungsorientierte und effiziente Verwaltung gewährleistet.

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