Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder D16: Digitalministerkonferenz und neue Beschlüsse

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Die Digitalministerkonferenz als „schlagkräftiges Instrument“, Digitalisierung für bessere Ressourcennutzung und offene Innovation: Beim Treffen im November haben die Digitalverantwortlichen der Länder die Weichen neu gestellt.

Bereits im Juni waren sich die Digitalverantwortlichen der Länder einig: Es braucht für eine erfolgreiche Digitalisierung ein eigenes Ländergremium, um die Digitalpolitik der Länder zu koordinieren: die Digitalministerkonferenz. Bei ihrem Treffen im November unter dem Vorsitz von Berlin und Brandenburg haben die D16 nun das Konzept für die ständige Digitalministerkonferenz (DMK) verabschiedet. Die DMK soll ein „schlagkräftiges Instrument“ werden, nicht nur für die Zusammenarbeit, sondern auch für die gemeinsame Kommunikation der digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe der Länder in die Bundes- und Europa-Ebene und in die Öffentlichkeit. Sie soll sich mit Themen wie Digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Datengovernance und -nutzung, KI und Rahmenbedingungen der digitalen Transformation beschäftigen. Beim nächsten D16-Treffen im April 2024 will die Digitalministerkonferenz zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Ressourcen schonen durch Digitalisierung

Darüber hinaus haben die Digitalverantwortlichen der Länder zwei richtungsweisende Beschlüsse gefasst: Im ersten Beschluss „Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben“ haben sie sich darauf verständigt, digitale Technologien und datenbasierte Anwendungen stärker für eine sparsame Ressourcennutzung einzusetzen. In den Kommunen kämen digitale Technologien bereits vielfach zum Einsatz, oftmals seien dies aber nur Leuchttürme oder Modellvorhaben. „Hier muss noch mehr getan werden für die Verstetigung und die länderübergreifende Ausweitung der erfolgreichen Projekte“, sagte Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und Beauftragter für Medien und Digitalisierung. Dazu soll in den kommenden Monaten der Austausch zu Best Practices für den Einsatz von Digitalisierung zur besseren Ressourcennutzung vertieft werden.

Ziel sei es, bis zur Konferenz im April bereits konkrete Vorschläge vorzulegen, „wie wir dieses wichtige Thema länderübergreifend und gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik weiter voranbringen“, so Grimm.

Mit dem zweiten Beschluss „Öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation“ soll die Verantwortung des Staates stärker wahrgenommen werden, mit der Verwaltungsdigitalisierung auch offene Innovation voranzubringen. Als Grundlage dafür werden die Nutzung und Förderung von Open Source Software, Einsatz und Weiterentwicklung offener Standards gesehen. Beides solle zukünftig eine stärkere Rolle im Handeln der Länder spielen.

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