Aufrufe an EU-Kommission CEOs und eco-Verband äußern sich zu Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit

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Die mittlerweile verschobene Vorstellung der neuen Europäischen Kommission durch Präsidentin Ursula von der Leyen lenkt den Blick auf die europäische Digitalpolitik der kommenden Jahre. Sowohl der eco-Verband der Internetwirtschaft als auch neunzehn europäische CEOs haben ihre Wünsche und Gedanken zum Ausdruck gebracht.

Spielt das zukünftige Europa in einer wettbewerbsorientierten digitalen Wirtschaft nur eine Nebenrolle? Eben dies befürchten 19 CEOs namhafter europäischer Unternehmen, darunter Capgemini, Deutsche Bahn, Deutsche Bank, E.ON, Ericsson, Nokia, RWE, Schneider Electric und Siemens.

Anlässlich der für heute angedachten Verkündung der neuen EU-Kommission, die aufgrund slowenischer Forderungen nach einem höheren Frauenanteil verschoben wurde, hat auch der „eco – Verband der Internetwirtschaft“ Stellung bezogen. Er ruft die zukünftige Kommission dazu auf, klare Prioritäten im Hinblick auf Infrastruktur und Innovationen zu setzen. Interoperable Datenräume und leistungsfähige Rechenzentren seien entscheidend, damit Europa bei Schlüsseltechnologien wie KI mithalten könne. Nur mit starken Netzen werde man die digitale Souveränität sichern. Die Kommission müsse Infrastrukturprojekte priorisieren und die Digitalisierung insgesamt entbürokratisieren.

Kolumne

GovTech und die Grenzen des europäischen Binnenmarktes

Der eco-Verband erhofft sich von der EU-Kommission eine Verständigung darauf, den digitalen Binnenmarkt als zentrales Instrument zu begreifen, um Europa im globalen Wettbewerb handlungsfähig zu machen. Dafür brauche es stabile politische Rahmenbedingungen, die Innovation förderten und Unternehmen Planungssicherheit gäben. Oder wie es der eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme ausdrückt „In den nächsten Jahren muss die europäische Digitalpolitik konsequent gestärkt werden, um die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern.“ Zu viele neue Regulierungen hintereinander würden die Digitalisierung ausbremsen, meint der eco. Vielmehr müssten bestehende Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) zunächst in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und ihre Wirkung beobachtet werden. Neben Wettbewerb und Innovation gehe es auch darum, Herausforderungen wie den Klimawandel gemeinsam zu bewältigen.

Ähnlich äußerten sich auch die 19 CEOs in ihrem offenen Brief zu Digitalisierung, Konnektivität und Wettbewerbsfähigkeit vom 10. September 2024, den wir hier im Wortlaut „abdrucken“:

„Europa nähert sich der Mitte des neuen Jahrhunderts vor dem Hintergrund eines instabilen geopolitischen Umfelds und unsicherer wirtschaftlicher Aussichten. Vor uns liegen große Herausforderungen und Chancen, die es erfordern, dass Europa die Digitalisierung seiner Gesellschaften und Volkswirtschaften in Angriff nimmt. Die Entwicklung und Umsetzung digitaler Innovationen sind entscheidend für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. In diesem Zusammenhang untermauert eine verbesserte und sichere Konnektivität die Digitalisierung als eine der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Produktivität und Dekarbonisierung in allen Sektoren.

Die Europäische Kommission stellte in einem kürzlich veröffentlichten Weißbuch fest, dass ‚die künftige Wettbewerbsfähigkeit aller Sektoren der europäischen Wirtschaft von fortschrittlichen digitalen Netzinfrastrukturen und -diensten abhängt, da sie die Grundlage für ein globales BIP-Wachstum von 1 bis 2 Billionen EUR bilden‘. Die Ziele des digitalen Jahrzehnts besagen, dass neue 5G- und FTTH-Netze oder Satelliten bis 2030 fast jeden Winkel Europas erreichen müssen, damit kein Bürger und kein Unternehmen zurückbleibt. In den jüngsten Schlussfolgerungen des Europäischen Rates stellten die Regierungschefs außerdem fest, dass ‚die digitale Transformation von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft einen echten Binnenmarkt für digitale Dienste und Daten, die Förderung und Erleichterung von Investitionen in digitale Infrastrukturen wie 5G und 6G sowie die Anwendung bahnbrechender digitaler Technologien wie KI, Blockchain, Quantencomputing und Technologien für immersive Realität‘ erfordert.

Nach Angaben des European Round Table for Industry haben die Telekommunikationsbetreiber in den letzten zehn Jahren 500 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau der europäischen Netze investiert. Mario Draghi – der gerade seinen Meilenstein-Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit veröffentlicht hat – erinnerte uns daran, dass trotz aller Bemühungen ‚die Pro-Kopf-Investitionen in der Telekommunikation nur halb so hoch sind wie in den USA, und wir hinken bei der Verbreitung von 5G und Glasfaser hinterher‘.

Deshalb stimmen wir mit der Analyse der Kommission überein, dass mehr getan werden muss, um die Situation zu verbessern, und wir unterstützen Maßnahmen zur Verbesserung der Investitionen in Konnektivität und Digitalisierung auf dem gesamten Kontinent.

Was für die europäische Wirtschaft auf dem Spiel steht, ist weit mehr als die Zukunft eines einzelnen Sektors. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta unterstrich dies in seinem Bericht, als er feststellte, dass ‚die mangelnde Integration in den Sektoren Finanzen, Energie und elektronische Kommunikation ein Hauptgrund für die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas ist‘. Wenn wir jetzt nicht rasch die Voraussetzungen für einen erheblichen Anstieg der Netzinvestitionen schaffen, wird die gesamte europäische Industrielandschaft darunter leiden.

Die europäischen Unternehmen investieren heute in die Digitalisierung ihrer Prozesse, die Anwendung von KI und die Verwirklichung der Vision ‚Industrie 4.0‘, was jedoch ohne innovative Konnektivität nicht möglich ist. Um es mit den Worten von Enrico Letta zu sagen: ‚Technologien wie 5G (in Zukunft 6G), IoT, Web3.0, Edge-Cloud-Computing oder KI werden völlig neue wirtschaftliche Möglichkeiten schaffen. Der Einsatz dieser Technologien hängt natürlich von den Netzen ab, die neue Möglichkeiten wie eine höhere Rechenleistung oder andere Latenzzeiten bieten werden.‘

Da Europa einige der weltweit führenden Telekommunikationshersteller beheimatet, hat es die Netzinnovation maßgeblich vorangetrieben. Wir brauchen jedoch mehr Unterstützung, wenn wir die europäische Technologieführerschaft im Bereich der vertrauenswürdigen und fortschrittlichen Konnektivität weiter ausbauen wollen. Es geht um eine Fülle von Anwendungsfällen in allen Sektoren der Wirtschaft und der Gesellschaft: Wir möchten einige Beispiele für die Tiefe und Bandbreite solcher Anwendungsfälle geben.

• Im Mobilitätssektor können sichere Konnektivität und Dienste dazu beitragen, den Verkehr sicherer und umweltfreundlicher zu machen.

• Im EU-Energiebinnenmarkt können intelligentere Netze und KI der gesamten Wertschöpfungskette zugutekommen, einschließlich Energie-Erzeugung, -Übertragung, -Verteilung und -Vermarktung. Dazu gehören Technologien wie die schnelle Anbindung abgelegener Standorte für erneuerbare Energien oder die Ermöglichung eines intelligenten Verbrauchs zum Abbau von Nachfragespitzen.

• Bei den erneuerbaren Energien kann die Modernisierung und der Ausbau der Netzinfrastruktur die Übertragung, Verarbeitung und Nutzung großer Datenmengen für intelligente Stromzähler und den Flexibilitätsbedarf sicherstellen.

• Im Gesundheitswesen sind digitale Infrastrukturen entscheidend für Fortschritte im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste: Dazu gehören digitale Überwachung und Pflege, dezentrale und digitalisierte medizinische Studien sowie KI-Lösungen für eine schnellere Entdeckung, Herstellung und Bereitstellung von Medikamenten.

• Im Eisenbahnsektor benötigen wir Investitionen in 5G für das Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) und verbesserte Fahrgastdienste. 5G und FRMCS werden eine sichere, effiziente und leistungsstarke Kommunikation für die Modernisierung und Sicherheit der Eisenbahn sowie eine zuverlässige Konnektivität an Bord bieten und so das Fahrgasterlebnis verbessern.

• Mobilfunknetze werden auch die branchenübergreifende Nutzung von KI ermöglichen, von klassischen Geschäftsprognosen und -empfehlungen bis hin zu intelligenten Unternehmensnetzen, digitalen Assistenten und generativen KI-Modellen. Darüber hinaus wird eine harmonisierte, innovationsfreundliche Umsetzung des EU-KI-Gesetzes für die Entfaltung der KI in Europa von entscheidender Bedeutung sein.

• Private 5G-Netze können insbesondere die industrielle Automatisierung fördern, indem sie Hochleistungsanwendungen in verschiedenen Sektoren miteinander verbinden. Diese Anwendungen arbeiten in rauen und abgelegenen Umgebungen und ermöglichen einen breiteren und einfacheren Einsatz digitaler Lösungen an Industriestandorten.

• Auch in die Bekämpfung der Cyberkriminalität muss mehr investiert werden, und zwar von allen Beteiligten gemeinsam und auf harmonisierte Weise im gesamten Binnenmarkt: Wir müssen kritische Infrastrukturen wie Stromnetze und lebenswichtige wirtschaftliche Aktivitäten wie die des Finanzsektors schützen.

Europas industrielle Basis ist stark, aber sie erfordert ein hohes Maß an Investitionen und angemessene politische Rahmenbedingungen, damit jeder ihrer Teile wachsen, innovativ sein und auf globaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben kann. Die Konnektivität ist da keine Ausnahme. Als europäische Industrie brauchen wir eine verstärkte Zusammenarbeit und Investitionen in vertrauenswürdige, sichere, widerstandsfähige und qualitativ hochwertige Konnektivität sowie in die Computerinfrastruktur.

Aus diesem Grund sind wir als führende CEOs der Meinung, dass es dringend notwendig ist, jetzt zu handeln und die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu gestalten. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel. Wir begrüßen die Veröffentlichung des Weißbuchs der Europäischen Kommission und halten es für unerlässlich, dass die Bedürfnisse und Vorschläge aller Branchen bei der künftigen Arbeit berücksichtigt werden. Nur auf diese Weise können die Bemühungen der europäischen Akteure nachhaltig und erfolgreich sein.

Dieser offene Brief wurde unterzeichnet von:

Aiman Ezzat, CEO, Capgemini

Börje Ekholm, Präsident und CEO, Ericsson

Christian Klein, CEO und Vorsitzender des Vorstands, SAP SE

Christian Sewing, CEO, Deutsche Bank

Cláudia Azevedo, Vorstandsvorsitzender, Sonae

Claudio Descalzi, Vorstandsvorsitzender, Eni S.p.A.

Flavio Cattaneo, Vorstandsvorsitzender, Enel

Gonzalo Gortázar Rotaeche, Consejero Delegado (Vorstandsvorsitzender), CaixaBank, SA

Ignacio S. Galán, Geschäftsführender Vorsitzender, Iberdrola

Leonhard Birnbaum, CEO, E.ON SE

Luca de Meo, Vorstandsvorsitzender, Renault-Gruppe

Markus Krebber, Vorstandsvorsitzender, RWE AG

Michael Strugl, Vorstandsvorsitzender, VERBUND

Óscar García Maceiras, Vorstandsvorsitzender, Industria de Diseño Textil, S.A.

Pekka Lundmark, Präsident und CEO, Nokia Corporation

Peter Herweck, Vorstandsvorsitzender, Schneider Electric

Richard Lutz, Vorsitzender des Vorstands und CEO, Deutsche Bahn AG

Robert Falck, CEO, Einride

Roland Busch, Präsident und CEO, Siemens AG

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