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Überblick: Strategien der Bundesländer Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein zur digitalen Souveränität

Von Serina Sonsalla 4 min Lesedauer

Die Bundesländer haben auf Anfrage der Redaktion Stellung bezogen und ihre Ziele, Strategien und Maßnahmen im Umgang mit digitalen Abhängigkeiten sowie ihren Kurs in Richtung Open Source dargelegt.

Dr. Daniela Dylakiewicz, Amtschefin der Sächsischen Staatskanzlei und CIO, Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, und Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. (Bild: © Canva / Pawel Sosnowski / Frank Peter / Stefanie Herbst)
Dr. Daniela Dylakiewicz, Amtschefin der Sächsischen Staatskanzlei und CIO, Dirk Schrödter, Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, und Martina Klement, Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.
(Bild: © Canva / Pawel Sosnowski / Frank Peter / Stefanie Herbst)

Es sind die politischen Spannungen und der Kampf um digitale Unabhängigkeit, die in Europa neue Debatten auslösen – und damit auch über die digitale Souveränität Deutschlands. „Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen“, sagte BSI-Präsidentin Claudia Plattner auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. „Der Schutz unserer Gesellschaft hängt von unseren digitalen Fähigkeiten ab – und davon, wie gut wir den digitalen Raum verteidigen können.“

Aktuell sind viele Unternehmen und öffentliche Verwaltungen noch stark von großen internationalen Technologieanbietern abhängig. Doch die Bundesländer verfolgen mit steigender Tendenz das Ziel, digital souveräner zu werden – über die Bedeutung und Notwendigkeit besteht Konsens. Wie Florian Ebel, Referatsleiter für Digitalstrategien in der Berliner Verwaltung, im Interview über die Open-Source-Strategie des Landes bereits betonte: „Lediglich in ihrem Vorgehen unterscheiden sich die Länder.“

Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen.

Claudia Plattner

Berlin

Martina Klement(© Stefanie Herbst)
Martina Klement
(© Stefanie Herbst)

„Digitale Souveränität bedeutet, in der digitalen Welt selbstständig, selbstbestimmt und sicher agieren zu können. Wir wollen wissen, was wir einsetzen. Und wir wollen Alternativen haben, wenn sich technische, wirtschaftliche oder politische Rahmenbedingungen ändern. Digitale Souveränität drückt sich somit in Gestaltungsfähigkeit, Transparenz und Wechselfähigkeit aus“, fasst CDO Martina Klement zusammen.

Auf die Frage nach dem Stellenwert digitaler Souveränität in Berlin antwortete sie, diese habe hohe Priorität und gehöre zu den drei Grundsätzen der Digitalpolitik des Senats. „Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft zeigt: Digitale Systeme sind ein essentieller Teil unserer Infrastruktur. Wir müssen in der Lage sein, unsere digitalen Systeme zu kontrollieren und auch anpassen zu können. Sonst verlieren wir ein Stück staatlicher Steuerungsfähigkeit“, stellt Klement klar. „Mit der Open-Source-Strategie haben wir einen Rahmen mit klar definierten Zielen, konkreten Maßnahmen und überprüfbaren Zeitlinien geschaffen. Darüber hinaus wird der Senat auch mit der Multi-Cloud-Strategie und verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung der Informationssicherheitsniveaus zu einem mehr an digitaler Souveränität beitragen.“

Sachsen

Dr. Daniela Dylakiewicz (© Pawel Sosnowski)
Dr. Daniela Dylakiewicz
(© Pawel Sosnowski)

Auch Sachsen verfolgt diesen Ansatz für die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben: „Unser Ziel ist es, staatliche Aufgaben eigenständig, selbstbestimmt und sicher wahrzunehmen. Dafür reduzieren wir Abhängigkeiten von Dritten konsequent – im besten Fall vermeiden wir sie ganz“, betont Sachsens CIO Dr. Daniela Dylakiewicz.

„Die aktuellen internationalen Entwicklungen veranlassen uns im Freistaat Sachsen, unsere IT-Abhängigkeiten neu zu bewerten. Digitale Souveränität hat dabei viele Facetten. Sie umfasst nicht nur Open-Source-Software, sondern ebenso eigene Netzinfrastrukturen, leistungsfähige eigene Rechenzentren, souveräne Cloud-Angebote und Hardware“, teilt die Beauftragte für Informationstechnologie Dr. Daniela Dylakiewicz mit. „Bund und Länder arbeiten hier enger zusammen, etwa in der Deutschen Verwaltungscloud, über das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung oder im Rahmen der Aktivitäten des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung zum sogenannten Deutschland-Stack.“

Sachsen hat seit 2023 eine Open-Source-Strategie und setzt sie Schritt für Schritt um: „Wir testen openDesk des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung und LibreOffice, um perspektivisch Microsoft Office zu ersetzen. Als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsen openDesk bereits für die bundesweite Zusammenarbeit eingeführt und als Erster produktiv genutzt – mit positiver Bilanz, auch aus Sicht des IT-Planungsrates. Rheinland-Pfalz führt dies als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz fort.“

Die sächsische Verwaltung setzt vorrangig auf eigene Rechenzentren und Private-Cloud-Lösungen, um die gespeicherten Daten bestmöglich zu schützen. „Die Reduzierung von Abhängigkeiten treiben wir kontinuierlich voran. So sichern wir die Daten von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen und die Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung dauerhaft.“

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Schleswig-Holstein

Dirk Schrödter(© Frank Peter)
Dirk Schrödter
(© Frank Peter)

Schleswig-Holstein setzt mit X-Road zudem auf eine international etablierte Lösung für den sicheren und standardisierten Datenaustausch zwischen Behörden. Diese Infrastruktur stärke die digitale Souveränität: „Digitale Souveränität ist kein theoretisches Konzept, sondern eine konkrete Handlungsaufforderung. Wir wollen Einfluss haben auf die Betriebsprozesse unserer IT-Systeme und Herr über unsere Datenhaltung sein“, sagte Schrödter bei einem Interview mit unserer Redaktion.

Der Umstieg auf Open Source war allerdings nicht nur der Abhängigkeit von einzelnen, insbesondere monopolhaften Anbietern, sowie der Sicherung von Resilienz geschuldet. Vor allem wirtschaftliche Aspekte haben dabei eine Rolle gespielt: „Mit Blick auf Schleswig-Holstein ganz konkret hat der jetzige Umstieg dafür gesorgt, dass wir 15 Millionen Euro an zusätzlichen Lizenzgebühren nicht ausgeben“, erklärte der Digitalminister gegenüber der dpa. Die Mittel würden nun zur Stärkung des Digitalstandorts genutzt. „Es macht keinen Sinn, mit unseren Lizenzgebühren länger den technologischen Fortschritt anderswo in der Welt zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig mit unseren öffentlichen Budgets auch unseren Digitalstandort stärken können.“

Schleswig-Holstein, Sachsen und Berlin haben sich mit eigenen Open-Source-Strategien klar positioniert und entsprechende Weichen gestellt. Auch weitere Bundesländer setzen verstärkt auf Open Source und treiben den Einsatz freier Software in ihren Verwaltungen voran. Digitale Souveränität zu erreichen, bedeutet für die meisten Landesregierungen jedoch mehr als eine Verwaltung, die ausschließlich auf Open Source basiert.

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