Definition Was ist das Vergabetransformationspaket der Bundesregierung?

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Das Vergaberecht regelt die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an private Unternehmen durch öffentliche Auftraggeber. Im Jahr 2021 hat die neu gewählte Bundesregierung eine Transformation des Vergaberechts im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Der im Jahr 2021 beschlossene Koalitionsvertrag der Bundesregierung trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Erbringung öffentlicher Leistungen stehen in diesem Vertrag im Fokus. Bisher, so die Erkenntnis, waren viele öffentliche Vergabeverfahren zu kompliziert, zu teuer, unwirtschaftlich und zu wenig nachhaltig. Künftig, so legt es das Vergabetransformationspaket nahe, sollen die öffentliche Vergabe und die öffentliche Beschaffung wirtschaftlicher, sozialer, innovativer und ökologischer ausgerichtet sein. Das für die Transformation zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bindet die Öffentlichkeit bei der konkreten Umsetzung eng mit ein - insbesondere im Rahmen von öffentlichen Konsultationen und Fragerunden. Das abschließende parlamentarische Verfahren zur definitiven Festlegung der einzelnen Gesetzesartikel wird für das erste Halbjahr 2024 erwartet.

Die fünf relevanten Aktionsfelder des Vergabetransformationspakets

Sowohl öffentliche Auftraggeber als auch die betroffenen Auftragnehmer sind dazu aufgefordert worden, Ihre Ideen und Einschätzungen zur optimalen Transformation des Vergaberechts mitzuteilen. Dabei geht es laut dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vor allem um fünf Bereiche bzw. sogenannte Aktionsfelder:

• die Stärkung von klima- und umweltfreundlicher Beschaffung,

• die Verbesserung der sozialen Verantwortlichkeit bei der öffentlich ausgeschriebenen und vergebenen Beschaffung,

• die Digitalisierung des Beschaffungs- und Vergabewesens,

• wie können Vergabeverfahren beschleunigt und vereinfacht werden?

• die Förderung von mittelständischen Unternehmen, Start-ups und innovativen Produkten bzw. Diensten.

Wer ist in das Vergabetransformationspaket eingebunden?

Die öffentlichen Konsultationen im Rahmen des Vergabetransformationspakets sind nicht auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt. Neben allen Unternehmen, Verbänden und Organisationen, die mit öffentlichen Aufträgen und öffentlicher Beschaffung befasst sind, sind auch interessierte Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich mit Ideen, Vorschlägen und Einschätzungen einzubringen. Für die Konsultation wurde ein Fragebogen entworfen, der seit Ende 2022 auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz abrufbar war. Insgesamt gingen mehr als 450 Stellungnahmen von Stakeholdern (= für den Transformationsprozess relevante Personen) ein.

Die 450 Stellungnahmen der Stakeholder im Rahmen der öffentlichen Konsultation

Die zahlreichen Stellungnahmen dienen als Grundlage für den weiteren inhaltlichen Austausch. Dabei haben sich insbesondere zwei Hauptanliegen herauskristallisiert: Die Stakeholder wünschen a) weniger Bürokratie, und b) mehr Nachhaltigkeit in öffentlichen Vergabeverfahren. Im Rahmen von Gesprächsrunden sollen die von den Stakeholdern zum Ausdruck gebrachten Positionen im weiteren Gesetzgebungsprozess erörtert und zusammengeführt werden.

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