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Update: Stand der DSGVO-Umsetzung in den Bundesländern

Die Anpassung des niedersächsischen Rechts erfolgt überwiegend mit dem Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) wird dabei komplett neu gefasst. Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf (Artikelgesetz) Fachgesetze an die Vorgaben der EU angepasst. Das Gesetz muss am 25.05.2018 in Kraft treten. Gemäß den Vorgaben der EU ist das Recht der Mitgliedstaaten mit der DSGVO in Einklang zu bringen, was insbesondere die Aufhebung entgegenstehenden Rechts, aber grundsätzlich auch die Aufhebung gleichlautenden Rechts bedeutet. Darüber hinaus sind Regelungsaufträge zu erfüllen und Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie von Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht wird. Das NDSG darf nach den Vorgaben der EU künftig kein „Vollgesetz“ zur Regelung des Datenschutzes öffentlicher Stellen in Niedersachsen mehr sein, sondern ergänzt lediglich die DSGVO. Aufgrund dieser veränderten Funktion ist das NDSG neu zu konzipieren, da sich die wesentlichen Inhalte des Datenschutzrechts zukünftig aus der DSGVO ergeben und für das NDSG nur noch wenige Regelungsinhalte verbleiben. Eine Veränderung der Rechtslage im Datenschutz beruht somit im Wesentlichen auf Änderungen im europäischen Recht. Bei der Neufassung des NDSG wird angestrebt, im Rahmen der europäischen Vorgaben den bisherigen datenschutzrechtlichen Standard in Niedersachsen soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. (©santiago silver - stock.adobe.com) arrow back arrow forward Image Zoom
Die Anpassung des niedersächsischen Rechts erfolgt überwiegend mit dem Gesetz zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts. Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) wird dabei komplett neu gefasst. Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf (Artikelgesetz) Fachgesetze an die Vorgaben der EU angepasst. Das Gesetz muss am 25.05.2018 in Kraft treten. Gemäß den Vorgaben der EU ist das Recht der Mitgliedstaaten mit der DSGVO in Einklang zu bringen, was insbesondere die Aufhebung entgegenstehenden Rechts, aber grundsätzlich auch die Aufhebung gleichlautenden Rechts bedeutet. Darüber hinaus sind Regelungsaufträge zu erfüllen und Entscheidungen darüber zu treffen, ob und wie von Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht wird. Das NDSG darf nach den Vorgaben der EU künftig kein „Vollgesetz“ zur Regelung des Datenschutzes öffentlicher Stellen in Niedersachsen mehr sein, sondern ergänzt lediglich die DSGVO. Aufgrund dieser veränderten Funktion ist das NDSG neu zu konzipieren, da sich die wesentlichen Inhalte des Datenschutzrechts zukünftig aus der DSGVO ergeben und für das NDSG nur noch wenige Regelungsinhalte verbleiben. Eine Veränderung der Rechtslage im Datenschutz beruht somit im Wesentlichen auf Änderungen im europäischen Recht. Bei der Neufassung des NDSG wird angestrebt, im Rahmen der europäischen Vorgaben den bisherigen datenschutzrechtlichen Standard in Niedersachsen soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. (©santiago silver - stock.adobe.com)
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