OB-Barometer 2024 Städte brauchen mehr Planungssicherheit

Anbieter zum Thema

Governikus GmbH & Co. KG

publicplan GmbH

veenion GmbH

Eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung ist für Städte und Kommunen unerlässlich. Erst durch sie sind Mammutaufgaben wie das Onlinezugangsgesetz oder der Digitalpakt Schule zu stemmen und die Handlungsfähigkeit der Städte zu gewährleisten.

Laut OB-Barometer 2024 gibt es ein beherrschendes Thema in den Kommunen: die Finanzen. Für 50 Prozent der befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister ist dies die wichtigste Aufgabe in der eigenen Stadt. Bemerkenswert ist, dass sich diese Einschätzung zwischen den einzelnen Bundesländern und hinsichtlich der Größe der Stadt kaum unterscheidet. Auf den Plätzen folgen die Themen „Unterkunft/Integration Geflüchteter“ sowie „Wohnen“ und „Klimaschutz“. Erst an siebter Stelle – mit nur 17 Prozent der Stimmen – taucht die Digitalisierung auf. Gerät die Digitalisierung ins Hintertreffen angesichts anderer, offenbar dringlicherer Themen?

Nicht unbedingt. Der Themenbereich „Finanzen“ strahlt in sämtliche Themen aus. Ohne Geld kein Wohnungsbau, kein Klimaschutz, keine digitale Transformation. „Dass das Thema Finanzen bei der Umfrage im OB-Barometer ganz oben steht, zeigt, wie ernst die Lage ist. Denn alle Verantwortlichen wissen, dass die aktuellen Herausforderungen der Transformation Mammutaufgaben sind“, sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dazu gehöre auch die „Digitalisierung als Querschnittsaufgabe, ­ohne die vieles andere nicht funktionieren wird“.

Handlungsfähig bleiben

Laut OB-Barometer bewegen sich die großen Herausforderungen in einem „Themendreiklang von Klimaanpassung, Innenstadttransformation und Flüchtlingsproblematik“. Alles Themen also, die mit erheblichen Investitionen auf kommunaler Seite verbunden sind. „Ausreichende Finanzen sind kein Selbstzweck“, betont Dedy. „Beim Geld geht es nicht nur um Geld, sondern um die Handlungsfähigkeit der Städte.“

Entsprechend laut ist der Ruf nach finanzieller Unterstützung durch Länder, Bund oder EU. Speziell für die Digitalisierung wird laut OB-Barometer zwar keine besondere finanzielle Unterstützung eingefordert – auch wenn die Kommunen den Investitionsbedarf hier weiterhin als „sehr große“ oder „große“ Herausforderung sehen –, erwünscht seien jedoch bessere Rahmenbedingungen. „Das OB-Barometer 2024 macht deutlich, dass die OBs im Vergleich zu den Vorjahren noch mehr die Finanzlage und die Haushaltskonsolidierung als wichtiges Thema auch für die Zukunft ansehen. Dementsprechend werden Fragen der Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen und steigende Ausgaben in den nächsten Jahren ein Thema bleiben“, sagt Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), das die Befragung zum OB-Barometer durchführt.

Hängepartie beim OZG und beim Digitalpakt Schule

Die Finanzierung ist auch beim Großprojekt „Digitalpakt Schule“ ein vieldiskutiertes Thema. „Die Städte fordern seit Monaten, dass es Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen zum Digitalpakt 2.0 für die Schulen geben muss. Die Städte brauchen ganz dringend Planungssicherheit“, fordert Dedy. „Wir müssten jetzt schon Ersatz für abgeschriebene Endgeräte beschaffen, die digitale Infra­struktur der Schulen weiterentwickeln und brauchen eine verläss­liche und dauerhafte Finanzierung für Wartung und Support.“

Und auch die Hängepartie beim OZG 2.0 müsse endlich enden. „Wir finden es richtig, dass der Bund den Vermittlungsausschuss angerufen hat“, betont Dedy. Die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland brauche Tempo, nicht weiteren Stillstand. „Wir brauchen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zeitgemäße Lösungen. Bund und Länder müssen jetzt endlich in einem Kompromiss das Machbare machen“, sagt Dedy.

(ID:50051449)