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Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) OB-Barometer 2025: Finanzen bleiben kritisch

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Die Kommunalfinanzen bleiben laut aktuellem OB-Barometer „das mit überragendem Abstand wichtigste Thema der Kommunen“. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, fordert den Bundesrat daher auf, dem „Sondervermögen Infrastruktur“ zuzustimmen.

Düstere Stimmung: Die deutschen Kommunen brauchen dringend Geld.(© Dall-E / KI-generiert)
Düstere Stimmung: Die deutschen Kommunen brauchen dringend Geld.
(© Dall-E / KI-generiert)

Die Finanzproblematik in den Kommunen wird immer drängender. Laut ersten Vorab-Ergebnissen des OB-Barometers, das jährlich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) veröffentlicht wird, hat das Thema Finanzen deutlich an Dynamik gewonnen. Mit 70 Prozent der Nennungen stufen die befragten Oberbürgermeister das Thema doppelt so wichtig ein wie andere Themen – im Vorjahr waren es noch 50 Prozent. „Bis auf die Flüchtlingsthematik 2015 wurde nie seit Beginn der Befragungsreihe einem Thema von den Stadtspitzen eine solch hohe Relevanz und Dringlichkeit beigemessen“, sagte Difu-Institutsleiter Prof. Dr. Carsten Kühl.

Dabei gibt es laut Befragung keinen Unterschied zwischen Bundesländern oder Größe der Kommune. Das Difu macht klar: „Der dramatische Bedeutungsgewinn des Finanzthemas ist nicht nur eine Momentaufnahme. Auch mit Blick auf die kommenden fünf Jahre nennen die politischen Spitzen das Finanzthema mit 68 Prozent als wichtigstes Thema auf der kommunalen Agenda.“

Mit Blick auf das Bundes-Sondervermögen ist daher klar, dass die Kommunen ein großes Stück vom Kuchen bekommen wollen. Kühl bezeichnet es als „notwendig, dass Bund und Länder einen beträchtlichen Anteil der Mittel aus dem Sondervermögen den Kommunen bereitstellen“. Kühl: „Parallel dazu müssen von der neuen Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen werden, um die sogenannten nicht-monetären Investitionshemmnisse zu beseitigen.“

Auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, bekräftigt die Notwendigkeit einer Finanzspritze: „Der Investitionsstau ist enorm. Wir müssen in Schulen und Kitas investieren, Straßen und Brücken sanieren, neue Wohnungen bauen und unser Angebot an Bussen und Bahnen ausbauen. All das geht aber nicht, solange uns finanziell fast jeder Spielraum fehlt.“ Deswegen sei es wichtig, dass nach dem Bundestag auch der Bundesrat am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit dem Sondervermögen Infrastruktur zustimme.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.(© Laurence Chaperon)
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
(© Laurence Chaperon)

Damit allein sei es aber nicht getan. Laut Dedy brauche es eine grundsätzliche Neuverteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „Die Kommunen tragen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, haben aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das passt schon lange nicht mehr zusammen“, betont Dedy. „Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern, zum Beispiel an der Umsatzsteuer. Außerdem muss Schluss damit sein, dass Bund und Länder den Städten immer mehr Aufgaben zuweisen, die nicht ausfinanziert sind.“

Zudem müssten viele Verfahren entschlackt werden, die kommunale Projekte ausbremsen und verlangsamen. „Wir brauchen einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben. Der Bürokratie-Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch“, mahnt Dedy.

Die kompletten Befragungsergebnisse des „OB-Barometer 2025“ sollen Ende April veröffentlicht werden.

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