Europäische digitale Identität So sicher wie ein analoger Ausweis – aber digital

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Die europäische digitale Identität soll für Bürgerinnen und Bürger eine Erleichterung sein – ob bei Baufinanzierungen, der Eröffnung eines Kontos, der Zertifizierung von Zeugnissen oder anderen Verwaltungsvorgängen. Was sagt der Digitalausschuss?

Bereits am 8. November wurde von EU-Komission, Parlament und Ministerrat über die geplante Novelle zur Aktualisierung der EU-Verordnung über elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste (electeronic IDentification, Authentification and Trust Servicres, eIDAS) diskutiert. Die Verordnung soll einen Rahmen für eine europäische digitale Identität schaffen. Nun informierten Daniela Kluckert (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium, und Hagen-Joachim Saxowski, Referatsleiter im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), im Digitalausschuss über die Ergebnisse des Verhandlungstreffens sowie über weitere Schritte bei der nationalen Umsetzung.

„Meilenstein auf dem Weg zur Entwicklung von EUDI-Wallets“

Architektur-Vorschlag für das European Digital Identity Wallet veröffentlicht

In der Diskussion seien die wesentlichen Forderungen Deutschlands berücksichtigt worden, so Kluckert. Jedoch konnte die geplante Abstimmung über den Verordnungsentwurf im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments aufgrund eines versehentlich falsch versandten Textes nicht wie geplant stattfinden. Neuer Termin ist der 7. Dezember.

Digitale Identität

Einigung beim EU Digital Identity Wallet

Eine europaweite Wallet werde es zudem nicht geben, wie Saxowski erklärte. Stattdessen entwickle jeder Nationalstaat eine eigene digitale Brieftasche, die alle gegenseitig anerkannt werden sollen. Dabei werde von der Bundesregierung darauf geachtet, dass es keine dauerhafte einheitliche Personenerkennung geben werde. So soll, laut Kluckert, die Gefahr der Profilbildung verringert werden. Um die Entwicklung des eID-Öko-Systems zu begünstigen und den Open-Source-Ansatz zu stärken, werden zudem Open-Source-Lösungen als Code-Basis bereitgestellt. So werde auch auf das Konto Vertrauen und Akzeptanz eingezahlt, ergänzt Saxowski. Noch nicht klar sei allerdings, wie die Bereitstellung einer nationalen Wallet ab Ende 2026 konkret aussehen werde. Es werde jedoch bereits in einem Konsortium an Prototypen gearbeitet. Der Ausgangspunkt der Wallet-Infrastruktur in Deutschland soll der Online-Personalausweis sein.

Wofür eine eID?

Was der E-Perso alles kann

Fragen und Sorgen

Aus Reihen der Unionsfraktion stellte sich die Frage, inwieweit die aktuelle Haushaltslage Einfluss auf die Pläne habe, etwa darauf, wann die Smart-eID komme. Das hänge, ebenso wie der Start der Marketing-Kampagne, davon ab, wie der Haushalt 2024 aussehe, so Saxowski. Auf Nachfrage der Linksfraktion erklärte der BMI-Vertreter außerdem, dass die Kampagne sich auf den Online-Ausweis und die konkreten Anwendungsfälle sowie auf den Gebrauch des Ausweises beziehen werde.

Von Seiten der Grünen drängte sich außerdem die Frage auf, ob die sogenannte Ledger-Technologie, die zur Dokumentation bestimmter Transaktionen benutzt wird, zum Einsatz kommen werde. Das werde sie, so Saxowski, nicht. Auch Sicherheitsbedenken aus den Reihen der AfD konnte Saxowski zurückweisen. Die Fraktionm befürchtet durch den Einsatz der digitalen Identitäten einen Anstieg von Identitätsdiebstählen. Vom BMDV hieß es dazu, dass die Wallet über das Sicherheitsniveau „hoch“ verfügen müsse und auf dem Smartphone zusätzlich gesichert werde. So sei sie mindestens genauso sicher wie ein Ausweis in einer analogen Brieftasche.

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