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Städtetag „Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen“

Von Susanne Ehneß 2 min Lesedauer

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Auf der Konferenz der ostdeutschen Städte in Leipzig wurde das geplante „Sondervermögen Infrastruktur“ begrüßt. Damit sei es aber nicht getan. Gefordert wurden feste Budgets für die Städte – zur freien Verfügung.

Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur. (© Stadt Leipzig/sf)
Die ostdeutschen Städte begrüßen das geplante Sondervermögen Infrastruktur.
(© Stadt Leipzig/sf)

„Das Sondervermögen kann ein echtes Pfund werden. Dafür darf es aber nicht wieder eine Ansammlung von Förderprogrammen sein, die so bürokratisch und unflexibel sind, dass wir in den Städten Projektmanager einstellen müssen, um das Förderdickicht zu durchdringen und an die Gelder zu kommen“, sagte Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, bei der Konferenz der ostdeutschen Städte im Deutschen Städtetag in Leipzig. Jung sähe es als ideal an, wenn die Städte feste Budgets aus dem Sondervermögen bekämen – zur freien Verfügung. „Bund und Länder müssen uns endlich vertrauen, die Städte sind die Experten dafür, was vor Ort gebraucht wird. Vorgaben und Nachweispflichten ‚von oben‘ müssen für die Städte so gering wie möglich bleiben“, verdeutlichte er.

Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.(© Michael Bader)
Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig.
(© Michael Bader)

„Seien wir ehrlich“, sagte Jung, „mehr Geld hilft nur halb so viel, wenn wir es weiter so kompliziert ausgeben müssen wie bisher. Das Sondervermögen sollte deshalb nicht nur ein Startschuss für Investitionen, sondern auch ein Startschuss für bessere Gesetze, einfachere Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben sowie Bürokratieabbau sein.“ Es brauche ein „neues Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen“. Jung: „Das Sondierungspapier von Union und SPD macht Bürokratieabbau zwar zum Thema. Es müssen aber nicht nur die Bürokratiekosten für die Unternehmen reduziert werden, auch der Aufwand für die städtischen Verwaltungen ist viel zu hoch.“ Verfahren müssten vereinfacht und entbürokratisiert werden.

Es ist immer gut, wenn die Bundesebene auf die Kommunen in Ostdeutschland hört.

Burkhard Jung

Einige Forderungen der Städte wurden im Sondierungspapier berücksichtigt. Darunter zum Beispiel die Weiterfinanzierung der Sprachförderung in Kindertagesstätten, die Verlängerung der Mietpreisbremse oder Mittel für Jobcenter für Eingliederungsmaßnahmen. Verbesserungen fordert der Städtetag beim Thema ÖPNV, beispielsweise eine langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets. „Die dringend notwendigen Investitionen für einen zukunftsfähigen und klimagerechten Nahverkehr müssen kommen. Sonst erleben wir statt der Verkehrswende eine Rolle rückwärts“, sagte Jung.

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