Landesregierung verabschiedet eGovernment-Strategie NRW will Digitalisierungkompetenzen bündeln

Noch kurz vor den Feiertagen hat das Kabinett in Nordrhein-Westfalen eine eGovernment-Strategie verabschiedet. Die Strategie soll über eine Bündelung der eGovernment-Kompetenzen zu einem beschleunigten Ausbau der digitalen Service-Angebote für die Bürger führen und den Beschäftigten der Öffentlichen Verwaltung attraktive und zukunftsorientierte Arbeitsplätze bieten.

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Um die dazu notwendigen Standardisierungen und Vereinfachungen zu erreichen, sollen die Entscheidungs- und Umsetzungskompetenzen des Digitalministeriums für eine vereinheitlichte IT-Infrastruktur und die zentrale Programmsteuerung gestärkt. So sollen die 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien und 550 Landesbehörden in die Lage versetzt werden, nicht nur ihre Angebote für Bürger und Unternehmen online anzubieten, sondern die Vorgänge auch intern von Anfang bis Ende digital zu bearbeiten.

Dazu erklärte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Das ist ein Durchbruch: Nordrhein-Westfalen ist mit seinen Behörden wie viele andere Öffentliche Verwaltungen in Deutschland spät gestartet. Jetzt aber nimmt das Land richtig Fahrt auf und wir setzen uns ehrgeizige Ziele, um in Deutschland Schrittmacher zu sein. Dazu müssen wir Kräfte bündeln, Wege vereinfachen und mehr Geld in die Hand nehmen: Entgegen bisheriger Planung wollen wir die Landesverwaltung mit allen nachgeordneten Behörden bereits bis 2025 und nicht erst im Jahre 2031 vollständig digitalisieren.“

Hierzu werde bis 2025 mindestens ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag nötig sein. Das Geld sei jedoch gut investiert. Damit schaffe das Land eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsplätzen und besseren digitalen Angeboten. Durch die Vereinheitlichung von Hardware- und Software-Lösungen werde zudem die Einführung der digitalen Verwaltungsarbeit erleichtert und nachhaltig Kosten bei Beschaffung und Pflege eingespart.“

Die eGovernment-Strategie für Nordrhein-Westfalen benennt ein Bündel von Maßnahmen, damit die Digitalisierung an Tempo gewinnt.

Bei der Umsetzung des ehrgeizigen Plans sollen Modellbehörden als digitale Vorbilder vorangehen:

• 1. Das Wirtschafts- und Digitalministerium strebt als digitales Modellministerium bis Ende 2021 die vollständige Digitalisierung aller Angebote und Arbeitsabläufe an. Schon Ende 2019 sollen alle internen Abläufe papierlos sein.

• 2. Die Bezirksregierungen als digitale Modellmittelbehörden gehen arbeitsteilig vor: So kümmert sich zum Beispiel die Bezirksregierung Köln um die Digitalisierung immissionsschutzrechtlicher Antragsverfahren und die Bezirksregierung Arnsberg um elektronische Förderanträge.

• 3. Das Förderprogramm für digitale Modellregionen ist bereits in der Umsetzung. Bisher wurden 50 Projektideen im Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro vorgelegt, darunter 25 im Bereich eGovernment. Diese betrafen zum Beispiel digitale Bürger-Serviceportale, Open Data-Projekte und Bürgerbeteiligungen.

Die Informationstechnik in der Landesverwaltung soll darüber hinaus standardisiert werden. Die fragmentierte, zerklüftete IT der Ministerien und Landesbehörden sei für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsvorhaben hinderlich, heißt es dazu. Nötig seien daher Standardisierungen. Dazu werde das Digitalministerium einen Fahrplan entwickeln und dem Kabinett bis 1. Mai 2019 vorlegen. Zudem sollen Abstimmungsprozesse in der Verwaltung beschleunigt und die Kompetenzen für die zentrale Steuerung in der Informationstechnik gestärkt werden.

Das eGovernment Gesetz NRW werde grundlegend novelliert: Das Gesetz soll den verpflichtenden Abschluss des Digitalisierungsprozesses in der Landesverwaltung bis 2025 festlegen und den Geltungsbereich ausweiten. Dazu werden Ausnahmen reduziert und der Kreis der beteiligten Behörden deutlich erweitert. Der Gesetzentwurf wird dem Kabinett im ersten Quartal 2019 vorgelegt.

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