Hessen Novelle des E-Government-Gesetzes

Von Natalie Ziebolz

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Vier Jahre nach seiner Einführung soll das hessische E-Government-Gesetz nun aktualisiert und um Technik-offene Neuregelungen erweitert werden. Damit will Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den dynamischen Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung gerecht werden.

Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus will bei der Novelle der E-Government-Gesetzes auch einen Digitalcheck verankern
Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus will bei der Novelle der E-Government-Gesetzes auch einen Digitalcheck verankern
(© Staatskanzlei / MinD /lensandlight / Salome Roessler)

Hessen will sein E-Government-Gesetz novellieren. „Seit Einführung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in 2018, das für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen das Ziel verfolgte, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu vereinfachen und Verwaltungsprozesse effizienter zu machen, sind vier Jahre vergangen. Im dynamischen Bereich der Digitalisierung ist in den vergangenen Jahren aber viel geschehen, die Anpassungen zwingend notwendig machen“, erklärt Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus. „Die anstehende Novelle soll zugleich für notwendige Aktualisierungen und technikoffene Neuregelungen zur weiteren Erleichterung der Verwaltungsdigitalisierung genutzt werden.“

Gemeint ist damit vor allem die Berücksichtigung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im landeseigenen E-Government-Gesetz. So soll die Kommunikation mit den Landesbehörden künftig nicht mehr auf De-Mail beschränkt, sondern auch über Postfächer im Nutzerkonto, elektronische Behördenpostfächer und sonstige mindestens gleichwertig verschlüsselte elektronische Zugänge möglich sein. Damit einhergehend soll die „rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung bei der Identifizierung und Authentifizierung in den Nutzerkonten des Verwaltungsportals“ geschaffen werden. „Diese Regelungen auf Basis der OZG-Vorgaben klingen zunächst ziemlich abstrakt. Sie haben aber einen hohen praktischen Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bei ihrem Kontakt zu öffentlichen Stellen.“ Etwa beim Elterngeldantrag: „Da sich der Elterngeldantrag nach Bundesrecht richtet, kann damit künftig der dazugehörige Elterngeldbescheid auch in dem Nutzerkonto angezeigt werden.“ Landesleistungen wie etwa der Antrag auf Baugenehmigung können aktuell mangels Rechtsgrundlage hingegen noch nicht elektronisch übersendet werden. Dies soll sich mit der Gesetzesnovelle ändern.

Zudem will Hessen bereits den Digitalcheck gesetzlich verankern, durch welchen Rechtsverordnungen und Förderrichtlinien bereits bei der Erarbeitung auf ihr Digitalisierungspotenzial überprüft werden. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise die Frage zu stellen, ob Verfahrensvorschriften, wie eine persönliche Mitwirkung oder das persönliche Erscheinen oder Schriftformerfordernisse, wirklich erforderlich sind oder ob es hierfür digitale Alternativen gebe.

Neben dem Aspekt einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung, führe dies auch zu einer Verschlankung von Verwaltungsvorgängen durch medienbruchfreie, also durchweg digitale Bearbeitung. „Fragen wie diese dürfen nicht erst nach der Entstehung von Rechtsnormen gestellt werden, sondern müssen bereits ganz zu Beginn, das heißt bei deren Erarbeitung berücksichtigt werden. Dafür schafft unser Digitalcheck den rechtlichen Rahmen“, so Hessens Digitalministerin.

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