Schleswig-Holstein Nord-SPD kritisiert Digitalisierungstempo des Landes

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Mehr Tempo bei der Digitalisierung – das fordert die SPD im Kieler Landtag für die Verwaltung. Eine Personalentscheidung der Regierung hat in den Augen der Sozialdemokraten noch keine Fortschritte gebracht.

Schleswig-Holstein kommt bei der Digitalisierung in der Verwaltung nach Ansicht der SPD viel zu langsam voran. „Ursprünglich sollte die Verwaltung in Schleswig-Holstein schon 2018 digital sein – daraus wurde zunächst 2022 und später 2025“, sagte der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner, der Deutschen Presse-Agentur. Nun habe Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) in Aussicht gestellt, die Unternehmen könnten erst in zehn Jahren digital mit der öffentlichen Verwaltung interagieren.

Schrödter hatte dem IHK-Magazin der Industrie- und Handelskammer gesagt: „In zehn Jahren können Unternehmen nahezu ausschließlich digital mit der öffentlichen Verwaltung interagieren“. Da frage er sich ernsthaft, ob es neben vollmundigen Ankündigungen auch irgendwann wirklich zu konkreten Schritten kommen wird, von denen alle Unternehmen und Bürger des Landes profitieren, sagte Dolgner.

„Die Schleswig-Holsteiner warten noch immer darauf, ihren Führerschein digital umtauschen zu können, obwohl das schon beim Digitalisierungsgesetz in Aussicht gestellt wurde.“ Dieses war im Februar 2022 verabschiedet worden. Seine letzte Umtauschfrist sei der Januar 2024 und nicht der Juli 2033, sagte Dolgner.

„Herr Schrödter ist extra in den Rang eines Ministers aufgestiegen, um bei der Digitalisierung mehr Schlagkraft entfalten zu können als sein grüner Vorgänger Jan Philipp Albrecht“, merkte er an. „Nur zu merken ist davon leider halt noch nichts.“ Die SPD werde bei den kommenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass die Digitalisierung nicht zu kurz kommt.

„Während man in der Privatwirtschaft so gut wie jede Dienstleistung digital bekommt, muss man sich beim Staat noch immer mit Papierformularen herumschlagen“, rügte der SPD-Politiker. „Diese fragen auch noch überwiegend Informationen ab, die der Staat schon längst hat.“ Mit der Zuteilung der Steuernummer könnte man bei der Geburt auch automatisch das Kindergeld regeln, sagte Dolgner. „Wir werden zukünftig gar nicht mehr das Personal haben, um die analoge Formularwirtschaft mit ihren langen Bearbeitungszeiten weiterbetreiben zu können.“ Nachlässigkeit der Landesregierung bei der Digitalisierung gefährde den leistungsfähigen Staat in seinem Kern.

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