Change Management bei der Digitalisierung Kommunikation statt Desinformation

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SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI Sophie Maihold

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Die Aufregung um die Kürzungen des Digitalbudgets sowie die offenen Fragen um die nun doch zur Verfügung stehenden 300 Millionen Euro machen eines deutlich: Die Verwaltung hat kein Finanzierungs-, sondern ein Kommunikationsproblem.

Es war der Schocker dieses Sommers: Nur noch 3,3 Millionen Euro sollen für die Digitalisierung vorgesehen sein. Auch bei den zusätzlichen Mittel für die Registermodernisierung wurde der Rotstift angesetzt: Im kommenden Jahr sollen Medienberichten zufolge nur noch 70 statt 83 Millionen Euro zur Verfügung stehen, das Budget für die Digitalen Identitäten schrumpft von 60 auf 40 Millionen Euro.

Ein neuer Beweis, dass die Ampel-Koalition Zukunft einfach nicht könne, so etwa die Reaktion von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach. „Den großen Wurf bei Digitalisierung hat die sogenannte ‚Fortschrittskoalition’ versprochen – und gebrochen. Digitalisierung muss über Haushaltsjahre geplant werden“, erklärte sie. Daran ändern auch die weiteren 300 Millionen Euro, die, wie sich sich herausstellte, zusätzlich zur Verfügung stehen, nichts. „Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich bei den 300 Millionen Euro um Ausgabereste, die von 2022 auf 2023 übertragen wurden. Die weitere Finanzierung ab 2024 ist allerdings völlig unklar. Hier hat der Bund den Ländern gegenüber bislang keine Zusage gemacht“, so Gerlach.

„Die genannte Summe von weiteren 300 Millionen Euro ist uns bisher nur aus der Presse bekannt und lässt viele Fragen offen. Wir erwarten detaillierte Informationen im fachlichen Austausch zwischen Bund und Ländern in den nächsten Wochen“, erklärte Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung in Sachsen, diesbezüglich – und macht damit auf eine wiederkehrende Problematik bei der Verwaltungsdigitalisierung aufmerksam: Die unzureichende beziehungsweise oftmals verspätete Kommunikation zwischen den Beteiligten. Das betrifft nicht nur Bund und Länder, auch die Kommunen sowie Bürger und Bürgerinnen leiden darunter.

Dabei ist die Goldene Regel beim Change- beziehungsweise Veränderungsmanagement die umfangreiche Kommunikation mit den einzelnen Stakeholdern – und zwar die aktive. Denn wie Paul Watzlawick bereits festgestellt hat: „Man kann nicht nicht kommunizieren, denn jede Kommunikation (nicht nur mit Worten) ist Verhalten und genauso, wie man sich nicht nicht verhalten kann, kann man nicht nicht kommunizieren.“ Das heißt, die Beteiligten schließen eventuelle Lücken in der Kommunikation mit eigenen Entwürfen und Ideen. Dass diese den Intentionen des Sprechers gleichkommen, ist dabei nicht sicher, oftmals sogar eher unwahrscheinlich. Im vorliegenden Fall führte es lediglich zu der Annahme, die Digitalisierung sei nicht wichtig, nur ein Randprojekt – und das, obwohl der Bund bereits große Summen in die OZG-Umsetzung und andere Digitalisierungsprojekte gesteckt hat.

Die digitale Transformation der Verwaltung muss daher einen Kulturwandel mit sich ziehen und die Kommunikation mit allen Ebenen des föderalen Systems als essenzieller Baustein in den Veränderungsprozess integriert werden – und damit ist nicht nur das Verbreiten von Informationen gemeint. Es braucht eine ebenenübergreifende Arbeits- und Führungskultur, Möglichkeiten zu Kollaboration. Dafür müssen auch Feedback- und Austauschmöglichkeiten etabliert und es muss frühzeitig die Diskussion mit den Beteiligten gesucht werden. Die Bereitschaft dazu ist da: „Wir sollten uns immer wieder bewusst machen, dass wir mitten in einem grundlegenden Veränderungsprozess stecken. Da dürfen und müssen wir um die besten Lösungen ringen. Das schließt die Debatte um die erforderlichen Ressourcen ein“, so Popp.

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