Nationale E-Government-Strategie IT-Planungsrat macht ohne NEGS weiter

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In seiner 41. Sitzung hat der IT-Planungsrat die Gültigkeit der ­Nationalen E-Government-Strategie (NEGS) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Vorsitzender Patrick Burghardt erklärt die Hintergründe dieser Entscheidung.

In seiner 41. Sitzung hat der IT-Planungsrat diverse Beschlüsse gefasst. Zum einen wurde der Kommunalpakt verabschiedet, zum anderen wurde ein Änderungsentwurf für den IT-Staatsvertrag beschlossen.

Der Entwurf sieht ein dauerhaftes Digitalisierungsbudget für Bund und Länder vor, das in die Finanzplanung der FITKO aufgenommen wird. Bis der neue IT-Staatsvertrag in Kraft tritt, dauert es aber noch. Zunächst muss der beschlossene Entwurf noch „weitere föderale Gremien durchlaufen, bevor eine Befassung und Ratifizierung durch die Parlamente in Bund und Ländern stattfinden kann“, heißt es vom Planungsrat. Ziel sei, dass die Änderungen zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. „Die FITKO begrüßt den heute gefassten Beschluss zur Annahme des Änderungsentwurfs“, kommentiert Jörg Kremer, kommissarischer Leiter der FITKO. „Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer effektiven und effizienten Ressourcenallokation für zukünftige föderale Digitalisierungsprojekte und -initiativen.“

Ein weitere Entscheidung betrifft die Nationale E-Government-Strategie (NEGS). In der Sitzung wurde beschlossen, die Gültigkeit der NEGS „mit sofortiger Wirkung aufzuheben“. Im Interview erklärt ­Patrick Burghardt, Vorsitzender des IT-Planungsrats und CIO von Hessen, die Hintergründe.

Warum wird die NEGS mit sofortiger Wirkung aufgehoben? War eine Weiterentwicklung nicht möglich?

Burghardt: Die NEGS wurde im September 2010 vom IT-Planungsrat beschlossen und 2015 überarbeitet. 2019 fand eine umfassende Evaluation der NEGS statt, die darauf verwies, sie durch eine föderale Digitalstrategie zu ersetzen. Eine reine Weiterentwicklung war damit nicht ausreichend. Statt einer aufwändigen Strategieentwicklung unter Einbezug vieler Akteure hat der IT-Planungsrat im November 2022 beschlossen, sich mit „mehrjährigen Schwerpunktthemen“ einen Handlungsrahmen zu geben, der die Ausrichtung des Gremiums fachlich fokussiert. Die Schwerpunktthemen sind: digitale Infrastruktur, digitale Transformation, digitale Anwendungen, Datennutzung und Datenschutz sowie Informationssicherheit.

Durch diese strategischen Leitplanken wird der Wirkungsbereich des IT-Planungsrats fokussiert und Ressourcen in den priorisierten Handlungsfeldern gebündelt. Begleitet wurde die Einführung der Schwerpunktthemen durch eine Reihe organisatorischer und struktureller Optimierungen. Beispielhaft sei hier die Verschlankung der Fachgremienstruktur genannt. Verbliebene Gremien sind nun konkreten Schwerpunktthemen zugeordnet, um einen zielgerichteten Einsatz der Ressourcen sicherzustellen und Redundanzen zu verhindern. In Summe gibt diese inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung, bei deren Erarbeitung die Erkenntnisse aus der Evaluation der NEGS eine wesentliche Rolle gespielt haben, einen klaren strategischen Handlungsrahmen vor, der durch effiziente Umsetzungsstrukturen gestützt werden soll.
Nichtsdestoweniger, ist die Einführung der Schwerpunktthemen ein iterativer Prozess, der eine periodische Evaluation vorsieht. In diesem Zuge sind Anpassungen, wie zum Beispiel der Ausbau von Verbindungsstrukturen zwischen den Schwerpunktthemen, denkbar.­

Die strategische Ausrichtung soll also künftig durch die Schwerpunktthemen erfolgen. Kann man das überhaupt als „Strategie“ bezeichnen?

Burghardt: Man kann die Schwerpunktthemen als strategische Leitplanken betrachten, die der Funktion einer Strategie nahekommen. Allerdings ist der gewählte Ansatz ein anderer, als es bei einer föderalen Digitalisierungsstrategie der Fall gewesen wäre. Dabei hätten viel stärker die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen in Bund und Ländern berücksichtigt werden müssen. Die Schwerpunkthemen decken die Bandbreite der Digitalisierung der Verwaltung in weiten Teilen ab, gleichwohl wir in den Schwerpunktthemen zunächst auf zentrale Bereiche fokussieren.

Wir befinden uns dabei in einem Prozess, und das Vorgehen der Bearbeitung entspricht dem bei einer Strategie. Wir haben mit der Entwicklung der Zielbilder begonnen und betrachten dabei eine mehrjährige Perspektive. Dann folgt der eigentliche Teil einer Strategie: „Was müssen wir tun, um unsere Ziele zu erreichen?“ Dabei geht es nicht nur darum, viele neue Projekte zu generieren, sondern wir prüfen, welche laufenden Projekten bereits auf das Zielbild einzahlen, wo vielleicht nachgeschärft werden muss und wo es neuer Aktivitäten bedarf. Daraus ergibt sich dann eine Roadmap für die nächsten Jahre. Durch die Abstimmung der einzelnen Themenpaten miteinander achten wir darauf, dass die Entwicklung der Schwerpunktthemen insgesamt zueinander passt. Ein zentrales Anliegen ist uns auch, dass wir mit allen IT-Planungsrats-Mitgliedern ein ähnliches Verständnis und Meinung zu den Themen gewinnen.
Für die weitere strategische Ausrichtung des IT-Planungsrats könnte dann die Entwicklung eines gesamthaften Zukunftsbilds als „strategisches Dach“ einen Mehrwert bieten. Unter anderem das soll auf der geplanten Klausurtagung im September diesen Jahres besprochen werden.

Was bedeutet diese Neuausrichtung für die künftige Arbeit des IT-Planungsrats?

Burghardt: Durch die Schwerpunktthemen wollen wir, sowohl in der operativen wie auch in der strategischen Arbeit, die Wirksamkeit steigern. Dies wird sich schrittweise entwickeln. Allein auch, weil sich das Zusammenwirken aller Beteiligten innerhalb des „Öko­systems“ des IT-Planungsrats anpassen muss.

Deutlich sichtbar werden die Schwerpunktthemen im nächsten Jahr. Das kann zum Beispiel im Operativen sein, wenn die FITKO das Portfolio-Management für die Schwerpunktthemen übernimmt. Bei der strategischen Ausrichtung wird dies spürbar, wenn wir uns schon in der Vorbereitung der Sitzungen gezielt damit auseinandersetzen, wie die verschiedenen Anträge auf die Erreichung der Zielbilder einzahlen. Aber zum Beispiel auch bei der Finanzplanung sollen die Schwerpunktthemen für eine stärkere strategische Ausrichtung sorgen.

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