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Schneller werden

Harald Felling bringt das Thema Bürokratieabbau ins Spiel: „Nur wenn wir Verfahren beschleunigen, automatisieren und digitalisieren, können wir aktiv Bürokratie abbauen und die Investitions- und wirtschaftlichen Rahmenbedingung in Deutschland deutlich verbessern.“ Dafür müssten die Grundlagen vorhanden sein – bei den Infrastrukturen, durch moderne Architekturen und offene Verfahren. Felling betont: „Das bedeutet auch Mut und Entschlossenheit bei Investitionen, um Wirkung auch in Form der digitalen Dividende konsequent zu messen und zu erreichen.“

Lämmermeier ergänzt: „Um eine Beschleunigung zu erreichen, wäre es wünschenswert und zielführend, den privatwirtschaftlichen Unternehmen einen einfachen Zugang zu den Endkunden zu ermöglichen. Oder umgekehrt den Behörden die Möglichkeit zu geben, einfach und schnell und ohne Vergaberechtshürden auf die Lösungen der privatwirtschaftlichen Unternehmen zugreifen zu können.“

BMDS und Zielbilder: Hürde oder Treiber?

Können die vielen Agenden, Vorschläge und Gesetze oder auch das neue Digitalministerium auf Bundesebene dazu beitragen, die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben, oder sind diese Initiativen nicht eher Hürden auf dem Weg zum Ins-Machen-Kommen? Isabel Netzband sagt: „Absichtserklärungen und Gesetze schaffen zunächst wichtige politische und rechtliche Grundlagen für die Verwaltungsmodernisierung. Sie setzen Ziele, definieren Zuständigkeiten und geben Reformen eine klare Richtung.“ Gleichzeitig aber entstünden zusätzliche Abstimmungsprozesse. „Gerade im föderalen System kann dies die Umsetzung verlangsamen“, meint sie. Entscheidend seien daher klare Verantwortlichkeiten, ausreichende Ressourcen und konkrete Projekte. Netzband: „Strategien sind nur dann hilfreich, wenn sie zügig in praktische Maßnahmen überführt werden. Damit sind solche Initiativen wichtige Grundlagen – ihre Wirkung zeigt sich aber erst im tatsächlichen Handeln.“

„Strategien und Absichtserklärungen sind wichtig, aber sie ersetzen keine Umsetzung“, bestätigt Greiwe. Oft seien diese zu abstrakt oder zu weit weg vom praktischen Verwaltungsalltag. Die Modernisierungsagenda könne aber ein starker Hebel sein, wenn sie operative Klarheit schaffe: „Welche Standards sollen künftig gelten? Welche Technologien werden empfohlen? Welche Lösungen werden föderal bereitgestellt?“, nennt Greiwe beispielhaft drei zentrale Fragestellungen und rät: „Vielleicht auch einfach mal mit Bedacht die ersten Schritte starten.“ Die Verwaltung brauche weniger Rahmenwerke und mehr konkrete, nutzbare Angebote, die direkt im Amt ankommen.

Für Philip Schmidt, Partner Public Sector bei Cassini, sind Grundlagen und Zielbilder unverzichtbar, werden aber zur Hürde, „wenn sie Umsetzung verlangsamen oder zu viele Parallelvorhaben erzeugen“. Als Beispiel nennt er das Onlinezugangsgesetz (OZG): „Das OZG hat Zusammenarbeit befördert, war aber teils zu früh auf Breite ausgerollt – die Lehre ist: weniger Symbolik, mehr Delivery.“ „Unsere Wahrnehmung ist zudem“, fügt Schmidt hinzu, „dass Modernisierungsagenda, RegMo und D-Stack durchaus den lang ersehnten Orientierungsrahmen für Umsetzungsprojekte bieten. Dafür braucht es eine Abkehr von der strikten ‚alle-mitnehmen‘-Logik: Die Koalition der Willigen muss vorangehen und liefern; andere Akteure werden – auch wegen Haushaltsdruck, Spezialisierung und Konsolidierung – nachziehen.“

Poensgen fasst diese Aspekte prägnant zusammen: „Gesetze und Programme wie das OZG, die Föderale Modernisierungsagenda oder das Digitalministerium sind wichtige Grundlagen für das „Digital First“-Prinzip – entscheidend ist nun die schnelle und pragmatische Umsetzung vor Ort.“

Wünsche an den Bund

Um dies zu schaffen, müsse der Bund laut Poensgen Rahmenbedingungen schaffen, welche die Modernisierung beschleunigen und nennt als Beispiele: Standards setzen, Innovationen fördern, für digitale Chancengleichheit sorgen. Bei Cassini setzt man indes auf ein klares und entschiedenes Portfoliomanagement, das an digitaler Rendite ausgerichtet ist. „Weniger Vorhaben parallel, dafür streng priorisiert nach Wirkung (Nutzungsquote, Durchlaufzeiten, Qualitäts-/Kostenhebel) und konsequent gestoppt, wenn der Impact nicht stimmt“, fasst Bey zusammen.

Die Forderung nach einer stärkeren Priorisierung nach Wirkung teilt Matthias Klein: „Weniger Projektvielfalt, mehr konsequente Skalierung erfolgreicher Lösungen.“ Klein fordert zudem mehr Mut zur Standardisierung: „Einheitliche Architektur-, Daten- und Schnittstellenstandards sind kein technisches Detail, sie sind die Voraussetzung für Tempo, Nachnutzung und echte Effizienzgewinne in der Fläche.“

Der Wunsch von Governikus an den Bund scheint klein, ist aber bedeutsam. „Bitte ganz schnell den PIN-Rücksetzdienst wieder einschalten und bitte auch wieder kostenfrei, sonst wird unsere EUDI-Wallet einen sehr schweren Start haben, denn ohne Online-Ausweis keine verbindlichen Daten in der Wallet“, machen Klein und Bruns klar und ergänzen, an das BMDS gerichtet: „Ihr seid da aber dran – sehr gut.“

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