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Bis zu 3,9 Millionen Euro jährlich Hessen übernimmt die Betriebskosten kommunaler EfA-Verfahren

Von Natalie Ziebolz

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Hessen weitet seine Unterstützung der Kommunen bei der OZG-Umsetzung aus. EfA-Leistungen, die in anderen Bundesländern erarbeitet wurden, können nun zumindest zwei Jahre kostenfrei genutzt werden.

Hessen will die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) konsequent weiterverfolgen
Hessen will die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) konsequent weiterverfolgen
(© Bussarin – stock.adobe.com)

In diesem sowie im kommenden Jahr unterstützt Hessen seine Kommunen jeweils mit weiteren 3,9 Millionen Euro bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das Land bezahlt mit den Geldern die Betriebskosten der kommunalen EfA-Verfahren („Einer für Alle“). Dies solle die Kommunen in die Lage versetzen, sowohl durch das Land Hessen finanzierte Online-Anträge auf der civento-Plattform, als auch die von anderen Ländern erarbeiteten EfA-Leistungen kostenfrei zu nutzen, erklärte Hessens Digitalstaatsekretär und CIO, Patrick Burghardt und fügt hinzu: „Wichtig ist die Einbindung der Antragsverfahren bei den Kommunen und die Vornahme der Einträge in den Hessenfinder, damit die Leistungen auch vor Ort und über das landesweite Verwaltungsportal nutzbar sind.“

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen diesen Schritt, Stephan Gieseler, Direktor des Hessischen Städtetages, gibt jedoch auch zu bedenken: „Es darf nur nicht in Vergessenheit geraten, dass zahlreiche weitere Vorbereitungen im Zuge der kommunalen Nachnutzung getroffen werden müssen. Dazu zählen insbesondere Fragen der Integration in kommunale Fachverfahren, aber auch die zu erwartenden stetig steigenden Betriebskosten, für die es noch keine Finanzierungszusagen gibt.“

Was letzteres betrifft zeigt sich zumindest Harald Semler, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes optimistisch. Mit den aktuellen Ankündigungen folge das Land Hessen den Erwartungen des Verbandes. Bezüglich der Finanzierung der Folgejahre bleibe man „zuversichtlich im Gespräch“.

Weitere Maßnahmen Hessens

Die Übernahme der Betriebskosten ist nicht die erste finanzielle Unterstützung, die das Land ins Leben gerufen hat. 4 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Starke Heimat“ fließen beispielsweise in die Digitalisierungplattform civento. Kommunen können diese daher kostenfrei nutzen.
Im Rahmen einer Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden (KSpV) investiert Hessen zudem fast 17 Millionen Euro in sogenannte kommunale Digitalisierungsfabriken, Fördermaßnahmen wie die Digitalisierungsberatungen und 15 OZG-Modellkommunen. Doch auch die interkommunale Zusammenarbeit wird finanziell unterstützt: Dafür wurde beispielsweise eine Koordinierungsstelle bei der KSpV eingerichtet, die auch die technische Entwicklung durch den IT-Dienstleister steuert.

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