Handlungsanweisungen für jeden Bürgermeister

Bürgerbeteiligung via sozial­e Netzwerke

Wie wichtig die Bürger solche Formen der politischen Beteiligung inzwischen nehmen, zeigt auch der noch druckfrische Management Report „Bürgerbeteiligung und Infrastrukturplanung“ der Bertelsmann-Stiftung.

Dort heißt es: „Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht einen Ausbau bisheriger Mitsprachemöglichkeiten bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben, sowohl für die Bürger selbst als auch für Politiker. Bei der Frage, welche Formen des Engagements sich die Bürger im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen vorstellen können, wird eine generell hohe Beteiligungsbereitschaft signalisiert. Knapp zwei Drittel der Befragten wären beispielsweise bereit, auf Veranstaltungen mit anderen Bürgen über derartige Projekte zu diskutieren. Zudem kann sich jeder Zweite vorstellen, sich im Internet an der Diskussion solcher Bauvorhaben zu beteiligen. Online-Beteiligung bietet dabei die Möglichkeit, das Beteiligungspotenzial insbesondere derjenigen Gruppen zu nutzen, die ansonsten eine geringer ausgeprägte Beteiligungsbereitschaft zeigen. Hier­unter fallen vor allem Jüngere und Bürger größerer Städte.“

Und auch die Verwaltungen sind den Möglichkeiten von Facebook & Co. durchaus zugetan. So hält der Branchenkompass der Steria Mummert Consulting fest: „Die überwältigende Mehrheit der befragten Entscheider (in den Verwaltungen) wünscht sich eine aktive Mitarbeit der Bürger in der Verwaltung, die über eine politische Beteiligung hin­ausgeht.“

Allerdings hätten die Verwaltungen noch wenig Praxis mit den verschiedenen Formen des Open Governments, wie der Coproduk­tion oder dem Crowd Sourcing – auch wenn die vorhandenen Erfahrungen überwiegend positiv seien. Entsprechend erhoffen sich die meisten der Befragten von Social Media beziehungsweise ePartizipation eine Stärkung der Bürgermitarbeit und die Mehrheit der Befragten hält Bürgermeldungen für sinnvoll.

So finden sich alle Beteiligten in einer für eGovernment in Deutschland relativ ungewöhnlichen Situation wieder, dass zwar alle möchten, es aber insgesamt zu wenige Erfahrungswerte gibt, wie entsprechende Angebote erfolgreich umzusetzen sind. Die ebenfalls taufrische Studie des Bayerischen Städte- und Gemeindetags „Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet“ bringt dieses Dilemma so auf den Punkt: „Auf der einen Seite wünschen sich die meisten Befragten weitere Möglichkeiten zur Beteiligung an Planungs- und Entscheidungsprozessen, auf der anderen Seite sind viele Beteiligungsverfahren nicht bekannt, noch weniger werden sie genutzt. Informa­tionsbedarf besteht über Rechte und Möglichkeiten bei der Bürgerbeteiligung.“

Diesem Informationsmangel abzuhelfen, hat sich nicht nur das Diskussionspapier des Bayerischen Städte- und Gemeindetages zur Aufgabe gemacht, sondern auch die umfangreiche Broschüre des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes „Städte und Gemeinden in Sozialen Netzwerken – Motivation, Nutzen und Kosten“. Entstanden ist die Broschüre in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Seinem Anspruch als Diskussionspapier wird die Arbeit aus Bayern vor allem durch eine umfassende Analyse möglicher Beteiligungsprozesse via Internet gerecht, die jedem Bürgermeister ans Herz gelegt werden kann. Der Bayerische Städtetag belässt es jedoch nicht dabei und leitet aus seiner Analyse eine ganze Reihe von Empfehlungen ab.

So betont das Dokument etwa die Notwendigkeit einer offenen Kommunikation mit dem Bürger: „Es s­ollte klar aufgezeigt werden, in welcher Phase sich ein Projekt befindet, welche Entscheidungen bereits ge­troffen wurden und welche Entscheidungsspielräume noch bestehen. Der rechtliche Rahmen und die Grenzen der Einflussnahme sollten kommuniziert werden. Ebenso, dass Bürgerbeteiligung nicht automatisch zu e­invernehmlichen oder allseits a­kzeptierten Entscheidungen führt und Mehrheitsentscheidungen zur Demokratie gehören, die von der u­nterlegenen Seite zu respektieren sind.“

Zudem werden im Sinne der Kommunen explizite Forderungen an das Land und den Bund formuliert. Für das Planfeststellungsverfahren liest sich das so: „Bund und Länder müssen die gesetzlichen Planungsverfahren verständlicher und bürgerfreundlicher gestalten.“

Noch mehr Tipps gibt es in der Broschüre „Städte und Gemeinden in sozialen Netzwerken“.

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