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Beinahe zeitgleich zur Benchmark-Studie hat Capgemini eine Studie zur Entwicklung von Open Data in der EU veröffentlicht. Sind Gewinner und Verlierer in beiden Studien identisch oder gibt es Unterschiede? Und worauf beruhen sie?

Reinhardt: Der aktuelle Bericht „Open-Data-Reife in Europa 2016: Erkenntnisse zum aktuellen Stand“ bietet einen Überblick darüber, wo die 28 EU-Länder plus Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz (EU28+) in Bezug auf zwei Indikatoren stehen: Die Open-Data-Bereitschaft, die den Entwicklungsstand und die Förderung nationaler Open-Data-Richtlinien umfasst, sowie den sogenannten Open-Data-Reifegrad, der die in den nationalen Portalen angebotenen Funktionen beurteilt.

Um bei Ihren Bezeichnungen zu bleiben: Im eGov Benchmark zeigt für die Gewinner eine „Digitale Diagonale“, also aus einer Reihe von Ländern vom Süd-Westen in den Nord-Osten Europas, die über dem europäischen Durchschnitt liegen. Die Open-Data-Reife weist vier Gruppen aus, die Fast Tracker, Trend Setter, Follower und Beginner. Prüft man für die Länder der digitalen Diagonale, in welchen Gruppen sie bei der Open-Data-Reife sind, findet man einen Großteil in den Topgruppen:

Finnland, Norwegen, Estland, Österreich, der Niederlande und Frankreich gehören zur führenden Gruppe der Trend Setter, Luxemburg ist Fast Tracker. Dänemark, Litauen, Lettland, Schweden, Schweiz, Belgien und Deutschland sind immerhin noch in der Gruppe der Follower, Island ist nicht im open data set.

Das zeigt: Europäische Regierungen erkennen inzwischen die Bedeutung von Open Data, mit denen alles von der Stadtplanung und dem Verkehr bis zu den Rettungsdiensten optimiert werden kann. Die Studie zeigt, dass die EU28+ -Staaten es zu 55 Prozent erreicht haben, ihre öffentlich verfügbaren Regierungsdaten durch fortschrittliche Portale zur Nutzung anzubieten. Verlierern, den Open-Data-Nachzüglern, muss verdeutlicht werden, dass die Nützlichkeit von Daten exponentiell steigt, wenn sie mit allen geteilt und von allen verwendet werden. Denn auch wie beim eGovernment Benchmark fällt auf: Während Europa insgesamt vorangeht, ist Deutschland in die Gruppe der Followers neben Dänemark und Italien zurückgefallen.

Welche Handlungsempfehlungen ergeben sich aus den Studien für die einzelnen Mitgliedstaaten?

Reinhardt: Beide Studien bieten als Analyseinstrumente die Möglichkeit, die unterschiedlichen Reifegrade von eGovernment und Open-Data-Reife im eigenen Land einzuschätzen, und befähigen gleichzeitig Regierungen, Best Practices in die eigene eGovernment-Strategie zu übertragen.

Bei Open Data gilt: Während Europa insgesamt vorangeht, ist Deutschland in die Gruppe der Followers neben Dänemark und Italien zurückgefallen. Besonders die nationale Koordinierung unseres föderalen Systems ist eine Herausforderung. So bestehen neben dem Portal www.govdata.de nach wie vor regionale Portale. Dies erschwert die Open-Data-Nutzung und schmälert damit auch den Effekt, den Open Data haben könnte. Mit dem geplanten Open Data-Gesetz und dem Beitritt zum Open Government Partnership bekommt das Thema nun noch mehr Unterstützung der politischen Entscheidungsebene im Bund.

Der eGov Benchmark Report zeigt, dass die Nutzerorientierung überall in Europa im Fokus steht – und trotzdem oft noch schwach ausgeprägt ist. Die aktuellen deutschen Vorstöße von Bund und Ländern sind deshalb begrüßenswert, weil sie zunehmend auf den direkten und wahrnehmbaren Nutzen der Nutzer abzielen. Der vom IT-Planungsrat initiierte Portalverbund wird sicher helfen, die gröbsten Schwächen in der Nutzerorientierung zu beseitigen. Der Bürger kann sich im Zielzustand ein attraktives Portal aussuchen, durch das er dann alle Verwaltungsservices erreichen kann.

Zudem können der Leitfaden zur Akzeptanz von Onlineservices der Initiative D21 oder der in unserem Normenkontrollrats-Gutachten geforderte „Digitale Servicestandard“ für Deutschland diesen wichtigen Erfolgsfaktor voranbringen.

Weitere Verbesserungspotenziale liegen auch hier in der verbindlichen Koordination zwischen Regional-, Landes-, und Bundesbehörden. Die bereits vielen vorhandenen Ansätze müssen aus dem Status der isolierten Leuchttürme zu einer flächendeckenden Verfügbarkeit wachsen. Lösungsempfehlungen aus meiner Sicht sind unter anderem ein neuer IT-Staatsvertrag für eine aktivere föderale Zusammenarbeit beim eGovernment sowie ein gemeinsames Digitalisierungsbudget, dass von Bund und Ländern getragen wird.

Das Ziel sollte es sein, eine harmonisierte gemeinsam entwickelte föderale IT-Infrastruktur für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten. Die aktuelle Initiative zum Portalverbund und der Interoperabilität der Servicekonten ist da ein interessanter Prüfstein, besonders interessant scheint aber auch das „Digitalisierungsprogramm“ zu werden, das der IT-Planungsrat auf seiner nächsten Sitzung diskutiert. Das alles muss mit einem ausreichenden zusätzlichen Budget versehen werden – wenn wir für Neues erst mal Vielen etwas wegnehmen müssen, blockieren wir uns auf längere Sicht in dieser Debatte.

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