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Sicherheitsbehörden Gewerkschaft der Polizei: Ohne eigenes Breitbandnetz geht es nicht

Quelle: dpa Lesedauer: 1 min

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Die Verfügbarkeit eines behördenexklusiven Breitbandnetzes wird von der Polizeigewerkschaft dringend gefordert. Grund hierfür sind neben enormen Datenmengen auch die Implementierung von aktuellen und zukünftigen Sicherheitsstandards.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein eigenes Funknetzwerk
Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein eigenes Funknetzwerk
(Bild: RioPatuca Images - stock.adobe.com)

In einem Brandbrief an die Landesregierungen und das Kanzleramt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre Forderung nach einem mobilen Breitbandnetz für die Sicherheitsbehörden bekräftigt. In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, den Polizistinnen und Polizisten stehe bislang für ihre Kommunikation im Einsatz der Digitalfunk zur Verfügung. Daneben benötigten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) jedoch zwingend „ein eigenes mobiles und hochverfügbares Breitbandnetz“. Nur damit sei die schnelle Übertragung großer Datenmengen, wie sie in kritischen Einsatzlagen erforderlich sei, gewährleistet. Voraussetzung dafür sei ein zusätzliches Netzspektrum.

„Unser Ziel ist eine kooperative und gleichberechtigte Zuweisung des Frequenzspektrums an die Bedarfsträger Rundfunk, Kulturschaffende und die BOS“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Donnerstag in Berlin. Ein Ausweichen auf die kommerzielle Mobilfunk-Infrastruktur ist aus Sicht der GdP nicht möglich, da diese nicht für Krisen- und Katastrophenlagen ausgebaut seien und auch keine ‚digitale Souveränität‘ bieten würden.

Die Innenministerkonferenz hatte im vergangenen Herbst „die Wichtigkeit der Gewinnung breitbandgeeigneter Frequenzen in einer Bandbreite von mindestens 60 MHz im Bereich 470-694 MHz zur Weltfunkkonferenz 2023“ unterstrichen, um das Ziel eines eigenen modernen Breitbandnetzes für die BOS mit ausreichendem Vorlauf erreichen zu können. Die Konferenz soll vom 20. November bis 15. Dezember in Dubai stattfinden.

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