Anbieter zum Thema

Governikus GmbH & Co. KG

mgm technology partners GmbH

S-Management Services GmbH

Der Wille dazu sei auch vielerorts vorhanden, ist sich Popp sicher. „Das zeigen unsere bisherigen Umsetzungserfolge, beispielsweise bei der EfA-Leistung ‚Online-Anzeige’, für die der Freistaat Sachsen im Themenfeld ‚Recht und Ordnung’ verantwortlich ist. Statt selbst etwas Neues zu entwickeln, haben wir die im Saarland und Rheinland-Pfalz seit Jahren erfolgreich genutzte Lösung ‚Online-Wache’ gemeinsam mit diesen beiden Ländern angepasst.“ Seit Jahresbeginn werde sie nun als bundesweite EfA-Lösung eingesetzt und bereits von zehn Bundesländer genutzt – für ein weiteres Land ist der Anschluss geplant. „Diese hohe Akzeptanz erreichen wir nur durch gemeinsames Handeln und transparente Kommunikation“, so Popp.

Ähnlich sieht es Pfromm: „Die Digitalisierung der Verwaltung hat vielfältige Kooperationen zwischen den Ländern und mit dem Bund hervorgebracht, die es zuvor so nicht gegeben hat.“ Die Kommunikationswege mussten erst mal etabliert werden, inzwischen verfüge man jedoch über gemeinsame Datenbestände für den Informationsfluss und Zusammenarbeitsplattformen für die Kommunikation. „In diesem Jahr sind auch wieder viele Live-Treffen hinzugetreten, die die Zusammenarbeit noch weiter verbessern.“

Man müsse aber auch sagen, dass es ein Fehler war, die Rolle der Kommunen etwa bei der OZG-Umsetzung nicht von Anfang an berücksichtigt zu haben, gesteht Ruhose. „Der IT-Planungsrat hat diese Probleme erkannt. Wir haben uns darauf verständigt, einen Kommunalpakt auf den Weg zu bringen. Ein zentraler Bestandteil wird die Sicherstellung eines ebenenübergreifenden Informationsflusses sein.“ Auch in Rheinland-Pfalz lege man ein besonderes Augenmerk darauf und habe sich daher mit den Kommunalen Spitzenverbänden frühzeitig auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt, das auch den Informationsfluss bis auf die kommunale Ebene sicherstellen soll.

Der oftmals verschriene Föderalismus habe aber auch seine Vorteile, ist Meyer-Falcke sicher: „Der Föderalismus und die kommunale Selbstverwaltung sind verfassungsrechtlich geschützte Güter, deren Vorzüge beträchtlich sind. Dezentrale Machtverteilung wirkt ausgleichend und stabilisierend, sorgt für wechselseitige Kontrolle, gegenseitige Rücksichtnahme und Kompromisszwang. Doch darüber hinaus werden auch vielfältige wirtschaftliche, politische und kulturelle Kraftzentren ermöglicht, die letztendlich Aufgaben- und Bürgernähe bedeuten und der Politik damit Zugang zu regionalen Herausforderungen schaffen. Nicht zuletzt bedeutet Vielfalt auch einen Wettbewerb um die besten Lösungen.“ Natürlich sei es in Folge bedeutend, Wissenstransfer zu schaffen und Kommunikation zu fördern, um gemeinsam übergreifende Ziele zu verfolgen und von funktionierenden Ideen zu lernen.

Gemeinschaftsprojekt IT-Sicherheit

Das gilt auch für das Thema Datenschutz. „Digitale Verwaltungsangebote werden vom Bürger nur akzeptiert, wenn sie sicher funktionieren und die sensiblen Daten wirkungsvoll vor Missbrauch geschützt werden“, ist Popp überzeugt. Mit der zunehmenden Digitalisierung würden jedoch neue Konzepte und Strategien zum Absichern von Daten und Informationen erforderlich, ergänzt Pfromm. „Blicken wir auf die Gesamtsituation in der Bundesrepublik, rücken die Länder und der Bund immer enger zusammen. Die vertiefte Kooperation mit dem Bund bietet den Ländern Zugriff auf das Fachwissen der Bundesbehörden (BSI) und damit Unterstützung in verschiedenen Kompetenzfeldern.“

Auch Meyer-Falcke sieht beim Thema Datenschutz Kompetenz- und Zuständigkeitsfragen als eine der größten Herausforderungen: „Bund, Länder und Kommunen haben jeweils verschiedenartige Rechte und Pflichten. Innerhalb des Bundes und der Länder gilt zudem das Ressortprinzip und für die Kommunen das Recht auf Selbstverwaltung“, begründet er dies. In NRW setze man daher auf interkommunale und ebenenübergreifende Handlungsansätze, die auf Expertise vor Ort mit gezielten Entlastungen und zentralen Initiativen der Landesebene paaren.

Auf der nächsten Seite: Die Digitalisierungsbestrebungen der EU

(ID:49530647)