Blitzumfrage des Deutschen Städtetages Angespannte Finanzlage in den Städten

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Die Finanznot der Städte steigt weiter an – das zeigt zumindest eine Umfrage des Deutschen Städtetages. Demnach hat sich die Einschätzung vieler Städte zu ihrer Haushaltslage in nur wenigen Jahren um 180 Grad gedreht. Welche Ausgaben im vergangenen Jahr besonders gestiegen sind, welcher Faktor mittlerweile der größte Kostentreiber ist und was die Kommunen in den Sparzwang zwingt, wird ausführlich beleuchtet.

In diesem Jahr soll fast keine Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können – das sagte zumindest der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster. Und das festigte er anhand der Ergebnisse einer Blitzumfrage, die er zusammen mit den anderen Spitzenmitgliedern des Deutschen Städtetags vorstellte. Dabei sagte er: „Die Zeit ausgeglichener kommunaler Haushalte gehört erst einmal der Vergangenheit an. Das hat viele strukturelle Gründe, ist aber kein selbstverschuldetes Problem der Städte.“ Denn das Problem liege wohl ganz woanders, zum Beispiel an den hohen Sozialausgaben, auf die sie keinen Einfluss hätten und bei denen, laut Lewe, das Geld ihnen davonlaufe.

Die Sozialausgaben der Kommunen steigen nämlich immer weiter an – und das sorgt für eine heikle Situation in den Städten. Schließlich wachsen die Einnahmen auch nicht mehr. An der Befragung Ende Januar nahmen 100 Großstädte (Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags) teil. Zu den hohen Ausgaben zählen die Bereiche der ganztägigen Kinderbetreuung, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen oder die Hilfe zur Pflege im Alter. In den vergangenen zehn Jahren sollen sich die Sozialausgaben um mindestens ein Drittel, und zum Teil sogar um mehr als 100 Prozent, erhöht haben. Zum Beispiel ist der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe von etwa 33 Milliarden Euro auf fast 68 Milliarden Euro bundesweit gestiegen. Das läge wohl vor allem am massiven Ausbau der Kinderbetreuung. Außerdem sind allein im vergangenen Jahr die Sozialkosten um 12 Prozent gestiegen, ebenso wie die Eingliederungsleistungen und die Leistungen für die Kinder- und Jugendhilfe, die um mehr als 15 Prozent zugenommen haben.

Städtetagsvizepräsidentin Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, teilte dazu mit: „Das ist gesellschaftlich notwendig und von Bund und Ländern gewollt. Und wir unterstützen das als Städte eindeutig. Aber das muss dann auch gesamtgesellschaftlich finanziert werden und nicht zum allergrößten Teil bei den Kommunen hängen bleiben.“ Denn sonst fehlten woanders die Gelder, z. B. bei der Umsetzung des Digitalisierungsvorhabens. Es ginge dabei aber nicht nur um ein finanzpolitisches Thema. Laut Lewe geht es hier auch um die Zukunft der Demokratie: „Vor Ort in den Städten erleben die Menschen den Staat konkret. Wenn sie ihn dort nur noch als Mangelverwalter und nicht mehr als Gestalter und Problemlöser wahrnehmen, leidet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und der Demokratie.“

Die Kostentreiber sind vor allem die vielen neuen Aufgaben, die von Bund und Ländern kommen. Dörner sagte, dass eben jene auch intensiv von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden, wie etwa der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. „Voll gegenfinanziert sind solche neuen Aufgaben fast nie. Dadurch verschärft sich die strukturelle Unterfinanzierung und schränkt die kommunalen Handlungsspielräume weiter ein“, erklärte sie weiter.

Wenn sich nichts ändert, wird die Finanznot der Städte weiter anwachsen – das zeigt schließlich die Blitzumfrage. Die Einschätzung der Städte zu ihrer Haushaltslage hat sich demnach vielerorts in nur wenigen Jahren um 180 Grad gedreht. Fast zwei Drittel der Städte (64 Prozent) bewerten ihre Haushaltslage im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre als „eher gut“ oder „ausgeglichen“. Mit Blick auf die kommenden fünf Jahre treffen nur noch 2 Prozent der Städte diese Aussage. Stattdessen schätzen 46 Prozent ihre künftige Haushaltslage als „eher schlecht“ und 49 Prozent sogar als „sehr schlecht“ ein.

„Die Rückmeldungen, die wir aus vielen Städten bekommen, sind alarmierend“, erklärte Städtetagsvizepräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig. „Selbst viele Städte, die immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten, kommen jetzt ins Schlingern. Quer durch die Republik, nicht nur in einzelnen Bundesländern.“

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Chancen trotz kommunaler Krise

Dem Deutschen Städtetag bereiten vor allem zwei Punkte große Sorgen. Jung ging zum einen auf den künftigen Personalabbau ein, den etliche Städte vermutlich in Kauf nehmen müssen. Er sagte dazu: „Immer mehr Aufgaben für die Städte, die wir dann aber mit weniger Personal bewältigen müssen – diese Rechnung kann nicht aufgehen. Das können auch Bund und Länder nicht wollen, sie müssen uns deutlich finanziell stärken.“ Und zum anderen geht es um die großen Transformationsaufgaben: „Wir stehen mit Transformationsaufgaben wie der Verkehrswende, der Energiewende oder der Wärmewende vor Mammut-Aufgaben. Wie diese massiven Investitionen finanziert werden sollen, ist ohnehin noch kaum geklärt. Und jetzt sorgt die prekäre Finanzlage der Kommunen dafür, dass Städte sogar Bus- und Bahnlinien streichen, statt neue zu schaffen. Statt einer Verkehrswende droht eine Rolle rückwärts. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

Auf der nächsten Seite stellt der Deutsche Städtetag Forderungen auf, die zu einer Verbesserung beitragen sollen.

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