45. Sitzung des IT-Planungsrats Eine föderale IT-Dachstrategie für Deutschland

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Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats endete mit mehreren Beschlüssen, die die Marschrichtung für die Verwaltungsdigitalisierung der kommenden fünf Jahre bestimmen. Darunter: eine föderale IT-Dachstrategie.

Die 45. Sitzung des IT-Planungsrats – die letzte unter dem Vorsitz von Bundes-CIO Dr. Markus Richter – hatte sämtliche Themen auf der Agenda, die die Branche derzeit umtreiben: den Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS), eine föderale Digitalstrategie für die Verwaltung, das Leistungsportfolio der Govdigital, die Deutsche Verwaltungscloud sowie die Thematik rund um Cybersicherheit. Die wichtigsten Ergebnisse:

NOOTS

Der IT-Planungsrat hat sich auf einen gemeinsamen Vertragsentwurf zwischen Bund und Ländern über das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) geeinigt. Laut Bundes-CIO Dr. Markus Richter wurde die gemeinsame Lösung „einstimmig“ beschlossen – allerdings mit Enthaltungen einiger Bundesländer. „Wir haben das gleiche Ziel“, machte Richter klar. FITKO-Präsident Dr. André Göbel bezeichnete die Lösungsfindung als „sehr gemeinschaftlichen Prozess“. Der Entwurf des Staatsvertrages wird nun über die Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder den Regierungschefs von Bund und Ländern vorgelegt.

Dachstrategie

Der IT-Planungsrat hat mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der „Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung“ verabschiedet. Damit wird die gesamtstrategische Ausrichtung festgelegt. Die beiden weiteren Komponenten der föderalen Digitalstrategie sollen 2025 unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet werden.

Dazu passend heißt es im ersten Satz der Präambel: „Mit der föderalen Digitalstrategie schaffen wir als IT-Planungsrat ein Werkzeug, um die Verwaltung zukunftsfähig zu machen und das Miteinander – von Kommunen über Länder bis hin zum Bund – effizienter zu gestalten.“

Die Dachstrategie besteht aus mehreren Komponenten, die folgendermaßen formuliert wurden:

• Die Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet unser Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, die die Rahmensetzung für die Umsetzung geben und eine gemeinsame Anstrengung von Politik und Verwaltung bedingen.

• In den Schwerpunktthemen – Digitale Transformation, Digitale Infrastruktur, Digitale Anwendungen, Datennutzung, Informationssicherheit – entwickeln wir in partizipativen Formaten konkrete Zielbilder für die Umsetzung aus unserem Zuständigkeitsbereich heraus.

• Im dritten Schritt leiten wir konkrete Umsetzungsvorhaben in unserem Zuständigkeitsbereich ab. Einige davon befinden sich bereits in der Umsetzung, andere werden derzeit neu miteinander verknüpft und weitere sind noch zu initiieren.

Die Strategie soll die bestehenden Digitalstrategien der Länder und des Bundes ergänzen und sich auch an den Vorgaben der EU orientieren. Im Mittelpunkt stehen aber die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen sowie die Verwaltungsangestellten selbst. „Wir sehen uns als IT-Planungsrat zusammen mit anderen Akteuren in Staat und Verwaltung in der Mit-Verantwortung, um mehr Effizienz, einem zeitgemäßen Föderalismus sowie mehr Krisen- und Anpassungsfähigkeit und mehr Vertrauen in Staat und Demokratie zu erreichen“, heißt es dazu im ersten Teil der Strategie, der nun veröffentlicht wurde.

Deutsche Verwaltungscloud

Das Projekt „Deutsche Verwaltungscloud“ wird künftig als Produkt des IT-Planungsrates laufen, was durchaus als Ritterschlag für die Projektleitung FITKO und Govdigital zu werten ist. Zudem wurde ein Pilotprojekt zur Öffnung des „Marktplatz der KI-Möglichkeiten“ des Bundes für die Länder und Kommunen beschlossen.

EfA

Das „Einer für Alle“-Prinzip soll zum föderalen Kooperationsmodell ausgebaut werden. Grundsätzlich habe sich der Ansatz als richtig erwiesen, müsse aber erweitert und verbessert werden.

Fazit

„In herausfordernden Zeiten hat der IT-Planungsrat wichtige Beschlüsse zur Zukunft der deutschen Verwaltung verabschiedet“, kommentiert Dr. André Göbel die Ergebnisse der Planungsrat-Sitzung. „Mit der Veröffentlichung und Anwendung der Dachstrategie als ersten Teil des strategischen Gesamtkanons, wird eine wichtige Transparenz und schnelle Anwendung für alle beteiligten föderalen und politischen Stakeholder ermöglicht. Als FITKO begleiten wir diesen Prozess operativ und sorgen für ein effektives Projektmanagement sowie die Koordination aller relevanten Stakeholder. Gleichzeitig schaffen die Beschlüsse zur Wirtschaftsplanung, zur Unterstützung der Registermodernisierung, zum künftigen Produktmanagement und allen voran zur Deutschen Verwaltungscloud verlässliche Rahmenbedingungen für die deutsche Verwaltungsmodernisierung. Dies schafft Stabilität und Planungssicherheit“, so der FITKO-Präsident.

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