Den digitalen Wandel gestalten Ein Kompetenzzentrum für Stadt und Land

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Aktuell wird das Kompetenzzentrum Smart City, das im Koalitionsvertrag steht, im Gremium zum Stufenplan Smart City/Region verhandelt. Die Tendenz: Das Zentrum wird nur im Rahmen des Ressorts gedacht. Doch die Trennung von Verwaltungsmodernisierung und Smart City/Region ist nicht zielführend. Vielmehr braucht es eine gemeinsame Struktur – die Grundlagen sind bereits vorhanden.

„Smart Country ist cool, weil es um die Lebenssituation der Menschen im ländlichen Raum geht“, rief Franz-Reinhard Habbel, damals Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, 2014 in den großen Saal der Reinhardtstraßenhöfe. Spätestens damit war der ländliche Raum hörbar in der Digital-Blase von Berlin Mitte angekommen. Mit viel Sendungsbewusstsein startete vor zehn Jahren die Initiative zu „Smart Country“ des Vereins Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V. Schließlich lebt in Deutschland der Großteil der Menschen außerhalb der Großstädte und wer will hier schon nur von smarten Mega-Cities sprechen? Ja, das leuchtete vielen sofort ein, verhinderte aber nicht, dass der Glasfaser-Ausbau in der Fläche Deutschlands dann doch nicht so rund verlief, wie gedacht und wie es dringend nötig gewesen wäre.

Nichtsdestoweniger folgte eine digitale Renaissance der ländlichen Regionen. Auch das Fraunhofer IESE war 2014 dabei, startete gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz das Projekt „Digitale Dörfer” und landete direkt auf dem IT-Gipfel in Berlin. Seitdem ist es in vielen Bundesländern mit Lösungen wie DorfFunk oder BayernFunk nicht mehr wegzudenken. Doch das ist nur ein Beispiel unter vielen Initiativen, die aus Smart Country entstanden. Niemand kann mehr auf einer Bühne „Smart City“ sagen, ohne gleich auch „Smart Region“ hinterherzuschieben. Koalitionsverträge und Ministerien nahmen den Ball ebenso auf, und mittlerweile fördert quasi jedes Ministerium auf Bundesebene im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge in Stadt und Land. Ergänzend dazu haben auch viele Bundesländer eigene Programme und Kompetenzen aufgebaut, um die Kommunen im digitalen Wandel zu unterstützen. Einige Bundesländer bauten dafür eigene Strukturen auf, wie z.B. die Geschäftsstelle Smart Region in der hessischen Staatskanzlei oder die Digitalagentur in Brandenburg, die aber alle mehr Personal und Ressourcen nötig hätten. In den letzten Jahren standen somit so viele Fördermittel zur Verfügung – und damit Gestaltungsspielraum für Kommunen – wie noch nie zuvor.

Anfang 2024 blicken wir also auf zehn Jahre zurück und stellen uns die Frage: Hat die Digitalisierung die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen in den ländlichen Räumen verbessert? Unbedingtes Ja! Und genauso in den Städten. Wir können sogar noch weiter gehen, denn Smart City und insbesondere Smart Region haben nicht nur gezeigt, dass ihre Programme und Lösungen das Ökosystem Kommune stärken und zukunftsfähig machen – sie haben vielmehr die Daseinsvorsorge in die Digitale Welt gehoben und erfüllen damit fundamentale staatliche Aufgaben. So wie die Industrialisierung und die Urbanisierung Ernst Forsthoff vor etwas mehr als 100 Jahren dazu brachten, den staatlichen Aufgabenbereich um die Daseinsvorsorge zu erweitern, stellt die Transformation von Staat und Gesellschaft in das digitale Zeitalter neue Herausforderungen an die Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen sowie an die Förderpolitik.

Auch wenn jede Projektpräsentation und jeder Förderantrag der Smart City & Region-Förderprogramme mit dem unvermeidlichen Mantra „Mensch im Mittelpunkt“ oder „Probleme der Menschen lösen“ starten muss, um eine Abgrenzung zur Verwaltungsdigitalisierung gemäß Förderrichtlinien darzustellen, ist es doch offensichtlich, dass die derzeitigen Hype-Themen wie urbane Datenplattformen, digitale Zwillinge und generell künstliche Intelligenz sich zuallererst und völlig zu Recht an die Verwaltung richten. Sind es doch genau die notwendige Basistechnologien, um Daseinsvorsorge in das digitale Zeitalter zu heben und Verwaltungen wieder zu befähigen, den Herausforderungen der Gegenwart auf Augenhöhe zu begegnen. Es geht darum, Verwaltungshandeln und Prozesse zu modernisieren und fit zu machen sowie den Aufgabenbereich um Herausforderungen der Gegenwart (wie Extremwetter-Ereignisse) und der Zukunft (Nachhaltigkeit) zu erweitern.

Es ist an der Zeit, die durch Ressortzuständigkeiten entstandene Trennung von Verwaltungsmodernisierung und Smart City / Region zu hinterfragen, auch wenn im Bereich von Smart City/Region noch anderen Akteure des Ökosystems beteiligt sind, wie z.B. die Stadtwerke, was auch wieder eine Chance für eine gemeinwohlorientierte Zusammenarbeit mit Unternehmen birgt.

Es ist an der Zeit, dass die grundgesetzliche festgehaltene Daseinsvorsorgepflicht, die im Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verankert ist, ernstgenommen wird und das stiefmütterlich behandelte Querschnittsthema Smart City / Smart Region einen gleichwertigen Status wie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsleistungen in Deutschland erhält, und zwar sowohl was die strukturelle Verankerung in der Bundesverwaltung betrifft als auch die Finanzierung angeht – allein für die Verwaltungsmodernisierung gab es im Jahr 2023 etwa 377 Mio. Euro. Während in den Organigrammen der Bundesländer bestenfalls eine Handvoll Menschen für Smart City/Region verantwortlich ist, sind es in der Verwaltungsmodernisierung ungleich mehr.

Es ist an der Zeit, die obligatorischen technischen Basisinfrastrukturen (wie z.B. Referenzarchitekturen, Bürgerkonto, Bezahlfunktion und Co.) zentral bereitzustellen, um so offene Märkte für Lösungen der Daseinsvorsorge zu schaffen, die Kommunen zugleich entlasten und die bereits aufgebauten Strukturen der Länder zu stärken. Entscheidend wird es aber sein, noch darüber hinaus zu gehen und ebenfalls die klassischen Basisanwendungen (wie z.B. Datenplattformen, Stadt-Apps und Digitale Zwillinge), zentral koordiniert auszurollen. So können die Lösungen der Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen und für alle Menschen, in allen Regionen zur Verfügung stehen.

Es wäre fatal, wenn Bund und Länder die Lehren aus dem OZG nicht auf die Daseinsvorsorge anwenden. Die Dresdner Forderungen und die Gutachten des Normenkontrollrates haben hier das meiste bereits gesagt (statt Efa-Leistungen – Efa-Standards und Efa-Basiskomponenten).

Dazu gehören verschiedenen Komponenten, allerdings soll in diesem Artikel nur das im Koalitionsvertrag festgehaltene Kompetenzzentrum thematisiert werden, das föderal gedacht werden muss. Mit diesem kann eine zentrale Anlaufstelle für angewandte Fragestellungen zu digitalen Strategien und Lösungen für Stadt und Land in Deutschland geschaffen werden, die sich jedoch nicht nur auf Bundesebene in Berlin, sondern auch in allen Bundesländern manifestieren muss. Es geht darum, dass die Länder dabei unterstützt werden, gemeinsam mit ihren Kommunen den Menschen dienende Anwendungen mit modernster Technologie in die Fläche zu bringen. Aufgrund der Finanzlage in den Ländern ist eine finanzielle Unterstützung von Bundesseite in Bereitstellung einer zeitgemäßen Daseinsvorsorge unabdingbar.

Folgenden Herausforderungen bilden den Ausgangspunkt:

• Strategien zwischen Bund, Ländern und Kommunen sollten aufeinander aufbauen,

• Parallele Entwicklung nicht operabler Lösungen für identische Probleme sollten verhindert werden,

• Koordination von dezentralen Kompetenzinstitutionen auf Ebene der Länder,

• Auswahl und Verbreitung von Basisinfrastrukturen.

Das föderale Kompetenzzentrum muss eine Berliner Bundesgeschäftsstelle außerhalb der Förderlogik erhalten mit folgenden Aufgaben:

• Föderale Kooperation: Vernetzung der Akteure / Koordination der dezentralen Kompetenzen in den Ländern / Veranstaltungen, Roundtables / Newsletter über Fördermöglichkeiten / EU-Vernetzung uvm.

• Förderale IT-Architekturen: Referenzarchitekturen, Standards und Basiskomponenten, damit alle Lösungen aus Steuergeldern auch die Voraussetzungen für die Teilnahme auf dem Marktplatz der Lösungen erfüllen.

• Förderale Forschung und Projekte: Zentrale Forschungsprogramme mit Länder-Tandems, wie z.B. Digitale Zwillinge mit Hamburg-Leipzig-München.

Allerdings gehört noch eine entscheidende Erweiterung dazu:

Niederlassungen in den Bundesländern, die:

• vorhandene Strukturen der Länder stärken oder aufbauen, wie z.B. die Smart Region Geschäftsstelle in Hessen, die mit den IT- Dienstleistern zusammenarbeiten und eigene Förderprogramme für die Kommunen starten, um so Lösungen, die über Rahmenvereinbarungen abgerufen werden können, schneller in die Fläche zu bringen.

• standardisierte Beratung der Kommunen durch regionale Partner, wie z.B. IT-Dienstleister oder andere, zu orchestrieren.

• Qualifikationsmaßnahmen / Coaching im Bereich Innovation und Kulturwandel in Kooperation mit KGSt, BAKöV und Akademien der Stiftungen für die Angestellten der Kommunalverwaltungen zentral aufbereiten.

• Gremienarbeit leisten: Wirtschaftskreis mit IT-Unternehmen, Kommunal-Kreis, CDO-Kreis, Forschungskreis, Zivilgesellschaft. Alle entsenden jeweils Beauftragte in ein übergeordnetes Bundesgremium identischer Struktur.

Es ist also klar, wir brauchen eine Struktur zur Koordinierung und Unterstützung von Bund und Ländern in Fragen der Digitalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge.

Und ja, Deutschland hat so ein Modell bereits, das grundsätzlich in seinem Aufbau und seiner Funktion als Vorbild dienen kann: Der IT-Planungsrat und die FITKO.

Die Teilnahme von Kommunen an bundesweiten Förderprogrammen ist wichtig, aber häufig auch herausfordernd auf Grund der Erbringung von Eigenanteilen und dem modellhaften Charakter der Förderung. Parallel konkurriert das „Tagesgeschäft“ um die Priorität. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, sollten Förderungen für SmartCity/Region/Daseinsvorsorge in die Verwaltungsdigitalisierung integriert werden – auch um die dort bereits vorhandenen Strukturen stärker zu fördern und einzubinden.

Lasst uns ernsthaft darüber diskutieren, was das Richtige für die Kommunen ist – das wünschen wir uns. Was könnte das Richtige sein? Effiziente Strukturen schaffen, eine gemeinschaftliche Finanzierung von Bund, Ländern und Kommunen auf die Beine stellen und sowohl Kompetenzschwerpunkte in den Ländern im Sinne einer Arbeitsteilung aufzubauen als auch einen Austausch zwischen Bund und Ländern zu etablieren, sind nur einige wenige Faktoren. Schön wäre es zu sehen, wenn die Länder die Digitalisierung von Smart City & Region in die Fläche bringen und dem Bund dadurch die Fokussierung auf modellhafte Förderungen einfacher gemacht wird, die schlussendlich dann auch das Potential entfalten können, Deutschland im Bereich der Digitalisierung vor die Welle zu bringen.

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