„Ein digitaler Staat aus eigener Kraft" DigitalService Demo Day

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Unter dem Motto „Digitalisierung – alle reden, wir machen“ gab der DigitalService beim „Demo Day 2025“ mit einem Werkstatt-Format Einblicke in mehrere laufende Projekte. Ein Highlight war die anschließende Paneldiskussion „Bugfixing oder System-Update? Was wir jetzt für ein digitales Deutschland brauchen“.

Ein After-Work-Event der anderen Art: Am 30. Januar hat der DigitalService des Bundes seine Büros in der Berliner Prinzessinnenstraße erstmals zu einem „Demo Day“ geöffnet. An den über zwei Stockwerke verteilten Werkstatt-Stationen erklärten die Verantwortlichen gemeinsam mit ihren Projektpartnerinnen und Partnern aus der Verwaltung, woran sie konkret arbeiten, sie stellten Tools, Methoden und einzelne Abläufe vor. Teilnehmende konnten ihre Erfahrungen austauschen und Ideen einbringen.

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Es wurde voll – über 100 Gäste aus Politik und Verwaltung waren der Einladung gefolgt – und die Zeit hätte gern länger sein dürfen, denn die Projektpalette war umfangreich: von Bürgerservices für Elterngeld und Grundsteuererklärung über Projekte zur Justizdigitalisierung – wie das Neue Rechtsinformationssystem (NeuRIS) oder die Plattform für Zivilgerichtliche Online-Verfahren – bis hin zur Arbeit an der Digitalen Verwaltungstransformation.

Gesetzgebung

Online-Verfahren und Reallabore in der Justiz

Hierbei ging es um die Digitalstrategie, interministerielle Zusammenarbeit und die Arbeit in den Fellowship-Projekten von Work4Germany. Das schrittweise Vorgehen beim Digitalcheck wurde erklärt – und es gab eine Erfolgsmeldung zum Servicestandard 2.0: Genau am Veranstaltungstag wurde nämlich der im gemeinsam mit relevanten Organisationen erarbeitete Anforderungskatalog in Form einer DIN SPEC verabschiedet.

Servicestandard 2.0

Der Servicestandard wird weiterentwickelt

Barrierefreiheit war ein weiteres Thema, an einer der Stationen konnten die Teilnehmenden einen Simulator für Personas mit verschiedenen Beeinträchtigungen nutzen.

Bugfixing oder System-Update?

Nach den Einblicken in die Werkstatt folgte der Ausblick auf das große Ganze, die Transformation der Verwaltung, – in Form der Paneldiskussion zum Thema „Bugfixing oder System-Update? Was wir jetzt für ein digitales Deutschland brauchen“. Die pointiert geführte Diskussion unter Moderation von Ann Cathrin Riedel, Geschäftsführerin von NExT e.V., lebte davon, dass sich Menschen mit sehr unterschiedlichem Erfahrungshintergrund einbrachten: Christina Lang, CEO des DigitalService; FITKO-Präsident Dr. André Göbel, Stefanie Kaste, stellvertretende Geschäftsführerin der Initiative D21; Julia Jäkel, Medienmanagerin und Mitinitiatorin der überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ und Luukas Ilves, Digitalpolitiker und ehemaliger CIO von Estland.

Bundes-CIO Dr. Markus Richter hatte schon in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung auf die eigentlichen Ziele der Digitalisierung hingewiesen: das Vertrauen der Bürger in den Staat, die Handlungsfähigkeit des Staates und den Wirtschaftsstandort zu stärken, und im Panel wurde. In der Diskussion wurde deutlich, wie dringlich diese Aufgaben sind. Was digitale Leistungen des Staates mit dem Verhältnis zur Demokratie zu tun haben, machte Stefanie Kaste zu Beginn klar. Die Initiative D21 untersucht mit dem alljährlich gemeinsam mit der TU München veröffentlichten eGovernment Monitor, ob die digitale Transformation der Verwaltung bei den Bürgern ankommt.

Initiative D21 und TU München

eGovernment Monitor 2024: Arbeitsauftrag an den Staat

Im aktuellen Monitor 2024 wurde explizit gefragt, ob das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates steigen würde, wenn staatliche Angebote einfach digital nutzbar wären. Rund die Hälfte der Befragten bejahte das. Vertrauen in die Leistungsfähigkeit aber habe mit Vertrauen in das dahinterstehende System zu tun: „Wenn die Menschen nicht in den Staat vertrauen, zweifeln sie auch an unserer Demokratie“, so Kaste.

„Die Dringlichkeit des Themas, mit dem wir uns hier alle beschäftigen, können wir nicht groß genug einschätzen“, so groß sei inzwischen der Druck, sagte Julia Jäkel, Mitinitiatorin der überparteilichen „Initiative für einen handlungsfähigen Staat” unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dafür brauche es eine Reform der Strukturen, sie befürchte, selbst „System-Update“ sei dafür noch zu milde.

„Der Staat verliert seine Effizienz, weil wir den digitalen Schritt nicht mitgemacht haben“, konstatierte auch André Göbel, er mahnte die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit an – und die Verantwortung in Bezug auf Europa.

Raus aus der Nische

Während die Verwaltungsdigitalisierung also essenziell ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Staates, droht sie dennoch außerhalb der „Bubble“ als Nischenthema wahrgenommen zu werden und unter den vielen anstehenden Problemen unterzugehen. Diskutiert wurden in diesem Kontext zum einen eine stärkere Öffnung in Richtung Wirtschaft. Für ein stärkeres Miteinander plädierte Julia Jäkel – sie kenne kein Land, das so getrennte Sektoren habe. Luukas Ilves erinnerte daran, dass die (digitale) Infrastruktur von der gesamten Gesellschaft genutzt wird, so seien beispielsweise nur 20 Prozent der Authentifizierungen mit der öffentlichen Verwaltung verbunden, die anderen 80 Prozent mit privaten Diensten. Auch vom Markt für Government Technology, der sich in den letzten zwanzig Jahren so viel schneller weiterentwickelt habe, partizipiere Deutschland noch recht wenig, merkte Christina Lang an.

Zum anderen ging es um die nötige Unterstützung durch die Politik und die Erwartungen an die nächste Legislaturperiode. „Wenn es eine Digitalagentur im nachgeordneten Bereich die gäbe, was müsste sie haben, um schlagkräftig zu sein?“, lautete die Frage der Moderatorin. Aufgabenübertragung, Eigenverantwortung, ausreichend Budget und Zwang zum Wettbewerb mit dem Markt, sie sollte viel vom Markt adaptieren, nicht alles neu erfinden, sagte André Göbel. Christina Lang betonte neben Budget und Mandat vor allem die Steuerungskompetenz. Es brauche politisches Personal mit dem nötigen Verständnis und der Power, das durchzuhalten, hob Julia Jäkel hervor, Strukturthemen seien unbeliebt. Und die Veränderungen für die Behörden unbequem – ergänzte der frühere CIO von Estland, es brauche neben Budget wohl auch Zwang.

Auch die Gretchenfrage, an der derzeit wohl niemand vorbei kommt, wurde gestellt: Digitalministerium: ja oder nein? So eindeutig äußerte sich nur Christina Lang. „Ja – und wir müssen dafür sorgen, dass es ein gutes wird“. Für Stefanie Kaste geht es nicht zuerst um die Struktur; Luukas Ilves verwies auf die Zeitkosten, die zu bedenken seien. Julia Jäkel, die sich dazu nicht gern konkreter äußern wollte, fasste es allgemeiner: klare Regeln, klare Vorgaben und Verantwortung und wie André Göbel sagte: „Der Föderalismus freut sich über jede Struktur, die die Digitalisierung entbürokratisiert“.

Weitere Informationen zu allen vorgestellten Projekten finden Sie auf der Website des DigitalService

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