Ein Gremium für die Digitalisierung Digitalministerkonferenz – die erste Sitzung

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Fachkräftesicherung im öffentlichen Sektor, KI, bessere Ressourcennutzung durch digitale Technologien oder digitale Teilhabe – die Themenvielfalt der ersten Digitalministerkonferenz spiegelte Breite und Relevanz der Digitalisierung wider und zeigte den Anspruch der Länder, diese in allen Facetten mitzugestalten.

Am 19. April war es endlich soweit: Die Digitalministerkonferenz der Länder (DMK) trat im Potsdamer Hasso-Plattner-Institut zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Das neue Gremium soll dem Austausch und der Willensbildung der Länder dienen und bestehende Gremien wie den IT-Planungsrat komplementär ergänzen. Den Vorsitz teilen sich in diesem Jahr die Länder Brandenburg und Berlin. Wie die DMK in ihrer Geschäftsordnung festhält, ist es das gemeinsame Anliegen der Länder, „die Digitalisierung und digitale Transformation in Deutschland mitzugestalten und die Menschen an den Chancen der durch digitale Technologien geprägten Welt teilhaben zu lassen.“

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Mit der Konstituierung der Digitalministerkonferenz werde die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder auf eine neue Ebene gehoben, sagte Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär der Brandenburger Staatskanzlei. „Zudem stärken wir unsere gemeinsamen Positionen gegenüber dem Bund und der EU“, so Grimm weiter. „Heute ist ein guter Tag für die Digitalisierung in Deutschland“, resümierte Martina Klement, Digitalstaatssekretärin und CDO des Landes Berlin. Nicht nur in Bezug auf die Inhalte, allein die Tatsache, dass erstmals alle 16 Länder im Gremium vertreten waren, zeige, „dass es funktioniert.“

Ständiger Gast der DMK ist das höchstrangige für Digitalpolitik zuständige Mitglied der Bundesregierung. Eine Vertretung wäre möglich, Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing kam jedoch persönlich. Er berichtete zu den Fortschritten beim Breitbandausbau und zur Digitalstrategie der Bundesregierung und mahnte aber auch einen Punkt an, der nicht auf der (veröffentlichten) Agenda stand: Wichtig sei jetzt, „dass die Länder das Onlinezugangsgesetz nicht auf Dauer blockieren, sondern dass wir weiterkommen jetzt im Vermittlungsausschuss.“ Denn klar sei: „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf digitale Amtsgänge, die Abschaffung der Schriftform und ein verpflichtendes Once-only.“

„Fachkräftesicherung in der IT und durch IT“

Die DMK stellte sich einer der größten Herausforderungen der Verwaltungsdigitalisierung: dem Fachkräftemangel. Digitalministerinnen und -minister waren sich laut Beschluss einig, dass Kooperationen „ein zielführendes Instrument zur Verbesserung der Ausgangslage sein können", und haben entsprechende Möglichkeiten geprüft. Basis war die von Rheinland-Pfalz durchgeführte Länderabfrage „Fachkräftesicherung in der IT und durch IT“. Kooperationsmöglichkeiten und besonderen Handlungsbedarf sieht die DMK in den Punkten:

• „sonstige Beschäftigte“/Quereinsteiger,

• gemeinsame Fortbildungsangebote/gemeinsame Lernplattform,

• Konzepte für moderne Bewerbungs- und Onboarding-Prozesse sowie

• eine gemeinsame Öffentlichkeitskampagne für den öffentlichen Dienst.

Die Vorsitzländer wurden gebeten, den Beschluss und die Ergebnisse der Länderabfrage der Innenministerkonferenz und der Finanzministerkonferenz zur Kenntnis zu geben – während sich die Digitalverantwortlichen selbst in ihren Bundesländern für eine Prüfung von Kooperationsmöglichkeiten einsetzen oder ihre zuständigen Länderminister/-innen um Unterstützung bitten.

Digitale Technologien für bessere Ressourcennutzung

Bereits bei ihrem Treffen am 9. November 2023 hatten sich die Digitalverantwortlichen der Länder zum Ziel gesetzt, das Potenzial digitaler Technologien für eine sparsamere und wirksamere Ressourcennutzung auszuschöpfen. Zur Sitzung im April sollten Vorschläge und Formate entwickelt werden, wie Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer dazu vorangetrieben werden können.

Treffen der Digitalverantwortlichen der Länder

D16: Digitalministerkonferenz und neue Beschlüsse

Im Ergebnis der Sitzung hat die DMK ein 4-Punkte-Programm dazu beschlossen:

• 1. Im zweiten Halbjahr 2024 soll der Fachaustausch der Länder zum Aufbau und Einsatz von nutzerorientierten, integrierten Datenplattformen beginnen, bei dem auch ExpertInnen aus Forschung und Praxis einbezogen werden sollen. Dabei soll der Einsatz von Data Hubs und „Digitalen Zwillingen“ für bessere Ressourcennutzung, Prozessbeschleunigung und Entscheidungsqualität vor allem in den Bereichen Verkehr, Mobilität, Stadtentwicklung, Energie- und Wasserversorgung diskutiert werden.

• 2. In Bezug auf die Zusammenarbeit mit Bund und Kommunen für smarte Städte und Regionen heißt es: „Wir laden den Bund ein, den Smart-City-Stufenplan im Rahmen der Digitalministerkonferenz vorzustellen, um die Länder angemessen einzubeziehen.“ Außerdem sind Beratungen mit Bund, Kommunen und Akteuren aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Nutzung digitaler Technologien für Smart Cities und Smart Regions geplant. Dazu sollen die DMK-Vorsitzenden auch mit dem Bundesbauministerium Möglichkeiten zur Einbeziehung der DMK in den Smart-City-Beirat diskutieren und gemeinsame Veranstaltungsformate initiieren, das betrifft auch bestehende Formate wie die SCCON.

• 3. Die Länder sehen das große Potenzial des öffentlichen Sektors, digitale Endgeräte und Infrastrukturen energie- und ressourcensparend zu betreiben, und wollen ihre Anstrengungen dahingehend intensivieren. Die DMK will den IT-Planungsrat einladen, um sich zu „Green IT“ auszutauschen.

• 4. Nachhaltige digitale Endgeräte: Die DMK begrüßt die vorläufige Einigung von Rat und Parlament der EU zur Ökodesign-Verordnung und bittet die Bundesregierung auch nach Inkrafttreten der Verordnung um enge Einbeziehung.

Die DMK sieht die Ermittlung des Entwicklungsstandes der digitalen Transformation als Basis für evidenzbasierte Entscheidungen. Dieser Stand soll zunächst für die Wirtschaft untersucht werden, dazu wird eine gemeinsame Pilotstudie mit dem Bund und in Kooperation mit der Wirtschaftsministerkonferenz angestrebt.

KI: Chancen, Risiken und Arbeitswelt

Ein Schwerpunktthema der DMK-Sitzung war Künstliche Intelligenz. KI gehöre auf allen staatlichen Ebenen auf die Agenda, sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing, der auf der Konferenz zur nationalen Umsetzung der KI-Verordnung der EU informierte. Mit den weltweit zweitmeisten KI-Patenten und über 500 KI-Start-ups sei Deutschland in einer guten Ausgangsposition. Diese wolle er gemeinsam mit den Ländern weiter stärken: „Wir müssen dieser disruptiven Technologie mit Offenheit begegnen, die Vorteile vor die Risiken stellen und ihren breiten Einsatz fördern.“

Eingeladen war auch die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Dr. Claudia Plattner. Sie ging auf die Chancen Künstlicher Intelligenz ein – etwa in Form von Sprachmodellen oder auch bei der automatischen Erkennung von Sicherheitslücken und Malware-Detektion. Die Expertin warnte aber auch vor den Risiken, vor Angriffen auf KI-Systeme und vor Desinformation, Spionage und Sabotage mithilfe von KI. Es brauche den konsequenten Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um diesen Herausforderungen zu begegnen. „Wir als BSI würden den Ländern gerne eine ganzheitliche Beratung zu allen Aspekten der IT-Sicherheit in Verbindung mit KI anbieten und unsere Informationen und Tools bereitstellen“, so Plattner.

Bund und Länder sollten gemeinsam auf eine innovationsfreundliche Umsetzung der KI-Verordnung hinwirken, hielt die DMK schließlich in ihrem Beschluss zu KI in der Arbeitswelt fest. Rahmenbedingungen seien so zu gestalten, dass die großen Potenziale von KI für Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft gehoben würden.

Weitere Beschlüsse der DMK beschäftigen sich mit fairen und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen im Breitbandausbau sowie mit der digitalen Teilhabe.

Die DMK tritt regelmäßig zweimal jährlich zusammen. Die nächste Sitzung ist für den 24. Oktober anberaumt.

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