Digitalministerkonferenz (DMK) Digitale Autonomie ohne Abhängigkeiten

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Die vierte Digitalministerkonferenz fasste vier wesentliche Beschlüsse für die europäische Zukunft und endete mit einem positiven Resümee unter dem letzten Vorsitz von Rheinland-Pfalz in Berlin.

Positive Eindrücke machte die vierte Digitalministerkonferenz (DMK) am 24. November in den Räumlichkeiten des Bundesrates in Berlin – mit wichtigen Impulsen für einen autonomen, handlungsfähigen und souveränen Staat hat die Konferenz das letzte Mal unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz stattgefunden. Damit beginnt die nächste DMK im neuen Jahr turnusgemäß unter dem Vorsitz Hamburgs.

„Ich begrüße es, dass aktuell zwischen Bund und Ländern über einige mutige Schritte nachgedacht wird“, sagte Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens. „So sollen beispielsweise überzogene Formerfordernisse abgeschafft und insbesondere Planungs- und Genehmigungs- sowie Vergabeverfahren deutlich vereinfacht werden. Ein wichtiges Element sind verständliche, praxistaugliche und leichter digitalisierbare Gesetze und Verordnungen. Sie können dabei helfen, Verwaltungsprozesse von Beginn an einfacher und digitaler auszugestalten.“

Die Beschlüsse der 4. Digitalministerkonferenz

Gemeinsame Standards, klare Prioritäten und ein handlungsfähiger Staat

Auch der Digitalisierungsminister aus Schleswig-Holstein, Dirk Schrödter, freute sich: „Wir haben uns jetzt auf Bundesebene auf die Rahmenbedingungen und Gestaltungsprinzipien zur Entwicklung des D-Stacks verständigt. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, den D-Stack in einem Ökosystem offener Innovationen und auf Basis quelloffener Software zu entwickeln.“ Als nationale und souveräne Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland soll der Deutschland-Stack (D-Stack) gemeinsame Standards und ein Fundament für eine einheitliche Verwaltungsinfrastruktur bieten.

Gemeinsam mit den Bundesländern, dem Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger und weiteren Gästen – darunter der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner und die Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Thomas de Maizière sowie Julia Jäkel – wurden insgesamt vier zentrale Impulse gesetzt. Die Beschlüsse reichen vom handlungsfähigen Staat über die Stärkung der digitalen Souveränität und einer modernen Verwaltung bis hin zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum.

Der Staat solle vor allem „schneller, effektiver und digitaler werden, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern“, erklärte die Vorsitzende der DMK und Digitalministerin Dörte Schall aus Rheinland-Pfalz. Sie legt den Fokus auf KI und betonte in ihrer Eröffnungsrede, wie wichtig es sei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken. Dafür brauche es einen handlungsfähigen Staat: „Ein starker Staat, der zuverlässig seine Aufgaben erfüllt und auf Herausforderungen entschieden reagiert, ist das Rückgrat einer starken Demokratie.“

Vertrauen, Demokratie und Unabhängigkeit

Hintergrund der Debatten um die digitale Souveränität sind die global-politischen Spannungen, die noch immer in den USA, der Ukraine und Russland zu beobachten sind. Die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen brachten deshalb einen Leitantrag zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas ein – mit dem Ziel eine sichere Versorgung mit vertrauenswürdigen Technologien in Deutschland zu schaffen. „Es geht hier um einen Prozess, in dem sich Deutschland Schritt für Schritt neu aufstellen muss, indem es technologische Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten verringert und die Datensouveränität erhöht“, erklärte Schall. „Dafür kann und soll auch die Entwicklung der digitalen Industrie und Innovation noch stärker gefördert werden.“

Digitale Souveränität heiße, unsere digitale Infrastruktur selbst in der Hand zu haben und gleichzeitig offen für globale Zusammenarbeit zu bleiben, teilte Prof. Dr. Kristina Sinemus, Hessens Digitalministerin, mit. Sie äußerte sich auch nochmal zum Deutschland-Stack, der die Voraussetzungen und die Basis dafür schaffen solle: „Damit wird der Staat digitale Bürgerdienste effizient bereitstellen. Das ist auch eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag und der MPK. Mit einer gemeinsamen Plattform und klaren Standards werden wir den deutschen Flickenteppich überwinden und sorgen für weniger Bürokratie und mehr Raum für Innovationen.“

Bund und Länder – „Hand in Hand“

Klar ist, dass die Masse an Aufgaben im Digitalisierungsbereich enorm groß ist und es eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe braucht. Auch der Personalmangel ist ein immer wiederkehrendes Thema. Auf der Konferenz waren sich deshalb alle einig – es brauche eine starke föderale Zusammenarbeit. Niedersachsens Ministerin wünschte sich eine Abstimmung zwischen Bund, Ländern und zumindest allen IT-Dienstleistern.

„Deutschland braucht den digitalen Durchbruch“, so Wildberger. „Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die effizient arbeitet und digitale Souveränität ermöglicht. Verlässliche technisch skalierbare Prozesse sind dafür die beste Grundlage. Das erreichen wir nur gemeinsam – Bund und Länder, Hand in Hand.“ Letztlich gehe es um die Bürgerinnen und Bürger und um ihr Vertrauen. Behrens sagte: „Wenn es uns gemeinsam gelingt, Synergien zu heben und effektiver zwischen Bund, Ländern und Kommunen zusammenzuarbeiten, werden wir eine spürbar digitalere, bürgerfreundlichere und effektivere Verwaltung erleben.“

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