3. Digitalministerkonferenz Mehr Anstrengungen von EU und Bund gefordert

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Digital unabhängig werden, die Demokratie stärken und gegen Desinformation vorgehen: So lassen sich die Ziele der dritten Digitalministerkonferenz mit Blick auf einige der wichtigsten Beschlüsse zusammenfassen.

In seiner ersten Amtswoche dürfte es Dr. Karsten Wildberger angesichts seines Auftaktprogramms kaum langweilig geworden sein. ­Gerade erst auf Stippvisite in drei Bonner Behörden, traf der neue Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung nur ein paar Tage später mit den jeweiligen Landesvertreterinnen und -vertretern auf der dritten Digitalministerkonferenz (DMK) zusammen. Diese tagte unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Digitalministerin Dörte Schall am 12. und 13. Mai 2025 in Ingelheim am Rhein – und sollte es inhaltlich in sich haben.

Digitalministerin Dörte Schall

Weg vom Kleinklein – Bund muss handeln

Gleich zum Auftakt drehte sich ­alles um das Brennpunktthema der digitalen Souveränität – zum einen in der deutschen öffentlichen Verwaltung, vor allem aber auf europäischer Ebene: „Die digitale Souveränität Europas ist entscheidend für die Zukunfts­fähigkeit unserer Gesellschaft“, betonte die diesjährige DMK-Vorsitzende Schall. Europa müsse ­dazu in der Lage sein, digitale Technologien selbst zu gestalten und unabhängig zu betreiben. Zwar betont die DMK in der von Rheinland-Pfalz eingereichten ­Beschlussvorlage, dass die Europäische Union (EU) „mit ihrer Digitalgesetzgebung in den letzten Jahren wichtige Arbeit geleistet hat“. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass „die EU bei der Erreichung ihrer ambitionierten Digitalziele bis 2030 im Rahmen ihres Politikprogramms für die digitale Dekade bislang deutlich hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist“.

Schwerpunktthema KI

Erhebliche Defizite, die mit Blick auf das Jahr 2030 „verstärkte Anstrengungen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene“ erforderten, bestünden vor allem in den Bereichen Digitalkompetenz, Konnektivität, KI und Datenanalyse. Eben diese Punkte sollten im Verlauf der ­DMK noch einmal gesondert zur Sprache kommen.

Ein besonderes Augenmerk lag auf der zukünftigen Rolle von KI, die gleichermaßen Risiken als auch Chancen eröffnet. „Wenn die Chancen von KI sinnvoll genutzt und dabei gleichzeitig ihre Risiken minimiert werden sollen, ist ein grundlegendes Verständnis von Künstlicher Intelligenz unerlässlich“, unterstrichen die Digitalminister und -ministerinnen. In ihrer Beschlussvorlage forderten sie den Bund deshalb dazu auf, „ein umfassendes Konzept für Maßnahmen zur Förderung von Digital-, Medien- und KI-Kompetenz in Abstimmung mit den Bundesländern“ vorzulegen, und die zu Schulungszwecken der Bürger und Bürgerinnen bereitgestellten Mittel der Bundeszentrale für ­politische Bildung zu erhöhen.

Herauslesen lässt sich aus den ­Beschlussvorlagen, dass die Digitalminister und -ministerinnen keines der auf der Konferenz angesprochenen Themen – von der digitalen Souveränität über den dafür nötigen Infrastrukturausbau und entsprechende Fördermaßnahmen bis hin zur Befähigung der Verwaltungsangestellten sowie der Bürgerinnen und ­Bürger – isoliert betrachten. Vielmehr zeichneten sie das große Bild einer ganzheitlichen Digitalstrategie, die federführend vom Bund vorangetrieben werden sollte.

„Wichtig ist, dass wir eine gemeinsame Strategie haben“, hatte Dörte Schall im Vorfeld der DMK gegenüber der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Wir können nicht mehr mit dem Kleinklein weitermachen.“ Eine direkte Ansage an den Bund und seinen Minister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Wildberger – dem mit Blick auf die angesprochenen ­Probleme auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren nicht so schnell langweilig werden dürfte.

Zweite Digitalministerkonferenz

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