Die Beschlüsse der 4. Digitalministerkonferenz Gemeinsame Standards, klare Prioritäten und ein handlungsfähiger Staat

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Auf der vierten Digitalministerkonferenz in Berlin stellten Bund und Länder die Weichen für die digitale Zukunft in Deutschland und Europa. Im Fokus standen die Stärkung der digitalen Souveränität, der Ausbau einer modernen, handlungsfähigen Verwaltung, der Deutschland-Stack sowie der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz.

In Berlin wurden die Weichenstellungen für die digitale Zukunft Deutschlands und Europas getroffen: Am 24. November tagte die vierte Digitalministerkonferenz in den Räumlichkeiten des Bundesrates mit der rheinland-pfälzischen Digitalisierungsministerin Dörte Schall als Vorsitzende. Die zentralen Themen waren digitale Souveränität, die Modernisierung des Staates und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Dabei wurden auch der Deutschland-Stack und „Deutschlands Weg zur digitalen Autonomie im europäischen Rahmen“ angesprochen.

Als Gäste nahmen Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Claudia Plattner und die Initiatoren der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Thomas de Maizière sowie Julia Jäkel als Gäste teil. Gemeinsam erörterten sie Ansätze für einen starken und modernen Staat.

„Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Ein moderner, digitaler [Staat] mit schlanken Prozessen und einer effizienten Verwaltung ist unser Ziel“, sagte Dörte Schall auf der Konferenz. In ihrer Eröffnungsrede hob sie zudem hervor, wie wichtig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie sei und betonte: „Der Staat soll schneller, effektiver und digitaler werden, um das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist die fortlaufende Modernisierung der Verwaltung und die Förderung von Innovationen, etwa durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz.“

Die Beschlüsse

• Ein handlungsfähiger Staat als Grundlage für eine starke Demokratie: Die Digitalisierung des Staates ist eine technische und politische Herausforderung. „Ein funktionierender, digitaler Staat ist entscheidend, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken und eine effiziente, bürgerfreundliche Verwaltung zu schaffen“, heißt es auf der Linkedin-Seite des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz.

• Stärkung der digitalen Souveränität: Die digitale Souveränität Europas muss vor dem Hintergrund globaler und geopolitischer Herausforderungen gesichert werden. Dafür gilt es, die Abhängigkeit von ausländischen Technologieanbietern zu verringern und zugleich den Ausbau einer eigenen digitalen Industrie und Infrastruktur voranzutreiben.

• Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum: Eine hohe Priorität hat die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen in digitalen Medien und sozialen Netzwerken. Auch die Medienkompetenz sollte gestärkt werden.

• Moderne Verwaltung: Gemeinsame Standards und Deutschland-Stack als Fundament für eine effiziente, einheitliche Verwaltungsinfrastruktur.

Die Bundesländer zeigten sich einig: „digital only“ und „Einer für Alle“ bleiben die zentralen Leitlinien. Im Mittelpunkt des Beschlusses zum Deutschland-Stack stehen der Einsatz offener Standards, die Stärkung der heimischen und europäischen Open-Source-Landschaft sowie ein kooperatives Steuerungsmodell, das schnelle Entscheidungen ermöglicht. Zudem soll die europäische Anschlussfähigkeit der Softwarelösungen gewährleistet werden, um vollständig digitale, grenzüberschreitende Prozessketten zu realisieren. Darüber hinaus forderten die Länder den Bund auf, die Registermodernisierung entschlossen voranzutreiben und die Kommunen bei der Registerführung zu entlasten.

Zum Abschluss übergab Rheinland-Pfalz turnusgemäß den Vorsitz an Hamburg.

Statements der Bundesländer

Niedersachsens Ministerin für Inneres, Sport und Digitalisierung, Daniela Behrens, betonte auf der Digitalministerkonferenz: „Angesichts der unsicheren Weltlage und der extremen Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Giganten ist eine Stärkung der Souveränität von Infrastruktur, Hardware, Software und Datenverarbeitung und -speicherung unabdingbar.“ Ministerin Schall erklärte hierzu: „Deutschland braucht eine sichere Versorgung mit vertrauenswürdigen Technologien. Nur so können wir unsere digitale Souveränität stärken. Es geht hier um einen Prozess, in dem sich Deutschland Schritt für Schritt neu aufstellen muss, indem es technologische Abhängigkeiten von Anbietern aus Drittstaaten verringert und die Datensouveränität erhöht. Dafür kann und soll auch die Entwicklung der digitalen Industrie und Innovation noch stärker gefördert werden.“

Der Weg dahin sei zwar herausfordernd, aber „wir brauchen eine digitale Infrastruktur, der wir vertrauen können und eine starke europäische Digitalindustrie. Ich begrüße, dass der Bund unter dem Titel ‚Deutschland-Stack‘ intensiv an einer nationalen souveränen Technologie-Plattform für die Digitalvorhaben in Deutschland arbeitet“, so Behrens. Sie sei vor allem zuversichtlich, dass dies in Zukunft noch stärker unter Einbindung der Länder passieren wird. Außerdem sprach die niedersächsische Ministerin das Problem des Fachkräftemangels nochmal an: „Die Initiatoren haben recht. Ohne eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir dem bereits sehr konkret absehbaren Personalmangel in unseren Behörden nicht begegnen können. Auch in Niedersachsen werden wir in den nächsten Monaten deshalb verstärkt auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz und anderer moderner Technologien setzen.“

In Brandenburg kommentierte Digitalisierungsminister Dr. Benjamin Grimm: „Die Kommunen spielen eine Schlüsselrolle für die bürgernahe, digitale Verwaltung. Doch eine deutschlandweite Aufgabe wie die Registermodernisierung, die das Fundament der digitalen Verwaltung bildet, können sie nicht allein bewältigen. Dafür braucht es z.B. cloudbasierte Datenhaltung, innovative Konzepte und einen kritischen Blick auf vorhandene Prozesse und Strukturen bei der Registerführung.“

Hessen und Schleswig-Holstein begrüßten vor allem die Entwicklungen zum Deutschland-Stack: „Wir haben uns jetzt auf Bundesebene auf die Rahmenbedingungen und Gestaltungsprinzipien zur Entwicklung des D-Stacks verständigt. Damit ist die Grundlage dafür gelegt, den D-Stack in einem Ökosystem offener Innovationen und auf Basis quelloffener Software zu entwickeln“, sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter aus Schleswig-Holstein. „Wir sind auf einem sehr guten Weg, mit dem Deutschland-Stack eine digitale Infrastruktur zu schaffen, die völlig neue Wertschöpfungspotenziale für Deutschland birgt und damit unseren Digitalstandort stärkt.“ Besonders positiv nahm er auch die Anerkennung der Registermodernisierung als Grundlage für eine effizientere Verwaltung auf. Als mögliche Lösungen wurden ausdrücklich auch Onlineregisterplattformen genannt, wie sie in Schleswig-Holstein bereits gemeinsam zwischen Verwaltung und Wirtschaft entwickelt wurden.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger ging es um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat. Er betonte: „Deutschland braucht den digitalen Durchbruch. Die Menschen erwarten zu Recht eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die effizient arbeitet und digitale Souveränität ermöglicht. Verlässliche technisch skalierbare Prozesse sind dafür die beste Grundlage. Das erreichen wir nur gemeinsam – Bund und Länder, Hand in Hand.“

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