Digitalisierung in den Bundesländern Die eGovernment-Bilanz, Teil 1

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In puncto Digitalisierung wurden in den Bundesländern in diesem Jahr zahlreiche Projekte angestoßen, fortgesetzt und abgeschlossen. 2025 soll es mit hohem Tempo weitergehen. In diesem Artikel: Baden-Württemberg und Bayern.

Baden-Württemberg

Die Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg geht zügig voran und steht auf einer stabilen Basis. „Im vergangenen Jahr haben wir die Umsetzung des OZG in Baden-Württemberg stark vorangetrieben: Wir haben den Ministerien 80 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2023/2024 und 40 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2025/2026 zur Umsetzung des OZG bereitgestellt“, sagt Landes-CIO Stefan Krebs. Das Angebot an Onlinediensten auf der landeseigenen eGovernment-Plattform werde stetig ausgebaut, bislang sind laut Krebs über 520 Onlinedienste auf service-bw verfügbar. „Insbesondere bei Einer-für-Alle-Onlinediensten aus anderen Ländern hat Baden-Württemberg mehrere Nachnutzungsverträge unterzeichnet oder ist in den Verhandlungen hierzu“, erläutert Krebs. Beispielsweise wurden rund 300 Meldebehörden an die elektronische Wohnsitzanmeldung angeschlossen. Die Fokusleistung „Kfz-Zulassung, Um- und Abmeldung“ gestaltete das Land federführend, sie wurde bislang in elf Bundesländern ausgerollt.

Strukturell ist Baden-Württemberg ganz vorn dabei. Seit Juni 2023 gibt es eine eigene OZG-Geschäftsstelle, und beim kommunalen Dienstleister Komm.ONE wurde eine Rollout-Einheit für OZG-Projekte eingerichtet. Zusätzlich gibt es bereits seit rund 20 Jahren das service-bw-Portal sowie den OZG-Hub, der gemeinsam mit Sachsen betrieben wird. Die Cybersicherheitsagentur CSBW hat 2024 einige präventive Maßnahmen umgesetzt und Mitarbeiterschulungen durchgeführt.

Als „Meilenstein“ bezeichnet Krebs den Abschluss des Flächenrollouts der E-Akte BW in diesem Jahr. Krebs: „Die Landesbehörden verfügen nun über eine komplett digitale Aktenverwaltung mit integrierter Vorgangsbearbeitung. Mit hohem Tempo haben wir gut 24.000 Beschäftigte in 213 Behörden mit der E-Akte BW ausgestattet.“ Die landeseinheitliche E-Akte sei auch Teil der „verwaltungsintern notwendigen Infrastruktur, um die Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zu ermöglichen und weiter voranzutreiben“.

2025 soll es zügig weitergehen: Der Rollout der EfA-Dienste „Wohnsitzanmeldung“ und „eWaffe“ soll in der Fläche ausgerollt werden, und die Nachnutzung der Ehe-Onlinedienste wird ab dem 1. Quartal angegangen. „Darüber hinaus werden wir weitere Onlinedienste umsetzen und dazu die technischen Pilotierungen abschließen, die letzten Nachnutzungsentscheidungen treffen, die Rollouts in der Fläche fortführen sowie Supportstrukturen ausbauen“, erklärt Krebs. „Ebenso bauen wir die Kommunikationsstruktur in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Landesverbänden und der Rollout-Einheit bei der Komm.ONE aus, um die Kommunen über die aktuellen Sachstände der OZG-Projekte zu informieren.“ Für die Plattformen service-bw und OZG-Hub wolle man zudem weiterhin um Kooperationspartner werben.

Fachanwendungen

OZG-Hub über den EfA-Marktplatz nutzen

Bayern

Als „Erfolgstreiber“ für die Digitalisierung in Bayern bezeichnet Digitalminister Dr. Fabian Mehring „die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsregierung und kommunaler Familie“. So wurden beispielsweise die „BayernPackages“ gemeinsam mit den Kommunen entwickelt und finanziert. Diese Sammlungen digitaler Dienstleistungen werden aktuell in allen bayerischen Regionen ausgerollt.

2024 eingeführt wurde der Digitalcheck. „Sämtliche neuen Gesetze und Verordnungen in Bayern werden seit dem Sommer vor ihrem Inkrafttreten auf ihre digitale Administrierbarkeit geprüft. Auf diese Weise optimieren, automatisieren und beschleunigen wir unsere Verwaltungsakte“, erklärt Mehring.

Konkrete Vorteile gab es durch die Einführung digitaler Zwillinge und das Programm „Kommunal? Digital!“. „Das hat sich etwa beim großen Hochwasser in der Pfingstzeit bewährt, als wir durch KI-basierte Echtzeitdaten von Satelliten und Sensoren Pegel prognostizieren und steuern konnten“, sagt Mehring.

Für 2025 plant Bayern, Online-Dienste noch stärker in die Fläche zu bringen und das OZG 2.0 konsequent umzusetzen. Der Leistungsumfang der BayernPackages soll „kontinuierlich in Abstimmung mit den Kommunen erweitert“ werden. Bayern engagiert sich zudem im Großprojekt „Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ des IT-Planungsrats und entwickelt die Fördermanagementplattform „FAZID“, die im Sommer 2025 starten soll. Auch ein bayerisches Unternehmensportal wird entwickelt – als Single-Zugangspunkt für den Kontakt zwischen Unternehmen und Behörden. Mehring: „Schließlich sind zahlreiche Themen in der Pipeline unserer ‚Zukunftskommission Digitales Bayern‘. Das wird ein richtig großer Aufschlag werden.“

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