Der „Bitkomat“ als Entscheidungshilfe für Wähler

Landtagswahlen in NRW Der „Bitkomat“ als Entscheidungshilfe für Wähler

23.03.2022Von Eva Hornauer

Vor jeder größeren deutschen Wahl findet man den „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Internet. Dieser soll Wählerinnen und Wähler bei ihrer Wahlentscheidung unterstützen. Einen ähnlichen Service bietet der Bitkom mit dem „Bitkomat“ zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) an.

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Im Unterschied zum „Wahl-O-Mat“ fokussiert sich der „Bitkomat“ ausschließlich auf die Digitalpolitik
(© Gina Sanders – stock.adobe.com)

Am 15. Mai wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neuer Landtag gewählt. Für Wähler und Wählerinnen wird die bpb ab dem 21. April wieder einen „Wahl-O-Mat“ anbieten. Der Bitkom war hier schneller und veröffentlichte bereits am Dienstag den „Bitkomat“.

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Kommentar: Ist der „Bitkomat“ eine echte Hilfe für Wähler und Wählerinnen?

Laut Achim Berg, Präsident des Bitkom, „bietet der Bitkomat Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidungshilfe, um persönliche digitalpolitische Präferenzen mit den Programmen der Parteien abzugleichen.“ Allein hier erkennt man bereits die erste Schwäche des Parteien-Check-Tools aus dem Hause Bitkom: Es fokussiert sich ausschließlich auf digitalisierungspolitische Aspekte im Wahlprogramm der Parteien. Wähler und Wählerinnen treffen ihre Wahlentscheidung – hoffentlich! – nicht monothematisch, aus rein digitalpolitischen Gründen. In der empirischen Wahlforschung gibt es eine Vielzahl theoretische Ansätze, die das Wahlverhalten erklären wollen. Daraus ergibt sich, dass nicht ein Thema allein die Wahlentscheidung der meisten Wähler und Wählerinnen begründet. Vielmehr fließt eine Vielzahl von lang- und kurzfristigen, rationalen wie emotionalen Faktoren in die Entscheidung in der Wahlkabine mit ein.

Die zweite Schwachstelle des „Bitkomat“ liegt in der Parteienvielfalt. Neben der AfD – die ja auf eine Teilnahme verzichtete – fehlen auch andere, zugegeben kleinere, Parteien. Den potenziellen Wählern und Wählerinnen, die den „Bitkomat“ nutzen, wird also nicht nur ein inhaltlich monothematisches Bild der Parteien präsentiert, sondern auch ein eingeschränktes Bild der Parteienlandschaft vermittelt.

Zusätzlich sind auch die Fragen problematisch. Der Digitalverband Bitkom verfügt über ein eigenes Research-Tochterunternehmen. Die nötige Kompetenz in der Gestaltung der Fragestellung in Umfragen ist also vorhanden. Trotzdem sind die Thesen des „Bitkomats“ in einer Art und Weise formuliert, die Nutzer und Nutzerinnen dazu verleiten könnten durchweg zuzustimmen.

Sicherlich bietet der „Bitkomat“ einen Abriss der digitalpolitischen Standpunkte der vier großen Parteien in NRW. Eine echte Hilfestellung für noch unentschlossene Wähler und Wählerinnen kann er aber nicht liefern.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Die Angebote von „Wahl-O-Mat“ und „Bitkomat“ richten sich vor allem an noch unentschlossene Wähler und Wählerinnen: Anhand einer bestimmten Anzahl von Fragen, die man mit „stimme zu“, „neutral“ und „lehne ab“ beantworten kann, soll die Übereinstimmung der gegebenen Antworten mit den Positionierungen der Parteien aufgezeigt werden.

Hat man sich durch den Fragenkatalog durchgeklickt, kann man – je nach eigenen Präferenzen – bestimmte Fragen doppelt gewichten. Damit soll gewährleistet werden, dass die eigenen politischen Schwerpunkte in die Gewichtung miteinfließen. Schlussendlich erhält man ein Ergebnis: Zu wieviel Prozent stimmen meine Antworten mit den Positionen der Parteien überein. Außerdem besteht die Möglichkeit die Positionen der Parteien zu den jeweiligen Fragen nachzulesen. Mit Tools, wie dem „Wahl-O-Mat“, soll der Zugang der Wahlberechtigten zu den politischen Agenden der Parteien erleichtert werden. Zusätzlich erhalten die Benutzer und Benutzerinnen einen guten Überblick über den aktuellen politischen Diskurs und können sich – darauf basierend – weiter informieren.

Im Unterschied zum „Wahl-O-Mat“ fokussiert sich der „Bitkomat“ ausschließlich auf die Digitalpolitik. Dafür werden 17 Fragen aus den Themenbereichen Bildung & Teilhabe, Politik & Verwaltung, digitale Wirtschaft & Infrastruktur, Alltag & digitales Leben und Sicherheit & Datenschutz abgefragt. Ein weiterer – sehr wichtiger – Unterschied liegt im Parteienspektrum: Während der „Wahl-O-Mat“ regelmäßig ein sehr breites Parteienspektrum zur Auswahl anbietet, beschränkt sich der „Bitkomat“ auf die „vier am stärksten vertretenen Parteien im Landtag“.

Die AfD, die bei der letzten Landtagswahl in NRW (2017) mit 7,4 Prozent immerhin viertstärkste Kraft wurde, wird vom „Bitkomat“ nicht berücksichtigt. Allerdings liegt das daran, dass die Alternative für Deutschland auf die Teilnahme beim Parteien-Check-Tool des Bitkom verzichtet hat. Übrig bleiben beim Bitkom deshalb nur die CDU, die SPD, Bündnis 90‘/Die Grünen und die FDP.

Der „Wahl-O-Mat“ richtet sich explizit auch an die jüngere Wählerschaft und bindet diese – im Rahmen von Workshops – auch aktiv in die Thesenformulierung mit ein. Die Thesen des „Bitkomats“ „wurden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbezug zahlreicher digitalpolitischer Expertinnen und Experten entwickelt“, so der Bitkom.

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Landtagswahlen in NRW Der „Bitkomat“ als Entscheidungshilfe für Wähler

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